Politik | Inland
04.10.2016

Neue Flüchtlingsquartiere: NÖ warnt vor "massivstem Widerstand"

Notverordnung: St. Pölten gibt ÖVP-Innenminister Schützenhilfe, trotz aktuell entschärfter Quartier-Situation.

Sinngemäß sagt das Land Niederösterreich unmissverständlich: Das Boot ist voll.

Wörtlich hält die Landesregierung in ihrer Stellungnahme zur geplanten Notverordnung fest: "Jede kleinere Flüchtlingswelle, die die Schaffung von mehr als 1000 neuen Quartierplätzen erfordern würde, brächte das Land Niederösterreich unterbringungstechnisch in enorme Schwierigkeiten."

Zwar hat sich die Situation im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen deutlich entschärft – von 4300 Menschen Ende Juli 2015 auf 590 derzeit. Und auch der bisherige Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Christian Konrad, hat erst in der Vorwoche von 9000 Reserveplätzen für eine eventuelle neue Flüchtlingsbewegung gesprochen. Doch für St. Pölten stellt sich die Situation völlig anders dar.

Miese Stimmung

Die jüngsten Informationsveranstaltungen im Land hätten gezeigt, dass sich die "Stimmung in vielen Gemeinden derart verschlechtert hat", dass es nahezu nicht mehr möglich sei, "friktionslos und ohne Widerstand der Bevölkerung neue Quartiere zu eröffnen".

Niederösterreich versorge derzeit ca. 15.000 hilfsbedürftige Fremde in der Grundversorgung. "Schon die Schaffung von mehr als 1000 neuen Quartierplätzen muss als nicht möglich bewertet werden, ohne hier in den Gemeinden auf massivsten Widerstand zu stoßen", heißt es in der am Montag veröffentlichten Stellungnahme zur Notverordnung.

Doch dem nicht genug, führt die niederösterreichische Landesregierung in diesem Schreiben an das Innenministerium auch die Themen Sicherheit, Gesundheit, unbegleitete Minderjährige und nicht zuletzt die hohe Budgetbelastung aus Mindestsicherung und Wohnkostenzuschüssen an, um für die rasche Umsetzung der geplanten Notverordnung zu werben. Da heißt es etwa: "Die Steigerung von 2600 auf 15.000 versorgte Flüchtlinge birgt an sich schon eine angespannte Situation im Sicherheitsbereich."

Zwar wird die Obergrenze von 37.500 Asylwerbern heuer aller Voraussicht nach nicht erreicht werden, doch Niederösterreich will – ganz auf Linie mit dem aus Niederösterreich stammenden Innenminister Wolfgang Sobotka – vorbereitet sein.

Vorbereitet sein

Der zuständige Landesrat Maurice Androsch von der SPÖ sieht die Lage zwar weitaus weniger dramatisch. So sei die Zahl der Menschen in der Grundversorgung – sowohl in Bundes- als auch in Landesbetreuung – bereits im Abnehmen. Aber, so der Landesrat zum KURIER: "Nationale Maßnahmen müssen vorbereitet werden, um sie dann einsetzen zu können, wenn eine Situation wie 2015 wieder eintreten würde – die kein zweites Mal zu stemmen wäre!"