Politik | Inland
09.07.2018

BVT: Wurden Belastungszeugen vom Innenministerium auf Aussagen vorbereitet?

Nach brisanter Anfragebeantwortung von Innenminister Kickl fordern die Neos dessen Entlassung durch Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Die Affäre rund um die umstrittene Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bekommt nun eine neue Dimension: In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper räumt Innenminister Herbert Kickl nun ein, dass drei BVT-Belastungszeugen vor ihren Einvernahmen bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu „Anhörungen“ ins Innenministerium kamen.

So waren Zeuge H. und Zeuge W. zwei Mal beim zuständigen Kabinettsmitarbeiter Udo Lett. Der zweite Anhörungstermin diente zur „Ergänzung der Angaben“. Die dritte Zeugin P. wurde aber nur einmal angehört. Der Zeuge Nummer vier, ein hochrangiger BVT-Beamter, brauchte anscheinend keine „Vorbereitung“. Er verzichtete auf eine „Anhörung“ bei seinem Dienstgeber.

Diese „Anhörungen“ im Innenministerium fanden zwischen 31. Jänner und 16. Februar 2018 statt. Zum Teil war auch Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber bei diesen „Besprechungen“ anwesend. Kickl selbst ist bereits Anfang Februar über diese Gesprächstermine informiert worden.

„Die Initiative zu allen diesen Anhörungen ging ausnahmslos von den Zeugenpersonen aus“, teilt Kickl dem Parlament mit.

Ein Widerspruch

Diese Aussage steht massiv im Widerspruch zu den Angaben der Zeugin P. Sie hatte bei der Einvernahme auf die Frage der Oberstaatsanwältin, warum sie heute zu einer Aussage bereit ist, geantwortet: „Herr Dr. Lett hat mir einfach gesagt, dass ich heute hier her kommen soll. Ich weiß allerdings noch nicht genau warum.“

Dazu muss man wissen, dass zwei Zeugen von Kickls Kabinettsmitarbeiter Udo Lett, in der Anfragebeantwortung auffälligerweise als "zuständiger Fachreferent des Generalsekretärs" bezeichnet, sogar zur Einvernahme begleitet wurden – er fungierte dabei als Vertrauensperson. „Es wurde nicht nur von zwei, sondern sogar von drei Zeugenpersonen um Begleitung zur Korruptionsstaatsanwaltschaft ersucht“, gibt Kickl zu.

Was die Belastungszeugen mit Kickls Mitarbeitern besprochen haben, wird wohl der Untersuchungsausschuss klären müssen. Denn Innenminister Kickl bestreitet, dass die Zeugen für ihre Einvernahmen in seinem Haus präpariert wurden.

Der Minister hüllt sich, was die Gespräche mit den Zeugen betrifft, in Schweigen: „Der Inhalt der Anhörungen bildet den Gegenstand laufender Strafverfahren, weshalb hierzu keine näheren Angaben gemacht werden konnten.“

Massive Vorwürfe

„Der Skandal um das BVT erreicht damit neue Dimensionen. Die Anfragebeantwortung verstärkt das Bild, das sich für mich auch aus den Akten ergibt, dass das Innenministerium noch wesentlich massiver auf das Strafverfahren und die Zeugenaussagen Einfluss nahm, als bisher bekannt“, sagt Stephanie Krisper, Neos-Fraktionsführerin im U-Ausschuss, zum KURIER. „Ich frage mich, weshalb Kabinettsmitarbeiter und der Generalsekretär über Wochen Vorgespräche mit Zeugen führten, bevor sie diese zur zuständigen Staatsanwältin schickten und begleiteten.“ Nachsatz: „Man muss mittlerweile festhalten, dass das Innenministerium unter Kickl in diesem Fall die Ouvertüre des Strafverfahrens orchestrierte, um unliebsame Personen los zu werden.“

Immerhin habe Generalsekretär Goldgruber laut Aktenvermerken der Staatsanwältin von Kickl „den Auftrag, das Ministerium aufzuräumen“. Krisper: „Ich fordere Bundeskanzler Kurz dringend auf, die Reißleine zu ziehen, und Innenminister Kickl umgehend zu entlassen, bevor er der den Rechtsstaat weiter untergräbt.“