Inland Asselborn: Kickls Plan hat "keine Chance auf Durchsetzung" Luxemburgs Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn will in der Asyl- und Migrationsfrage eine europäische Lösung. Margaretha Kopeinig 10.07.2018
Notstandshilfe & Co. Landeshauptleute schicken Mahnung an Türkis-Blau Burgenlands Landeshauptmann Niessl ist nun Chef der LH-Konferenz - und übt gleich Kritik an Türkis-Blau Klaus Knittelfelder 10.07.2018
Inland LH-Konferenz: Ludwig übergab Vorsitz offiziell an Niessl Länderchefs mit Kritik an Bundesplänen etwa zu Notstandshilfe, Arbeitszeit und Deutschklassen. Budget und Bildung als kommende Schwerpunktthemen. 10.07.2018
Inland Kickl: EU-Asyl nur mehr für Menschen aus Anrainerstaaten als "Vision" Verteidigungsminister Kunasek: Österreichisches Assistenzeinsatz-Modell soll in die EU "exportiert" werden. 10.07.2018
Inland Hofer will mehr Verkehr auf die Schiene bringen Verkehrsminister stellt Programm im Verkehrsauschuss des Parlaments vor. Er will an der Klage gegen die deutsche Pkw-Maut festhalten. 10.07.2018
Inland Urlaub und Mindestlohn: Wirbel um "Gold Plating"-Liste Viele heikle Punkte in von Wirtschaftskammer und IV gemeldeten "Gold Plating"-Liste mit 489 Vorschlägen. 10.07.2018
Inland Arbeitszeit: FPÖ nennt SPÖ-Kritik "Lügenpropaganda" Vilimsky und Hartinger-Klein bestreiten Sozialabbau-Pläne. ÖVP kritisiert "Angstmache". 10.07.2018
Inland FPÖ: Vilimsky freut sich über Aufschwung der AfD EU-Abgeordneter auf "Twitter": "Gut so. Trend wird sich auch in Österreich manifestieren..." 10.07.2018
Inland Liste Pilz: Bohrn-Mena aus Parlamentsklub entlassen Nach Austritt aus Partei wurde jetzt das Dienstverhältnis mit dem Klub gelöst. Born-Mehna will rechtlich gegen seine Entlassung vorgehen. 10.07.2018
Inland Vor Gipfeltreffen der Innenminister: Drei Köpfe, drei Asyl-Pläne Seehofer, Salvini und Kickl preschen mit eigenen Vorschlägen vor. 10.07.2018
EU-Ministertreffen Wenn Populisten das Europa ohne Grenzen retten sollen Rahmenprogramm in Tirol: Kickl setzt Signal beim Mittagessen, 50 Minister beim Dinner mit Platter. Daniela Kittner 10.07.2018
Sozialversicherung Ausgabenstopp für Krankenkassen: SPÖ prüft Verfassungsklage SP-Bundesräte dürften Höchstgericht anrufen. Kassen prüfen Rechtsweg wegen Gefahr in Verzug Daniela Kittner 10.07.2018
Parlament BVT: Wurden Belastungszeugen vom Innenministerium auf Aussagen vorbereitet? Nach brisanter Anfragebeantwortung von Innenminister Kickl fordern die Neos dessen Entlassung durch Bundeskanzler Sebastian Kurz. Kid Möchel und Dominik Schreiber
Inland Macron stellt sich scharf gegen Pläne aus Wien Macron: "Frankreich wird niemals die Bequemlichkeits-Lösungen akzeptieren, die uns einige heute vorschlagen" Danny Leder 09.07.2018
Kopftuchverbot „Ablenkungsmanöver“: Landesräte kritisieren Kopftuchverbot Nach Aufregung wegen Strache-Vorstoß: Der KURIER hat bei den zuständigen Landesräten nachgefragt, ob sie für ein Kopftuchverbot bei Mädchen zu haben sind. 09.07.2018
Inland Kickl in Brüssel: Asyl-Paradigmenwechsel eingeleitet Innenminister: Österreich bekennt sich zum Erhalt des Schengenraums. 09.07.2018
Inland Regierung kürzt eine Million Euro bei Familienberatungsstellen Weniger Berater und längere Wartezeiten sind mögliche Folgen der "Budgetkonsolidierung". 09.07.2018
