Chronik
07.04.2018

Verfassungsschutz-Affäre: Katz- und Mauss-Spiel rund um das BVT

Was hinter den Ermittlungen gegen den Ex-Kabinettschef des Innenministeriums steckt. Und was ein "offizielles BMI-Schreiben" für den Privatagenten Werner Mauss damit zu tun hat.

Die Ermittlungen gegen Beamte des Verfassungsschutzes (BVT) und gegen den Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller, sind um eine brisante Facette reicher. Wie der KURIER aus gut informierten Kreisen erfuhr, wird gegen den Verdächtigen Kloibmüller nun rund um eine deutsche Agentenstory ermittelt.

Dreh- und Angelpunkt ist dabei der deutsche Privatagent Werner Mauss (alias Claus Möller, alias Dieter Koch, alias Richard Nelson, siehe unten ). Über den umtriebigen Mann wurden in Deutschland ganze Bücher verfasst. Zuletzt stand der Super-Agent wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in Bochum vor Gericht und fasste im Herbst 2017 (nicht rechtskräftig) zwei Jahre Haft auf Bewährung aus. Das Verfahren liegt derzeit beim Bundesgerichtshof.

Die Wien-Connection

++ THEMENBILD ++ BUNDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ UND TERRORISMUSBEKÄMPFUNG (BVT)

Was verbindet aber Mauss, der Tausende Verbrecher zur Strecke gebracht und 100 Geiseln befreit haben will, und den Ex-Strippenzieher im Innenressort, Kloibmüller? Offenbar eine Art Bestätigung oder Unbedenklichkeitsbescheinigung, die Kloibmüller für den Privatermittler ausgestellt haben soll. Sollte mit diesem Papier ein etwaiger Geldwäsche-Verdacht ausgeräumt werden oder war es bloß ein „Freundschaftsdienst“ für das Verfahren in Bochum?

Offenbar schlug diese Sache zuerst (2016) in der Geldwäschemeldestelle des Wiener Bundeskriminalamts auf und landete später im BVT. Diese ominöse Bestätigung ist nun Teil der BVT-Ermittlungen der Justiz. Es geht um einen Anfangsverdacht in Richtung Amtsmissbrauch.

So ist es kein Wunder, dass Wolfgang Zöhrer, der ehemalige Vize-Chef des BVT, am 28. Februar 2018, am Tag der BVT-Razzia, von einem Oberstaatsanwalt einvernommen wurde – auch zum „Themenkomplex Werner Mauss“. Basis dafür war das 40 Seiten starke Anzeigen-Konvolut, das seit Sommer 2017 der Justiz bekannt ist.

„Mir wurde erst im Nachhinein berichtet (…), dass diese Bestätigung des österreichischen Innenministeriums mit der Unterschrift von Kloibmüller an das BVT übermittelt wurde. Ich habe das Dokument nicht persönlich gesehen“, gab Wolfgang Zöhrer, bis Herbst 2017 Vize-Chef des BVT, in seiner Einvernahme bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu Protokoll. „Hintergrund dieser Bestätigung war, dass Mauss mit den österreichischen Sicherheitsbehörden zusammengearbeitet hat, was auch tatsächlich der Fall war.“

Dem Vernehmen nach liegt dieses Schreiben offenbar noch nicht im Ermittlungsakt. Laut gut informierten Kreisen ist die österreichische Justiz gerade dabei, das Schriftstück von der deutschen Kollegen anzufordern.

"Anfragen zu ausländischen Rechtshilfeersuchen können die auswärtigen Belange der Bundesrepublik betreffen, die Staatsanwaltschaft Bochum nimmt hierzu grundsätzlich keine Stellung", teilt die Bochumer Oberstaatsanwältin Cornelia Kötter dem KURIER mit.

Kloibmüller bestreitet Vorwürfe

Indes bestreitet Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller laut seinem Verteidiger Richard Soyer alle Vorwürfe.

„Ich kann als Rechtsvertreter des Herrn Kloibmüller bestätigen, dass Herr Mauss mit dem Bundesministerium für Inneres und mit Behörden des BMI in Kontakt war – zuletzt 2016“, sagt Strafrechtsprofessor Soyer. „Ich kann auch ein offizielles Schreiben für Herrn Mauss bestätigen, das Herr Kloibmüller 2016 unterschrieben hat.“ Mehr will er dazu nicht sagen.

Der KURIER fragte auch bei Gero Himmelsbach, Anwalt von Mauss, in Sachen „Kloibmüller Bestätigung“ nach. „Im Bochumer Verfahren ging es einzig um Steuerhinterziehung und nicht um Geldwäsche oder Betrug. Auch in Liechtenstein hat es gegen Herrn Mauss zu keinem Zeitpunkt ein Strafverfahren gegeben, auch nicht wegen Geldwäsche“, betont Himmelsbach in einer schriftlichen Stellungnahme. „Herr Mauss hat niemals von österreichischen Behörden bzw. Herrn Kloibmüller direkt oder indirekt Geld erhalten. Herr Kloibmüller hat Herrn Mauss zu keinem Zeitpunkt einen Ermittlungsauftrag erteilt.“ Zur Bestätigung Kloibmüllers gibt es keine erhellenden Angaben.

Der Privatdetektiv war in den 60er-Jahren als verdeckter Mitarbeiter für deutsche Behörden tätig. Mauss soll beim Fund der Seveso-Giftfässer, bei der Verhaftung von RAF-Terroristen und bei der Freilassung von deutschen Geiseln im Libanon mitgewirkt haben. In den 1990er Jahren galt der  deutsche Kanzleramtsminister und Geheimdienst-Koordinator Bernd Schmidbauer als sein Gesprächspartner. 

Mauss’ Anwalt stellt heute klar, dass „Mauss mit österreichischen Entführungsfällen nichts zu tun hatte“. Ex-BVT-Mann Zöhrer sagte  aber aus, dass „Mauss einige Male im BVT war“ und in erster Linie  BVT-Chef  Gridling getroffen habe, „den er von früher kannte“. Mauss bestreitet das. Er will Gridling nur einmal in den vergangenen acht bis zehn Jahren getroffen haben.