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Staatsanwaltschaft München
02/18/2017

Eurofighter-Provisionen: Wo war die Leistung?

Für die verdächtigen Airbus-Manager und die österreichischen Vermittler dürfte es eng werden. Sie könnten über den "Schwarzgeld-Topf" stolpern.

von Kid Möchel

Im Wirtschaftskrimi um die österreichische Eurofighter-Beschaffung ermittelt neben der Wiener Justiz auch die Staatsanwaltschaft München I. Im Visier der bayerischen Justiz sind insgesamt 16 Personen, darunter sind (Ex-)Manager des Herstellers EADS, heute Airbus, und zwei österreichische Waffenhändler. Letztere kassierten über sogenannte Broker-Firmen Beratungs- und Vermittlungsprovisionen in Millionenhöhe. Der Verdacht: Bestechung und Untreue bzw. Bildung einer "schwarzen Kasse". Die Vorwürfe werden bestritten.

Aber der Reihe nach. Im Zusammenhang mit dem österreichischen Eurofighter-Deal wurden Milliarden schwere Gegengeschäfte vereinbart.

Zugleich wurde im Auftrag von EADS Deutschland die Briefkastenfirma Vector Aerospace in London gegründet, um zumindest 104 Millionen Euro "Vermittlungsprovisionen" in Sachen Gegengeschäfte zu verteilen.

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Die Details aus den Akten

"Vector erbrachte keinerlei Leistungen und war nicht operativ tätig, sondern war ausschließlich Geldempfangs- und Geld-Weiterleitungsstelle", heißt es in den deutschen Akten. "Auch durch die Broker-Firmen erfolgten keine Beratungs- oder Vermittlungsleistungen zur Erreichung des Gegengeschäftevolumens – mit Ausnahme der Tätigkeit der Wiener Euro Business Development GmbH (EBD)." Die EBD soll aber nur rund 8,7 Millionen Euro kassiert haben.

Keine Betriebsausgaben

"Tatsächlich handelt es sich bei den von Vector als Provisionen vereinnahmten Zahlungen um Gelder, die überwiegend für korrupte Zwecke zur Verfügung gestellt wurden, um Entscheidungsträger von Unternehmen und Beamte im Zusammenhang mit der Anerkennung der Gegengeschäfte zu beeinflussen", heißt es in den Akten weiter.

Im Jänner 2017 hat Airbus in Sachen "Vermittlungsprovisionen" mit der deutschen Finanz eine außergerichtliche Einigung abgeschlossen. Der Fiskus hat 90 Millionen Euro dieser "Honorare" an Offshore-Firmen nicht als Betriebsausgaben anerkannt. Begründung: Sinn und Zweck der Zahlungen seien für die Steuerbehörden nicht nachvollziehbar. Airbus musste Millionen nachzahlen. Laut dem Rüstungskonzern soll das aber keineswegs ein Schuldeingeständnis gewesen sein.

Brisante Situation

"Wir rechnen im Sommer wird mit einer Anklage in Deutschland", heißt es aus Verteidigerkreisen. Für die Airbus-Manager und die österreichischen Vermittler (als mutmaßliche Beitragstäter zur Untreue) könnte es eng werden. Denn: Bei Untreue bzw. einer Schwarzgeldkasse muss der deutsche Staatsanwalt nur nachweisen, dass die Gelder aus dem Konzern "mit unklarer Zweckbestimmung" bzw. "für dubiose Zwecke" rausgeschleust und in der Bilanz als fälschlicherweise als berechtigter Steuerabzug dargestellt wurden. Außerdem muss diese "schwarze Kasse" de facto weiterhin im Verfügungsbereich des Unternehmens gestanden sein.

Starker Tobak

Oder anders gesagt: Nach der deutschen Gesetzeslage muss bei einer "schwarzen Kasse" bzw. Untreue niemand bei der Entgegennahme vom Schmiergeldern in flagranti erwischt werden. Es muss zwar ermittelt werden, welchen Zweck die Schwarzgeldkasse hatte, heißt es dazu von der Staatsanwaltschaft München I, "aber nicht, wofür das Geld tatsächlich benutzt wurde".

Doch laut Staatsanwaltschaft München I sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Aber einiges liegt bereits auf dem Tisch.

"Wir wissen definitiv, dass Vector Null Leistung erbracht hat", sagt Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl zum KURIER.

Ball liegt in Wien

Indes müssten die Münchner bei einem Bestechungsdelikt nachweisen, wer die Schmiergelder tatsächlich eingesackt hat. Bäumler-Hösl: "Über Endempfänger im Sinne einer Schmiergeld-Abrede haben wir wenig Anhaltspunkte." Hier ist die Staatsanwaltschaft Wien am Zug. Jedoch rechnen einige Verteidiger der Verdächtigen, dass die Wiener Justiz den Abschluss des deutschen Ermittlungsverfahrens erst abwarten wird. In Österreich steht auch der Verdacht der Geldwäscherei auf dem Aktendeckel.

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