BVT-Affäre U-Ausschuss: „Patscherter Antrag“ oder „Komplott“ Roter Antrag auf U-Ausschuss wurde abgeschmettert, SPÖ wittert Skandal. Was an den Vorwürfen dran ist und wie es weitergeht. Klaus Knittelfelder und Raffaela Lindorfer
Inland Sicherheitsdirektorin hält negative Berichte für „Risiko“ Kardeis sieht Vertrauen der Bevölkerung in BVT gefährdet - an seiner Integrität dürften keine Zweifel aufkommen. Raffaela Lindorfer 24.03.2018
Kärnten Ex-FPÖ-Politiker Uwe Scheuch muss am 18. April vor Gericht Der frühere freiheitliche Landespolitiker muss sich in Klagenfurt wegen Untreue verantworten. 23.03.2018
Budget Budget: Auslandskatastrophenfonds nur bei Bedarf aufgestockt Budgetiert sind weiterhin nur 15 Mio. Euro. Zusätzlich stehen Rücklagen in Höhe von 5 Mio. Euro zur Verfügung. 23.03.2018
Eurofighter Eurofighter-U-Ausschuss: Dritte Auflage untersucht auch Doskozil Der Ausschuss soll die politische Verantwortung "im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem' Eurofighter Typhoon' untersuchen. 23.03.2018
BVT Kurz: BVT-U-Ausschuss ist "richtig und gut" und wird kommen ÖVP und FPÖ stützten sich bei ihrer Ablehnung auf eine "rechtliche Ersteinschätzung" des wissenschaftlichen Dienstes im Parlament. 23.03.2018
Inland Neues Rauchergesetz: Versprochener Jugendschutz greift noch lange nicht 16-Jährige können vorerst weiter Zigaretten kaufen und rauchen. Sanktionen bleiben offen, ebenso Prävention. Johanna Hager und Raffaela Lindorfer
Verfassungsschutz BVT-Causa: Nächste Justizpanne bei Ermittlungen gegen Gridling Das Aussage-Protokoll von BVT-Chef Peter Gridling wirft ein völlig neues Licht auf die Affäre um den Verfassungsschutz Kid Möchel und Dominik Schreiber
BVT U-Ausschuss zu BVT? ÖVP und FPÖ blockieren SPÖ-Antrag Im Geschäftsordnungsausschuss wurde der Antrag mit schwarz-blauer Mehrheit abgewiesen. Nur der Eurofighter-U-Ausschuss kommt. 22.03.2018
Militär Kunasek will beim Budget nachbessern FPÖ-Minister Kunasek sagt wegen Geldnot Strukturreform von Vorgänger Hans Peter Doskozil ab 22.03.2018
100 Tage Regierung Kanzler Kurz: „Natürlich stehen wir vor Veränderungen“ 100 Tage. Der Kanzler und sein Vize geben sich überall einig, nur beim Rauchen nicht ganz. Helmut Brandstätter und Jürg Christandl
Inland Einen Tag nach Budgetrede: Löger denkt an Pflegeregress neu Löger legt sich mit FPÖ und Ländern bei der Pflege an. Setzen sie sich durch, ist der Budgetüberschuss 2019 dahin. Michael Bachner 22.03.2018
Inland Syrien: Tausende Zivilisten verlassen Häuser in Ost-Ghouta Assad auf dem Vormarsch: Hunderte Kämpfer und Zivilisten haben die Stadt Harasta verlassen. 22.03.2018
Kärnten Prozess gegen Haider-Erbinnen: Beugestrafe für Birnbacher Der Kärntner Steuerberater verweigerte im Zeugenstand die Aussage. Birnbacher berief sich auf die Verschwiegenheitspflicht als Wirtschaftstreuhänder. 22.03.2018
Inland Justiz: Keine BVT-Daten aus Deutschland sichergestellt Pilnacek betont: Keine Daten beim BVT aus Deutschland mitgenommen. Kickl hält nichts von U-Ausschuss. 22.03.2018
Inland Bundesheer: Doskozil-Reform "auf unbestimmte Zeit verschoben" Kunasek will die gesamte Kommandostruktur neu bewerten. Das dürfte auch mit neuem Führungspersonal einhergehen. 22.03.2018
Inland Integrationsklassen an Sonderschulen: Petition an Sobotka Alle fünf Nationalratsparteien unterzeichnen eine Petition: Auch nicht-behinderte Kinder sollen Sonderschulen besuchen dürfen. 22.03.2018
