Macron stellt sich scharf gegen Pläne aus Wien

Am Montag, bei einem feierlichen Auftritt des französischen Staatschefs Emmanuel Macron vor Frankreichs Parlamentariern, klang eine Passage seiner Rede wie eine Absage an einen Vorschlag aus Wien: bei einem EU-Treffen hatte der Vertreter des Innenministeriums aus Wien in einem Papier einen Vorschlag unterbreitet, wonach künftige Asylanträge mit wenigen Ausnahmen gänzlich vom EU-Territorium verbannt werden sollten.

Nachdem Macron vor einer unkontrollierten Öffnung gegenüber Migranten gewarnt hatte, erklärte er: „Aber Frankreich wird niemals die Bequemlichkeits-Lösungen akzeptieren, die uns einige heute vorschlagen, und die darin bestehen würden, Deportationen quer durch Europa zu organisieren, um die Ausländer, die man nicht haben würde wollen, in, ich weiß nicht welches Lager, an (Europas) Grenzen, innerhalb (Europas) oder anderswo zu stecken.“

Innerhalb der EU würde nunmehr eine „Grenze“ die „progressiven“ Kräfte von den „Nationalisten“ trennen. Diese Frontstellung, die „mindestens ein Jahrzehnt“ andauern könnte, würde die Wahlen für das EU-Parlament 2019 entscheiden. Wie alle Krisen würden diese „Gefahren, aber auch eine Chance bieten“. Nämlich, dass die EU sich imstande zeige, die „großen Herausforderungen“, darunter die Frage der Migration, gemeinsam zu meistern. Die EU müsse sich dabei aus der „Lähmung durch die Regel der Einstimmigkeit“, die von einigen Mitgliedsstaaten ausgenützt werde, lösen. Bei dem nun beginnenden „Kampf zwischen zeitgemäßen Progressiven und nationalistischen Isolationisten“ gebe es keinen Platz mehr für ein „Europa der Sesselkleber und Schläfrigen“.