Erster Staatsbesuch Van der Bellen besucht Schweiz im Februar Van der Bellen wird sich mit der Schweizer Bundespräsidentin Leuthard treffen. Außenminister Kurz wird ihn begleiten.
Parlament Ministerrat: Erste Beschlüsse und Scharmützel Kern und Mitterlehner traten nach dem Ministerrat wieder nicht gemeinsam auf.
Einreisestopp US-Einreiseverbot: Mehr als 65.000 Betroffene in Österreich Entgegen früherer Meldungen gilt das Einreiseverbot nicht für Personen mit einer Doppelstaatsbürgerschaft.
Oberhauser Frauenquote: Sprung in der gläsernen Decke Frauenministerin Oberhauser will auch höheren Frauenanteil in der Politik. FPÖ lehnt Quotenregelung ab, Industrie für späteres Inkraftreten.
Sicherheitspaket Rechtsanwälte-Präsident: "Damit wird kein Attentat verhindert" Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff bezeichnet das Sicherheitspaket als "beängstigend und besorgniserregend". Für ihn soll so nur die Bevölkerung beruhigt werden.
Bürgermeisterkonferenz Andre Heller: Die meisten Politiker haben keine Ahnung vom "Schrecken" Mit der Flüchtlingspolitik und insbesondere dem Schicksal geflohener Kinder hat sich die dritte internationale Bürgermeisterkonferenz auseinandergesetzt.
Tag 1 nach dem Neustart Skepsis und tote Pferde im Parlament Kern und Mitterlehner verteidigten ihre Pläne – auch gegen interne Kritik.
Nächste Hürde Neue Streikdrohung: Regierung will Schulreform retten Während die Schulautonomie noch in der Endfertigung ist, droht die Gewerkschaft bereits mit Streik. Bei einem Geheimtreffen suchte die Ministerin nach einem Ausweg.
Kern & Sobotka Kern & Sobotka: Ziemlich beste Feinde Warum der SPÖ-Kanzler und der ÖVP-Innenminister oft aneinandergeraten.
Volksbegehren CETA-Gegner jubeln, Kern schweigt ÖVP-Mandatar Karas zu 562.552 Unterschriften: "Bürger sind fehlgeleitet". EU-Ja zu CETA gilt als fix.
Reaktionen Neutralitätsgebot für die einen, "Lex Islam" für die anderen Auch SPÖ begrüßt Burka-Verbot, Richter wollen das Kreuz verbannen und Muslime ziehen Vergleich zu Trump.
Integration Kopftuchverbot für Justizminister Brandstetter kein Thema Bekleidung für Richterinnen und Staatsanwältinnen klar geregelt - keine Regelung zu Kreuzen im Gericht.
Regierung Arbeitsinspektorat: Stöger will jetzt aufräumen Unzeitgemäße Verfahren sollen gestrichen, einzelne Gesetze überarbeitet werden.
Parlament Mitterlehner: Menschen wird mehr Geld in der Tasche bleiben Innenminister Sobotka hat im Rahmen einer aktuellen Stunde die Maßnahmen zum Thema Sicherheit verteidigt.
Regierungsprogramm Koalition: Kritik an Aussparen des Pensionsthemas Es ist für mich ein bisschen erschreckend, dass gerade dieses Thema ausgespart geblieben ist", sagte die frühere FPÖ-Politikerin und jetzt Wüstenrot-Generaldirektorin Susanne Riess.
Koalition Koalition: Nächster Streit wegen VP-Inserat? Die Volkspartei inserierte: "Das neue Regierungsprogramm trägt die Handschrift der ÖVP." Christian Kern und Reinhold Mitterlehner reagieren gelassen und dementieren Gerüchte über vorgezogene Wahlen.
Freihandel 562.552 Unterschriften für CETA-Volksbegehren Ziel mehr als erfüllt: CETA muss im Nationalrat behandelt werden. Einige SPÖ-Abgeordnete im EU-Parlament blinken rot.
