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Ein Mann in Uniform geht an einem Eurofighter Typhoon vorbei.
Causa Eurofighter

Neuer Eurofighter-U-Ausschuss kann kommen

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl will einen entsprechenden Antrag der Grünen unterstützen. Damit ist durch das neue Minderheitenrecht der Weg frei für einen weiteren Untersuchungsausschuss. Es ist das erste Mal, dass ein zweiter U-Ausschuss zum selben Thema abgehalten wird.
Ein Porträt von Sebastian Kurz vor einer dunklen Holzvertäfelung.
Vorstoß

Kurz: "Wir haben ohnehin zu viel Migration"

Der Außenminister will kommende Woche einen Gesetzesentwurf zur Familienbeihilfe vorstellen. Die Führung in der ÖVP soll Mitterlehner behalten, "wenn er das möchte". In München traf Kurz seinen russischen Amtskollegen.
Ein Eurofighter Typhoon im Flug, mit sichtbaren Triebwerksflammen und Kondensstreifen.
Staatsanwaltschaft München

Eurofighter-Provisionen: Wo war die Leistung?

Für die verdächtigen Airbus-Manager und die österreichischen Vermittler dürfte es eng werden. Sie könnten über den "Schwarzgeld-Topf" stolpern.
Ein Mann mit grauem Haar und Schnurrbart gestikuliert während eines Gesprächs.
Politik von innen

Schellings Modell für automatische Steuerentlastung liegt vor

4,5 Millionen Steuerzahler sollen ab 2019 in regelmäßigen Abständen automatisch um zumindest 800 Millionen € entlastet werden
Ein Mann im Anzug spricht vor einem grauen Hintergrund.
EU

Doskozil & Kurz: Paarlauf um "Mister Sicherheit" in Brüssel

Trump zwingt die EU zu Geschlossenheit. Die EU-Außen- und Verteidigungsminister treffen sich daher am 6. März wieder zum "Jumbo-Rat".
Ein Eurofighter Typhoon Kampfjet mit geöffnetem Cockpit und einem Piloten in der Nähe.
Causa Eurofighter

Neuer U-Ausschuss für Eurofighter-Skandal ist startklar

Roter Heeresminister Doskozil legt Grün-Aufdecker Pilz Rutsche für politische Aufklärung im Parlament.
Eine Person steht in einer Wahlkabine.
Politik von innen

Neues Risiko für Wahlaufhebung

Der Vorwahltag macht Exit-Polls in der Schlussphase des Wahlkampfs möglich. Experte Theo Öhlinger sieht darin die Gefahr der Wahlbeeinflussung
Verschiedene Euro-Banknoten liegen übereinander.
Inland

FPÖ kritisiert Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit der Regierung

Knapp 27 Mio. Euro seien im vergangenen Jahr dafür aufgewendet worden, heißt es von der FPÖ. Innenministerium weist Vorwürfe zurück.
Ein Mann mit Brille und Anzug blickt aufmerksam zur Seite.
Volksgruppe

Kärntner Slowenen: Nun mischt sich Slowenien ein

Es sei inakzeptabel die deutsche Sprache als einzige Landessprache in der künftigen Kärntner Landesverfassung festzulegen.
Eine Frau mit blonden Haaren und einem Schal gestikuliert in einem Büro.
Wien

Mindestsicherung: Frauenberger will Mängel "rasch" beheben

Ebenfalls unterstrich man im Frauenberger-Büro, dass Langzeit-Arbeitslose und Pensionisten nicht per se die Mindestsicherung 14 mal pro Jahr ausbezahlt bekämen.
Eine Frau und ein Mann sitzen an einem Tisch mit Mikrofonen für ein Interview.
Studienplätze beschränken?! "Der freie Uni-Zugang ist mausetot"

Studienplätze beschränken?! "Der freie Uni-Zugang ist mausetot"

Verstößt Österreich mit Studienbeschränkungen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention? Ist die Regierung endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht? ÖH-Vorsitzende Grabetz und uniko-Präsident Vitouch im Gespräch.
Alexander Van der Bellen steht vor einer Ehrenformation des österreichischen Bundesheeres.
Bundespräsident

Lopatka: Rolle des Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber des Heeres stärken

Beim Heer könnte der Präsident stärker als bisher in die inhaltliche Prüfung von Gesetzen eingebunden werden.
Zwei Eurofighter Typhoon Kampfjets fliegen am Himmel.
Österreich klagt Jet-Lieferant

Final Fight um Eurofighter-Schmiergeld

Heereschef will bis zu einer Milliarde Euro zurück. Warum jetzt und mit welchen Chancen?
Ein Schild des österreichischen Rechnungshofs mit dem Bundeswappen.
Rechnungshof

Rechnungshof: Kostenexplosion bei Mindestsicherung in Wien

Laut Sozialstadträtin Frauenberger wurde die Kostenkalkulation des Stadt bereits nach unten korrigiert.
Zwölf-Stunden-Tag

Gemeindechef: Bonus für längere Öffnungszeiten in Kindergärten

Anreizsystem für bedarfsgerechteres Angebot der Gemeinden. Start schon im Herbst denkbar.
Christian Kern, ehemaliger Bundeskanzler Österreichs, spricht vor einem Hintergrund der SPÖ.
SPÖ/ÖVP

Charterflüge: Neue Verstimmung in der Regierung

Nun sorgen auch die Charterflüge von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) für Verstimmung in der SPÖ-ÖVP-Regierung.
Ein Mann mit Brille und Anzug gestikuliert während eines Gesprächs.
Heinrich Himmer

Wien: Neuer Stadtschulratspräsident will Bürokratie abbauen

Lehrer sollen Zeit mit Schülern verbringen statt Anträge auszufüllen. Zahl der Bildungstestungen soll hinterfragt werden.

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