Mindestsicherung: Frauenberger will Mängel "rasch" beheben

Die neue Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) hat am Freitag angekündigt, auf die Prüfergebnisse des Rechnungshofs in Sachen Mindestsicherung zeitnah reagieren zu wollen. Sollte es Probleme beim Vollzug bzw. der Kontrolle geben, "dann müssen diese so rasch wie möglich behoben werden", ließ die Ressortchefin über ihren Sprecher ausrichten. "Man wird nach diesen Prüfergebnissen sicher nicht zur Tagesordnung übergehen", versicherte der Sprecher. Derzeit arbeite die für den Vollzug zuständige MA 40 gerade an der Stellungnahme zum vorliegenden Rohbericht, die dann in den endgültigen RH-Bericht einfließen wird. Dabei werde auch geprüft, ob und welche Mängel tatsächlich bestehen. Sollten sich Probleme zeigen, werde die Stadträtin eingreifen, um diese möglichst schnell aus der Welt zu schaffen.

Obsolete Berechnung

Der Sprecher von Frauenberger - sie hatte das Amt erst kürzlich von Sonja Wehsely übernommen - betonte außerdem einmal mehr, dass es sich bei den vom RH als "kritisch" eingestuften Mindestsicherungs-Kosten von 1,6 Mrd. Euro im Jahr 2021 um eine inzwischen obsolete Berechnung handle: "Das war eine Schätzung auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung und in der Annahme, dass die Situation so bleibt." Tatsächlich sei die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge inzwischen aber wieder deutlich gesunken. Die Aufwendungen würden also deutlich unter der Prognose, auf die sich der RH bezieht, liegen. Zahlen, was die aktuelle Annahme anbelangt, konnte der Sprecher auf Nachfrage nicht nennen.

Zukunft der Mindestsicherung

Ebenfalls unterstrich man im Frauenberger-Büro, dass Langzeit-Arbeitslose und Pensionisten nicht per se die Mindestsicherung 14 mal pro Jahr ausbezahlt bekämen. Dies gelte nur für arbeitsunfähige Menschen - etwa Personen mit Behinderung - oder Menschen im Pensionsalter, die nicht lange genug arbeiten konnten, um einen Pensionsanspruch zu haben. Was die Zukunft der Mindestsicherung anbelangt, ringen SPÖ und Grüne - nach dem Scheitern einer bundesweiten Regelung - immer noch um eine Lösung für Wien. Überlegt werden etwa mehr Sach- statt Geldleistungen. Auf eine Prognose, wann man sich einig werde, wollte sich der Frauenberger-Sprecher nicht einlassen. "Sobald wie möglich", sei das Ziel. Dem Vernehmen nach sind die Gespräche schon sehr weit fortgeschritten.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache griff indes Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) an. Er sei der Hauptverantwortliche für den "Skandal". Denn dieser sei seiner Verantwortung nicht nachgekommen, "fähiges Personal einzusetzen", kritisierte Strache per Aussendung. Die Blauen würden nun rechtliche Schritte überlegen, kündigte er in einer Aussendung an.