Annäherung bei Mindestsicherung

Bis Jahresende muss eine Lösung zwischen Bund und Ländern beziehungsweise SPÖ und ÖVP bei der Mindestsicherung gefunden werden, die Koalitionäre streiten seit längerem.

Jetzt ist beim umstrittenen Deckel von 1500 Euro Bewegung in die Sache gekommen. Die ÖVP kann sich zusätzlich zum Deckel einen (höheren) Wohnzuschuss in Form einer Sachleistung vorstellen. Ist die Wohnung teurer als der bisher schon gewährte Wohnzuschuss in jedem Bundesland, solle das Land die Differenz direkt an den Vermieter begleichen.

In der Praxis würde das wohl für große Familien mit entsprechend größeren Wohnungen gelten. Das gefällt der SPÖ, die das von den Schwarzen geforderte Limit von 1500 Euro bisher ablehnt. Mit dem Argument: Davon wären vor allem arme Mehrkindfamilien betroffen.

Ein-Euro und Wartefrist

Der Haken an der möglichen Kompromiss-Formel ist: Die ÖVP will zusätzlich die "Mindestsicherung light", also eine Art Wartefrist. Menschen, die die letzten fünf Jahre nicht in Österreich waren, soll die Mindestsicherung nach dem Vorbild Oberösterreichs kräftig gekürzt werden. Und: Arbeitslose Asylberechtigte (das ist die Mehrzahl) sollen zu Ein-Euro-Jobs verpflichtet werden, sprich gemeinnützige Tätigkeiten ausüben. Beides lehnt die SPÖ bisher ab.

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner begrüßt naturgemäß, dass SPÖ-Sozialminister Alois Stöger Kompromissbereitschaft bei der Deckel-Frage signalisiert. Er sagt aber sofort dazu, dass auch die anderen Punkte erfüllt sein müssen: "Das ist eine mögliche inhaltliche Landezone, aber natürlich muss das Gesamtpaket stimmen."

In der kommenden Woche wollen sich Mitterlehner und Stöger zusammen setzen und über die verschiedenen Punkte, Varianten und Kompromiss-Ideen bei der Mindestsicherung verhandeln.