Urlaub und Mindestlohn: Wirbel um "Gold Plating"-Liste

Für die einen ist es reine "Lügenpropaganda". Die SPÖ würde zu Unrecht vor weiteren möglichen Einschnitten durch die Bundesregierung etwa bei der fünften Urlaubswoche oder beim Mutterschutz warnen, beschwerte sich Generalsekretär und EU-Mandatar Harald Vilimsky am Dienstag in einer Aussendung. Für die anderen, allen voran SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher stehen Österreichs Beschäftigten massive Verschlechterungen ins Haus. 

Anlass für die Aufregung ist eine Auflistung von Beispielen für "Gold-Plating" (=Übererfüllung) von EU-Vorgaben, deren Inhalt inzwischen durchgesickert ist. Für die Liste haben Wirtschaft und Industrie Beispiele für die Übererfüllung von EU-Mindeststandards an die Regierung gemeldet. Insgesamt 489 Vorschläge sind es geworden - darunter auch einige umstrittene Punkte: 

• Öffentlich bekannt ist bereits seit Mai, dass die Wirtschaftskammer mit der "Anti-Gold Plating"-Initiative der Regierung das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz lockern möchte. Auch die Industriellenvereinigung hat entsprechende Vorschläge eingereicht. Demnach soll nur noch bestraft werden, wer Mindestlöhne unterschreitet oder Überstunden nicht bezahlt. Wenn ein Unternehmen aber weitere Teile des Entgelts unterschlägt (Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Sonntagszuschläge und Nachtzulagen), soll das nicht mehr extra bestraft werden.
• Außerdem weisen die Wirtschafts-Vertreter darauf hin, dass laut EU-Entsenderichtlinie auch der Mindestlohn unterschritten werden dürfte, wenn ein ausländischer Arbeitnehmer weniger als ein Monat in Österreich tätig ist. Und dass Leiharbeit in Österreich strenger geregelt ist, als laut EU-Vorgabe nötig - etwa bei der Gleichstellung der Leiharbeiter bei Betriebspensionen oder weil Leiharbeiter, wenn zwei verschiedene Kollektivverträge zur Wahl stehen, im Zweifelsfall den höheren Lohn erhalten müssen.
• Der Großteil der Vorschläge in der der APA vorliegenden Liste stammt von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Die Wirtschaftskammer ist allerdings bereits zurückgerudert, nachdem am Wochenende bekannt wurde, dass sie auch die fünfte Urlaubswoche als "Gold Plating" eingemeldet hat (EU-Rechtlich vorgeschrieben sind nämlich nur vier Wochen Urlaub). Die Kammer versicherte daraufhin, die fünfte Urlaubswoche keinesfalls abschaffen zu wollen und bezeichnete ihre Vorschläge lediglich als Materialsammlung.
• Ebenfalls von der Wirtschaftskammer eingemeldet wurde der Hinweis, dass die österreichischen Mutterschutzbestimmungen über EU-Mindestvorgaben hinausgehen. Für werdende Mütter erlaubt die EU-Mutterschutzrichtlinie nämlich eine Beendigung des Dienstverhältnisses "im Rahmen einer Massenentlassung". In Österreich wäre das aber nur bei Stilllegung (oder Einschränkung) des Betriebs möglich. Und angesichts der Debatte um den 12-Stunden-Tag interessant: Die IV verweist darauf, dass die EU-Arbeitszeitrichtlinie gar keine tägliche Höchstarbeitszeit vorsieht: "Da die Ruhezeit 11 Stunden pro Tag zu betragen hat, ist eine tägliche Arbeitszeit von 13 Stunden möglich."
• Auch dass Betriebe mit mehr als 150 Mitarbeitern Einkommensberichte über die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen erstellen müssen, ist - so die Wirtschaftskammer - in der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie nicht vorgesehen. "Die Erstellung des Berichts sowie die zusätzlichen Beratungen mit der Belegschaft verursachen einen zusätzlichen Aufwand an Kosten und Zeit. Der Wegfall der überschießenden Regelung hätte keine sonstigen Auswirkungen", so die Kammer. Denn dass Einkommensberichte tatsächlich geeignet seien, die Einkommensunterschiede zu verringern, sei wissenschaftlich nicht evident.
• Weitere "Gold Plating"-Meldungen von Industrie und Wirtschaft betreffen den Umwelt- und Konsumentenschutz: So beklagt die Industriellenvereinigung das Ziel von 100 Prozent erneuerbarer Energie bis 2030 als "ökonomisch wie politisch fatale Weichenstellung", die Wirtschaftskammer thematisiert das Sponsoring-Verbot für Tabakkonzerne, Vorgaben für Mülldeponien und Verbandsklagen bei Behindertendiskriminierung. Auch die Regeln zur Bekämpfung der Steuerflucht in Steueroasen sind der IV in Österreich zu streng (weil EU-rechtlich nur ein Abzugsverbot von Zinsen vorgesehen ist, nicht von Lizenzgebühren).

Das Justizministerium betont, dass Schutzbestimmungen im Arbeits- und Umweltrecht nicht gesenkt werden sollen. Dass die entsprechenden Vorschläge dennoch in die Liste aufgenommen wurden, erklärt man damit, dass man die Wünsche der Interessensvertretungen ungefiltert zusammengefasst habe.

Lercher: "Gute Gründe für Übererfüllung"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hatte am Montag in einer Aussendung vehement davor gewarnt, höhere heimische Standards Stück für Stück zu beseitigen. Er sagte in Richtung ÖVP-FPÖ-Regierung, dass Übererfüllungen auch gute Gründe hätten: Österreich sei eines der wohlhabendsten und gerechtesten Länder der Welt und habe natürlich höhere Standards - "zum Glück". "Das kommt unseren KonsumentInnen und der Umwelt genauso zugute wie den ArbeitnehmerInnen." Sollte die schwarz-blaue Regierung diesen Schutz abschaffen, bringe das massive Verschlechterungen für Österreichs Beschäftigte, so der Sozialdemokrat.

Nehammer: "Angstmache"

Auch ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer warf SPÖ und ÖGB vor, wissentlich und wiederholt Unwahrheiten zu verbreiten. "Das ist Angstmache und hat mit seriöser Politik nichts mehr zu tun", kritisierte er in einer schriftlichen Stellungnahme am Dienstag die Sozialabbau-Warnungen bezüglich Mutterschutz und Urlaubsanspruch.

"Zuerst wurde behauptet, dass die Regierung Krankenhäuser schließen will, danach behauptet, dass der generelle 12-Stunden-Tag eingeführt werden soll und zuletzt, dass die fünften Urlaubswoche abgeschafft werden soll. Das ist alles falsch und entspricht nicht der Wahrheit", betonte Nehammer. Dies verunsichere die Menschen, die sich dann völlig unnötig Sorgen machten.