Neuer Eurofighter-U-Ausschuss kann kommen

Fast zehn Jahre ist es her, dass der erste Eurofighter-U-Ausschuss im Parlament beendet wurde. Nun soll es tatsächlich zu einer Neuauflage kommen.

Der neue Untersuchungsausschuss hatte sich am Freitag bereits abgezeichnet. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hatte im KURIER angekündigt, ungeschwärzte Akten zur Verfügung zu stellen, falls Peter Pilz von den Grünen einen Untersuchungsausschuss zustande brächte. "Wenn Peter Pilz einen U-Ausschuss auf Grund des neuen Minderheitenrechts zustande bringt, dann liefern wir dem Parlament die gesamten fünf Terabyte, ohne dass ein einziges Wort geschwärzt wird", sagte er (mehr dazu hier).

Am Samstag richtete FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl der APA dann aus, dass seine Fraktion einen entsprechenden Antrag der Grünen, aber auch einen Allparteienantrag voraussichtlich unterstützen werde. Pilz zeigte sich hoch erfreut, den entsprechenden Antrag will er schon Anfang März im Nationalrat einbringen.

Rote Schützenhilfe

Darabos Nach-Nachfolger Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte am Donnerstag Strafanzeige wegen Betrugs und arglistiger Täuschung gegen den Eurofighter-Konzern eingebracht. Geht es dem jetzigen roten Minister vor allem um Schadenersatz für Republik und Steuerzahler sowie um die Sicherung der Luftraumüberwachung, so spielte er am Freitag den Ball der politischen Aufklärungsarbeit an Grün-Aufdecker Peter Pilz weiter.

Blaues Gewicht

Anders als beim ersten Eurofighter-Ausschuss kann nach einer Reform von Ende 2014 nun eine parlamentarische Minderheit einen U-Ausschuss einberufen. Das bedeutet: 46 der 183 Abgeordneten müssen dafür sein. Kann Pilz die Freiheitlichen überzeugen, könnten die 24 grünen und 38 blaue Abgeordneten gemeinsam den Weg für einen U-Ausschuss frei machen. Findet Pilz hingegen nur die Unterstützung von Neos (neun Sitze), Stronach (sechs) und den Mandataren ohne Klubzugehörigkeit (vier) käme er nur auf 43 Stimmen.

Spuren zu Haider

Zusätzlich zum U-Ausschuss dürfte es 2018 zur Anklage kommen. 2018 deshalb, weil z.B. weitere Konto-Öffnungen im Ausland nötig sind. Pilz sieht "extrem guten Chancen" für die Anklage. Die Langversion der Doskozil-Anzeige enthalte viel Neues und Brisantes. Er geht davon aus, dass es noch Überraschungen für teils aktuelle, teils frühere Politiker geben werde. Direkte Spuren führten zum verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und anderen. Insgesamt seien 183,4 Millionen Euro geflossen, was größtenteils Schmiergeld gewesen sei, sagte Pilz am Freitag zum KURIER.