Rechnungshof: Kostenexplosion bei Mindestsicherung in Wien

Eine Kostenexplosion und Kontrollmängel bei der Mindestsicherung in Wien stellte der Bundesrechnungshof in einem Rohbericht fest, berichtete krone.at am Donnerstag. Im Voranschlagsentwurf der Stadt Wien werde mit einem Anstieg der Kosten von 626 Mio. (2016) auf 1,6 Mrd. Euro (2021) gerechnet. Angesichts der Finanzlage stufte der RH dies als "kritisch" ein.

Im Büro von Sozialstadträtin Sandra Frauenberger - die vor Kurzem von Sonja Wehsely übernommen hat - hieß es laut Krone-Onlineportal, dass die Kostenkalkulation der Stadt bereits nach unten korrigiert worden sei. Den Vorhalt des Rechnungshofes, dass auch Personen, die keinen Lichtbildausweis vorweisen, monatlich 837,76 Euro Mindestsicherung bekämen, wurde festgestellt, dass "sehr wohl Ausweispflicht" bestehe - aber Probleme beim Vollzug bestünden.

Akten verschollen

Der RH beanstandet in dem Rohbericht, dass die zuständige Magistratsabteilung MA 40 nur 63 Prozent der zur Kontrolle vorgeschriebenen Akten tatsächlich intern geprüft habe. Bei vielen Akten sei jede Kontrolle unmöglich, weil sie verschollen seien. Und bei 30.000 Akten (ein Fünftel der 151.058 Fälle) fehlten laut krone.at Angaben über die Staatszugehörigkeit.

Weitere Kritikpunkte seien: Die Mindestsicherung an Langzeitarbeitslose und Pensionisten werde 14 mal jährlich ausbezahlt, das koste 25,84 Mio. Euro. Auch an Nicht-Österreicher, deren Aufenthaltsbewilligung abgelaufen ist, werde noch monatelang Sozialgeld ausbezahlt - ebenso an 27 Kinder, obwohl sie in Wien nicht auffindbar gewesen seien. Zur Höhe der Mindestsicherungsbezüge habe der Rechnungshof klar gestellt, dass die überwiegende Masse (89 Prozent) weniger als 1.000 Euro pro Monat bekomme, Nur 40 Familien hätten mehr als 2.500 Euro bekommen, wobei der Maximalwert 3.250 Euro betragen habe.