Riesenloch: Im Bildungsbudget fehlen 536 Millionen Euro

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid hat ein schweres Erbe ihrer Vorgängerin Gabriele Heinisch-Hosek angetreten. Diese wiederum musste das ungelöste Problem von ihrer Vorgängerin Claudia Schmied übernehmen: Dem Bildungsbudget fehlt viel Geld, um den laufenden Betrieb aufrecht halten zu können.

Erste Gespräche dazu zwischen SPÖ-Ressortchefin Hammerschmid und ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling sind am Freitag "positiv" und "konstruktiv" verlaufen, wie es im Büro Hammerschmids heißt. Man sei "auf gutem Weg". Mehr war vorerst nicht zu erfahren.

Wie groß die Not ist, zeigen die nackten Zahlen: Auf 536 Millionen Euro ist die finanzielle Unterdotierung bereits angewachsen, bei einem jährlichen Budget von knapp acht Milliarden Euro.

Kostentreiber

Hammerschmids eigentliches Problem ist, dass fast 90 Prozent ihres Budgets für die Gehälter von rund 125.000 Lehrern und Miete für die Schulen an die Bundesimmobiliengesellschaft fix verplant sind. Echte Stellschrauben, an denen die Ministerin drehen kann, um ihre Ausgaben zu kürzen, gibt es schon – aber kaum eine dieser Maßnahmen ist realpolitisch umsetzbar.

Größter Kostentreiber sind etwa die vielen Kleinschulen in Österreich. Die Statistik weist etwas mehr als 3000 Klassen (von 55.000) aus, in denen weniger als zehn Schüler sitzen. Diese Schulen im meist ländlichen Bereich schließen oder kleine Standorte zusammenlegen zu wollen, würde massive Proteste bis hinauf zu den Landeshauptmännern nach sich ziehen.

Auszuschließen ist auch, dass Hammerschmid die Pädagogen zur Mehrarbeit verpflichtet. An dieser Reformidee – ein Plus von zwei Stunden – ist einst Ministerin Schmid gescheitert. Würde Hammerschmid die Klassenschülerhöchstzahl wieder erhöhen – von derzeit maximal 30 auf 36 Schüler –, brächte das wohl einen Sturm der Entrüstung.

Kolportiert wird, dass Finanzminister Schelling seiner SPÖ-Kollegin Hammerschmid wie schon ihren Vorgängerinnen ausgerichtet hat, dass gespart werden muss.

Kein Lückenfüller

Schelling hat vergangene Woche angekündigt, die Lücke im Budget in diesem Jahr jedenfalls nicht zur Gänze abdecken zu wollen: Die strukturelle Lücke gebe es seit Generationen, hatte der Finanzminister erklärt, es seien aber nie Schritte gesetzt worden, um diese zu beseitigen.

Das vom Finanzministerium zuletzt immer am Ende des Jahres zugeschossene Geld für das Bildungsbudget werde heuer "bei Weitem nicht die gesamte Lücke füllen", sagt er gegenüber den Vorarlberger Nachrichten. Im neuen Finanzrahmen im April 2017 werde "mittelfristig abgestuft, was das Ressort erhält". Das Problem dürfte also nicht so schnell gelöst werden.