Chronik | Österreich
04.07.2018

BVT-Untersuchungsausschuss: Die brisante Ladungsliste

Insgesamt werden von September bis November 33 Auskunftspersonen geladen.

Die drei Oppositionsparteien SPÖ, Neos und Liste Pilz haben heute, Mittwoch, im Parlament die Ladungsliste für den BVT-Untersuchungsausschuss präsentiert. Insgesamt werden von September bis November 33 Auskunftspersonen geladen. In diesem Zeitraum wird sich der Untersuchungsausschuss vor allem mit der Hausdurchsuchung am 28. Februar beschäftigen. Dabei werden auch die Bereiche Suspendierungen, alles rund um die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) und Rechtsextremismus sowie Datensicherung untersucht.

„Das Parlament ist eine Transparenzmaschine“, sagt SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. "Wir werden dafür sorgen, dass möglichst alle Sitzungen im Untersuchungsausschuss medienöffentlich sind“. So werden zum "Beweisthema 3" Zeugen zur Hausdurchsuchung im BVT am 28. Februar 2018 und deren Folgen befragt. Unter anderem der Leiter des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung (BAK). Das BAK wäre eigentlich für die Hausdurchsuchung zuständig gewesen, es wurde aber die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) eingesetzt. Auch der EGS-Leiter Wolfgang Preiszler steht ganz vorne in der Befragungsliste. "Wir wollen wissen, wann die EGS und ihre Führung über die bevorstehende Hausdurchsuchung informiert wurde", sagt Krainer.

 

Im zweiten Abschnitt werden die Vertreter der Justiz befragt. Darunter die ermittelnde Oberstaatsanwältin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ( WKStA), deren Chef und der Journalrichter, der die Hausdurchsuchung telefonisch genehmigt hat. Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper will von ihm wissen, auf welcher Grundlage er die Genehmigung erteilt hat. Es wird nämlich massiv bezweifelt, dass ihm der Ermittlungsakt überhaupt vorgelegt worden war.

Nach wie vor fehlen Aktenteile. "Es ist erstaunlich, wir haben immer noch nicht die EGS-Aktenteile", sagt Peter Pilz. "Wir werden uns das vom Innenminister nicht gefallen lassen. Es besteht der begründete Verdacht, dass der Innenminister und seine Mitarbeiter die Akten vorsätzlich nicht liefern, das gab es noch nie in einem Untersuchungsausschuss. Wenn sich der Verdacht bestätigen sollte, müssen wir im Strafgesetzbuch nachsehen, ob er nicht eine Bestimmung des Strafgesetzes verletzt."

„Nachdem keine beziehungsweise unvollständig Akten geliefert worden sind, werden wir Innenminister Kickl eine Rüge aussprechen“, sagt Krainer am Mittwoch. Die Fraktionsführer sprachen von Willkür und Blockade seitens des Innenministeriums.