Der Finanzminister rede seine eigene Politik schlecht, meint Schieder.

© KURIER/Jürg Christandl

Koalitionäre Differenzen
10/02/2016

Schieder: "Schelling will wohl eine Show abziehen"

SPÖ-Konter: Schieder verteidigt Schuldenpolitik und sieht "Beamtenlobby" als Rentenreformbremser.

von Karin Leitner

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist verärgert – wegen Aussagen von ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling im KURIER. Dieser hat befunden: "Ich habe kein Verständnis dafür, dass wir neue Schulden, aber keine Pensionsreform machen."

Adressiert waren SPÖ-Kanzler Christian Kern und SPÖ-Sozialminister Alois Stöger. ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat Stögers Gesetzesentwurf als "mangelhaft" gewertet, den seine Partei "in dieser Form natürlich nicht akzeptiert". Etliches dessen, was beim Pensionsgipfel am 29. Februar vereinbart worden sei, fehle.

Rüffel für Finanzminister

Schieder kontert via KURIER: "Wir haben alles umgesetzt, was möglich war." Eine wesentliche Neuerung sei an der ÖVP gescheitert: "Es war ausgemacht, dass wir den Zuverdienst für Beamte einschleifen." Derzeit dürfen nur Beamte – auch in der Frühpension – unbegrenzt dazuverdienen. ASVG-Frührentnern werden Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze von der Pension abgezogen. "Diese Schräglage auszugleichen, ist an der Beamtenlobby in der ÖVP gescheitert", sagt Schieder. "Da sollte sich Schelling bei jemand anderem beschweren als bei Stöger. Er sollte ihn nicht kritisieren, sondern unterstützen."

Zu Schellings Schuldenpolitik-Vorhalt sagt der rote Fraktionschef: "Damit redet er seine eigene Politik schlecht. Das erstaunt mich. Die EU-Kommission hat uns im Frühjahr bescheinigt, dass wir ihre budgetären Vorgaben übererfüllt haben." Der Finanzminister wolle wohl "keine simple ökonomische Diskussion, sondern eine Show abziehen".

"Keine Linken"

Nicht nur die SPÖ und Sozialdemokraten anderer europäischer Länder drängten auf öffentliche Investitionen, etwa in Infrastruktur, "um Wachstum und Arbeitsplätze zu generieren".

Das täten auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Schieder verweist auf dessen Begehren, die Mittel für den EU-Investitionsfonds auf 630 Milliarden Euro zu verdoppeln. "Mir wäre neu, dass Juncker, Draghi und Lagarde Linke sind."

Ätzender Nachsatz angesichts dessen, dass sich Minister Schelling bei seinem Arbeitsbesuch in London vor dem "Roten Löwen" hat ablichten lassen: "Vielleicht ist das der erste Schritt zur Einsicht, dass das, was die SPÖ fordert, richtig ist."

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