Politik | Inland
23.03.2018

Budget: Auslandskatastrophenfonds nur bei Bedarf aufgestockt

Budgetiert sind weiterhin nur 15 Mio. Euro. Zusätzlich stehen Rücklagen in Höhe von 5 Mio. Euro zur Verfügung.

Die von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigte Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) kommt nur bei Bedarf. Kurz hatte in der ZiB2 am Donnerstagabend erklärt, der AKF bleibe "so wie es ihn heute gibt" und zwar "wie vorgesehen" bei 20 Millionen Euro. Budgetiert dafür sind allerdings weiterhin nur die 15 Mio. Euro. Zusätzlich stehen Rücklagen in Höhe von 5 Mio. Euro zur Verfügung.

Die im Budget des Außenministeriums für 2018 und 2019 vorgesehene Kürzung des Auslandskatastrophenfonds von 20 auf 15 Mio. Euro hatte für scharfe Kritik von Hilfsorganisationen und Opposition gesorgt. Dies auch deshalb, weil ÖVP-Kanzler Kurz - früher selbst Außenminister - im Wahlkampf noch eine Verdreifachung der Mittel versprochen hatte.

Am Mittwochabend hatte dann ein Sprecher von Finanzminister Hartwig Löger ( ÖVP) erklärt, bei Bedarf würden zusätzliche fünf Mio. Euro aus Rücklagen zur Verfügung gestellt. Kurz selbst erklärte schließlich am Donnerstag in der ZiB2, dass der Fonds weiterhin mit 20 Mio. Euro dotiert werde: "Es stimmt, dass hier auf Beamtenebene die Zahlen falsch eingetragen waren."

Machtwort des Kanzlers

Das bedeutet allerdings nicht, dass das Budget des Katastrophenfonds wieder auf 20 Mio. Euro aufgestockt wird, sondern lediglich, dass bei Bedarf fünf Mio. Euro aus Rücklagen zur Verfügung gestellt werden sollen. Das stellte auf Nachfrage der Kurz-Sprecher klar, der außerdem erklärte: "Der Bundeskanzler hat ein Machtwort gesprochen."

Den angeblichen Beamtenfehler wollten am Freitag weder Finanzministerium noch Kanzleramt kommentieren. Außenministerin Karin Kneissl ( FPÖ) hatte die Kürzungen mit einer Sparvorgabe von "fast 50 Millionen Euro" für ihr Ressort erklärt. Sie habe so wenig wie möglich in Bereichen wie Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und Integration kürzen wollen. Außerdem betonte die Ressortchefin weiter, dass die im AKF vorgesehenen Mittel in der Praxis auch unausgeschöpft bleiben könnten. Laut Kneissls Kabinettschef wurde die nun angekündigte Aufstockung um fünf Mio. Euro bei Bedarf von der Regierung "sehr kurzfristig" zugesagt: "Wenn es wirklich einen großen Katastrophenfall gibt, werden wir die Mittel aus anderen Töpfen bekommen".

Der Auslandskatastrophenfonds wurde mit dem Ziel eingerichtet, "Maßnahmen im Zusammenhang mit Katastrophenfällen im Ausland zu finanzieren, die der Beseitigung von Katastrophenschäden und der humanitären Hilfe dienen". Wann die Mittel verwendet werden, entscheidet in jedem einzelnen Katastrophenfall die Bundesregierung. Im vergangenen Jahr wurden etwa 3,5 Mio. aus dem AKF für den EU-Treuhandfonds für Afrika/Region Nordafrika und weitere Millionen an das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR bereitgestellt.