Analyse Verfahrensdauer: Buwog-Causa als Denkzettel für die Justiz Nach fast 16 Jahren hat die Causa am Dienstag mit rechtskräftigen Schuldsprüchen geendet – und mit mahnenden Worten des Höchstgerichts. Angesprochen fühlen sollten sich alle Beteiligten. Raffaela Lindorfer 93 Kommentare
Interview Kanzler Christian Stocker: "Noch bin ich nicht zur Gänze angekommen" Am Samstag wird Christian Stocker offiziell zum ÖVP-Chef gewählt. Der Kanzler über sein Verhältnis zu Vorgänger Nehammer, seinen Glauben an Wirtschaftsprognosen und Karl-Heinz Grasser. Johanna Hager 72 Kommentare
Inland NR-Wahl: ÖVP gab am meisten für Wahlkampf aus, FPÖ-Daten fehlen noch ÖVP gab 7,9 Mio. Euro aus, SPÖ 7, Grüne 6,6 und Neos 3,5. Alle Parteien blieben laut Eigenangaben unter Wahlkampfobergrenze. 28.03.2025
Inland Christian Stocker mit 98,42 Prozent zum ÖVP-Chef gewählt Christian Stocker wurde heute offiziell zum Parteichef gekürt. Alle Reden, Hintergründe und Ergebnisse des 41. ordentlichen Bundesparteitages der ÖVP lesen Sie hier. Johanna Hager 246 Kommentare
Inland Falschaussage-Prozess: Nächste Etappe in der Berufung von Ex-Kanzler Kurz Die WKStA hat vor drei Wochen ihre Stellungnahme zu den Rechtsmitteln der Verteidiger abgegeben. Das OLG könnte noch vor dem Sommer eine Entscheidung treffen, wird spekuliert. Raffaela Lindorfer 97 Kommentare
Inland Budgetkrise: Länder sehen bei sich kaum Sparpotenzial Bundesregierung pocht auf Kooperation der Länder bei der Budgetsanierung. Die sehen aber kaum Möglichkeiten, einen Beitrag zu leisten. 28.03.2025 17 Kommentare
Interview Staatssekretärin Zehetner: "Die Trinkgeld-Pauschalierung soll bleiben" Elisabeth Zehetner, ÖVP-Staatssekretärin für Start-ups, Tourismus und Energie, über ein Dilemma, zu wenig Risikokapital und Zeit für die Schularbeiten ihrer Tochter. Johanna Hager und Bernhard Gaul
Inland ÖVP-Mahrer in ZIB 2: "Habe mich zuletzt in U6 unsicher gefühlt" Der ÖVP Wien-Chef im Interview mit Margit Laufer über das düstere Wien-Bild, das die Partei zeichnet. 27.03.2025 30 Kommentare
Interview Sepp Schellhorn: "Für Österreich bin ich ein neues Verhältnis" Sepp Schellhorn, Staatssekretär für Deregulierung im Außenministerium, will niemandem ein "Haxel" stellen und das Trinkgeld "mit Krallen" verteidigen. Michael Hammerl 42 Kommentare
Analyse Ruf nach "mutigen Reformen": Wo kann die Regierung ansetzen? Prognosen von WIFO/IHS bestätigen düsteren Ausblick, Österreich war 2024 EU-Schlusslicht. Was Experten empfehlen - und was die Politik andenkt. Michael Hammerl 119 Kommentare
Inland "Mehr als genug": Regierung hält an 6,4-Milliarden-Paket fest Die Lage sei sehr ernst, betont Finanzminister Markus Marterbauer. Er hofft auf die Kooperation von Ländern und Gemeinden. Michael Hammerl 46 Kommentare
Inland Klimacheck der Regierung: Für WWF nur zwei von 21 Vorhaben sinnvoll Ist diese Regierung auf dem richtigen Weg, Österreichs Klimaziele bis 2030 zu erfüllen? Schließlich endet die Regierungsperiode 2029. Der WWF sieht das kritisch. Bernhard Gaul 27.03.2025
Inland Verordnung um Handyverbot: Diverse Ausnahmen durch Schulen möglich Der Einsatz ist zu Unterrichtszwecken erlaubt, aber auch Schulveranstaltungen sollen als handyfreie Zone gelten. 27.03.2025
Inland Beschluss im Nationalrat: FPÖ fühlt sich bei Gedenkkultur ausgegrenzt Heute wurde eine Novelle beschlossen, die dafür sorgt, dass Nationalratspräsident Walter Rosenkranz den Vorsitz im Nationalfonds abgeben kann bzw. muss. Die FPÖ wehrte sich dagegen dagegen. Raffaela Lindorfer 153 Kommentare
Inland Terroristische Bedrohung: Innenminister Karner bricht Syrien-Reise ab In Syrien hätte es Gespräche zu Sicherheitsfragen und Perspektiven zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge geben sollen. 27.03.2025 69 Kommentare
Interview SPÖ-Staatssekretär Leichtfried: "Das Aufpassen ist kein Tätigkeitsbereich von mir“ Jörg Leichtfried ist SPÖ-Staatssekretär im ÖVP-geführten Innenministerium. Ein "Aufpasser" will er nicht sein, sondern "Partner". Raffaela Lindorfer 27.03.2025
Inland Budgetlage "bitter ernst": Schellhorn will "klares Wort" mit Gemeinden sprechen Die Staatskassen sind leer. Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn sieht die Zeit für große Reformen gekommen. 27.03.2025 20 Kommentare
