Politik | Inland
29.06.2018

BVT-Chef: Österreich-Türken von Erdogans Spitzeln ausgespäht

Verfassungsschutz. Islamisten bleiben weiter die größte Gefahr, Zahl Terrorverdächtiger deutlich gestiegen.

Mit solcher Deutlichkeit hat zuvor noch kein österreichischer Sicherheitsbeamter vor dem langen Arm des Spitzelapparats des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gewarnt:

„Türkischstämmige Personen in Österreich sind von Denunziation betroffen. Vereine wurden aufgefordert, die Namen politischer Gegner bekannt zu geben“, sagte BVT-Chef Peter Gridling am Donnerstag anlässlich der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes 2017 im Innenministerium. So wird hierzulande nicht nur vom türkischen Staat versucht, Einfluss auf die türkische Community und ihre Strukturen zu nehmen, sondern es werden türkischstämmige Personen „mit nachrichtendienstlichen Methoden ausgespäht“. Bei einer Einreise in die Türkei drohen diesen dann Repressalien.

„Die unter türkischen Einfluss stehenden Vereine tragen damit zu einem unterlaufen der Integration bei und fördere die Entstehung von Parallelgesellschaften“, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Dieser Einfluss „staatlicher türkischer Institutionen führt auch durchaus zu strafrechtlich relevanten Drohungen gegen österreichische Entscheidungsträger“. Gridling zählt dazu auch jene türkischen Hacker-Gruppen, welche die Nationalbank, den Flughafen Wien, das Parlament und Ministerien angegriffen haben.

Fakt ist: Die größte Terrorgefahr geht aber nach wie vor von Islamisten aus.

Wie der KURIER berichtete, konnten 48 verdächtige Islamisten im Zuge internationaler Zusammenarbeit festgenommen werden.

„Wir hatten noch nie so eine hohe Zahl an Terrorismus-Ermittlungen wie in den vergangenen drei Jahren. 32 Personen sind in Haft“, sagt Gridling. „Auch wenn es zuletzt keine großen Anschläge in Europa gegeben hat, gibt es keinen Grund zur Entwarnung.“

Von den 313 österreichischen Dschihadisten seien im Vorjahr 94 zurückgekehrt und 55 gestorben.

Nach der militärischen Niederlage des IS in Syrien und im Irak würden die Kämpfer eher in andere Gebiete abwandern als in ihre Ausreiseländer zurückzukehren. In den vergangenen Monaten konnte, wie auch Europol zuletzt festgestellt hat, auch keine Ausreisen Verdächtiger nach Syrien und in den Irak festgestellt werden. „Wir wollen das islamistische Umfeld in Österreich kleiner machen“, sagt der BVT-Chef. „Dazu brauchen wir aber einen Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft.“

Linke Gefahr vor rechts

Im Vergleich zu den Berichten des deutschen Verfassungsschutzes ist der österreichische generell dürftig ausgefallen. Unter Kickl werden nun die Linksextremisten formal vor die Rechtsextremisten gereiht. Beide Gruppen haben weniger Straftaten verübt. Die Anzeigen gegen Rechtsradikale waren aber fünf Mal höher als die gegen Linksextremisten.

Auch mit den rechtsextremen „Identitären“ und den sogenannten „Reichsbürgern“ setzt sich der Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht auseinander.

Zahlen des Verfassungsschutzes: 211 linksextreme Straftaten führten zu 307 Anzeigen. Das ist ein Rückgang um ein Drittel im Vergleich zu  2016. Gering ist die Aufklärungsquote: 14,2 Prozent.1063 rechtsextreme Straftaten führten zu 1576 Anzeigen. Das ist ein Rückgang um 19 Prozent. Aufklärungsquote: 58,1 Prozent. Die Fallzahlen nach dem NS-Verbotsgesetz sanken von 884 auf 798 Anzeigen.