Schellings Modell für automatische Steuerentlastung liegt vor

Am 13. März wird Finanzminister Hans Jörg Schelling den Gesetzesentwurf zur Abgeltung der kalten Progression in die Begutachtung schicken. Dem KURIER liegt das Modell vor, wie Schelling die Steuerautomatik in Zukunft zugunsten der Steuerzahler drehen möchte.

Demnach werden alle 4,5 Millionen Steuerzahler, auch jene mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von mehr als 18.000 €, ab einer Inflation von fünf Prozent automatisch aus der kalten Progression hinaus rücken. Die mittleren und höheren Einkommen werden zumindest in jenen Teilen entlastet, die unter den 18.000 € liegen.

In Summe macht die kalte Progression bei fünf Prozent Inflation eine Milliarde Steueraufkommen aus, 800 Millionen davon entfallen auf die ersten beiden Tarifstufen.
Die Anpassung ab der dritten Tarifstufe erfolgt nach der neuen Regelung dann, wenn sich aufgrund des Progressionsberichts, den das Finanzministerium erstellt, eine Ungleichheit ergibt. In diese Bewertung werden erstmals auch Transferleistungen einbezogen werden.

Nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens soll das Gesetz am 24. April im Ministerrat beschlossen werden. Der Beschluss im Nationalrat ist im Plenum Mitte Mai vorgesehen. Das erste Mal sind die fünf Prozent Inflation nach heutiger Schätzung 2019 ereicht, da soll dann erstmals der Entlastungsautomatismus wirken.