Sozialminister Alois Stöger

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Reform der Mindestsicherung
09/25/2016

Stöger: Ohne Integration weniger Mindestsicherung

Von einer generellen Kürzung der Mindestsicherung für Asylsuchende hält der Sozialminister aber nichts.

Soll man die Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte deckeln, oder nicht? In dieser Frage war sich die Koalition lange nicht einig - jetzt scheint eine Lösung in greifbarer Nähe. Nach der Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely signalisierte nun auch Sozialminister Alois Stöger Kompromissbereitschaft beim koalitionären Zankthema.

"Die Geldleistung bei der Mindestsicherung kann man tatsächlich begrenzen", sagte Stöger am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Die Frage sei aber, in welcher Höhe. "Wichtig ist, dass man jene Leistungen, die die Bezieher als Sachleistungen brauchen - etwa zum Wohnen - auch anbietet."

Bei Koalitionspartner ÖBP stieß der Auftritt des Sozialministers auf Wohlwollen, ganz ohne Seitenhiebe wollte man Stögers Aussagen aber doch nicht kommentieren: Generalsekretär Werner Amon ortete nach dem "Schwenk auf ÖVP-Linie" am Sonntag "die Möglichkeit zum Kompromiss." Auch Klubchef Reinhold Lopatka sah einen "ersten Schritt in die richtige Richtung" - "spät, aber doch."

Gegen generell niedrigere Mindestsicherung

Der ÖVP-Forderung nach einer "Mindestsicherung light" für Personen, die noch nicht länger als sechs Jahre in Österreich leben, konnte Stöger in der ORF-Pressestunde jedoch nach wie vor nichts abgewinnen. "Wir reden von Menschen und wir reden von Armut, und wenn wir Armut in Österreich verhindern wollen, dann ist der Reisepass nicht das entscheidende", sprach er sich gegen eine generell niedrigere Mindestsicherung für Flüchtlinge aus.

Für Konsequenzen bei Integrationsverweigerung

Vorstellen kann sich der Minister dagegen das Vorarlberger Modell, wo es Konsequenzen bei Integrationsverweigerung geben und mehr Gewicht auf Sachleistungen gelegt werden soll: Herzstück der dortigen Strategie ist die Integrationsvereinbarung, die Asylberechtigte seit Jänner unterschreiben müssen. Darin verpflichten sich die Unterzeichner etwa, Deutsch zu lernen, Wertekurse zu besuchen und diese auch einzuhalten sowie sich um Arbeit zu bemühen. Wird die Vereinbarung nicht eingehalten, soll auch die Mindestsicherung gekürzt oder ganz entzogen werden. Er sei "ein Anhänger" dieses Modells, sagte Stöger, "das kann man durchaus umsetzen". Er sei "gerne bereit", mit der ÖVP darüber zu sprechen.

Flüchtlingsstatus nicht länger als ein halbes Jahr

Einmal mehr bewarb Stöger das SPÖ-Modell eines "Integrationsjahres" für aussichtsreiche Asylwerber und Asylberechtigte. Man müsse sicherstellen, Menschen auf der Flucht auch gut zu betreuen. Die Dauer bis zum Flüchtlingsstatus solle nicht länger als ein halbes Jahr sein, dann solle das Integrationsjahr ansetzen: Zuerst solle die deutsche Sprache, dann die heimische Kultur gelernt werden, anschließend sollen im Rahmen eines Kompetenzchecks die Qualifikationen erörtert und dann Arbeitsangebote gemacht werden. Wenn jemand nicht bereit sei, sich am Integrationsjahr zu beteiligen, "dann bekommt er auch nichts", betonte Stöger.

Auch mit der ÖVP-Idee von Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge kann Stöger nach wie vor wenig anfangen. "Ich hab nix gegen Ein-Euro-Jobs, wenn ich einen Euro in sechs Minuten bekomme", merkte Stöger an.

Angesichts der jüngsten Wifo-Studie, wonach die Mindestsicherung für viele Bezieher in Wien zum Dauerzustand wird, räumte der Minister ein: "Wir brauchen Anstrengungen", dass es mehr (geeignete) Jobs gebe. Ziel der neuen 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern sei es, all jene Elemente zu stärken, die dazu führen, aus der Sozialhilfe herauszukommen, erklärte Stöger. Dass er bei der Vorlage des Begutachtungsentwurfs zu dem am 29. Februar vereinbarten Pensionspaket säumig sei, will sich Stöger nicht vorwerfen lassen: Dieser liege schon beim Koalitionspartner und nächste Woche gebe es die ersten Gespräche. Man habe immer gesagt, dass man im Herbst verhandeln werde und die Reform mit 1. Jänner 2017 in Kraft treten werde.

Absage an Rot-Blau?

Das schlechte Klima in der Koalition bringt Stöger scheinbar nicht aus der Ruhe - an Neuwahlen glaubt er nicht. Auf die Frage, ob Rot-Blau für ihn nach der nächsten Wahl eine Möglichkeit sei, wollte sich Stöger trotz mehrmaliger Nachfrage nicht einlassen. Nur soviel: Eine "starke Sozialdemokratie" sei für ihn die beste Option. Man solle über solche Dinge erst reden, wenn die Wahlen geschlagen sind.

Bei der nächsten anstehenden Wahl, der Hofburg-Wahl am 4. Dezember, wird Stöger im Übrigen Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen wählen.

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