Politik | Inland
10.07.2018

Hofer will mehr Verkehr auf die Schiene bringen

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ). © Bild: Kurier/Franz Gruber

Verkehrsminister stellt Programm im Verkehrsauschuss des Parlaments vor. Er will an der Klage gegen die deutsche Pkw-Maut festhalten.

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hat am Dienstag im Verkehrsausschuss des Europaparlaments gemeint, das Motto des österreichischen Ratsvorsitzes, "Ein Europa das schützt", bedeute auch, dass es im Straßenverkehr weniger Tote geben soll. "Wir setzen alles darauf, den Verkehr auf die Schiene zu bringen", betonte Hofer. An der Klage gegen die deutsche Pkw-Maut wolle er festhalten.

Der Brennerbasistunnel werde 2027 fertig werden, es gebe aber Probleme bei den Zulaufstraßen. "Ich glaube, dass wir am Brenner alles tun müssen, um den Verkehr auf die Schiene zu bringen", so Hofer. Österreich investiere daher in den nächsten Jahren 13,9 Milliarden Euro in die Schiene. Eine Verpflichtung zu einer streckenabhängigen Maut würden viele Mitgliedstaaten aus Gründen der Subsidiarität sehr problematisch sehen, auch sei die österreichische Position hier klar, dennoch wolle Österreich ein "ehrlicher Makler sein".

Die Zielsetzungen des österreichischen Ratsvorsitzes seien es, die Entwicklungen von Transportsystemen und die Wettbewerbe zwischen den Transportsystemen sicherzustellen, gleichzeitig aber die Dekarbonisierung im Verkehrsbereich voranzutreiben. Priorität sei es, dort Lösungen voranzutreiben, wo Lösungen realistisch seien, betonte Hofer. Ziel der Präsidentschaft sei es, den "Zusammenhalt in der Europäischen Union" zu erhöhen. "Unter Europa, das schützt, darf nicht ein Europa, das sich abschottet, verstanden werden", betonte Hofer.

Er hoffe, dass am 29./30. Oktober bei der informellen Ratstagung zu Verkehr und Umwelt in Graz der "eine oder andere Mosaik- oder Meilenstein am Weg zu einem nachhaltigen Verkehrssystem gesetzt werden kann", so Hofer. So sehe er etwa bei der Interoperabilität des elektronischen Datennutzsystems auf den Straßen gute Chancen auf einen Kompromiss.

Mobilitätspakete

Bei den Mobilitätspaketen gebe es sehr große Differenzen, daher wolle er Vertreter jener Länder mit am weitesten auseinanderliegenden Standpunkten an einen Tisch bringen, betonte der Verkehrsminister. Fortschritte bei der sozialen Säule des Mobilitätspakets zu erzielen, sei vorrangig, betonte Hofer.

Obwohl Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf ein sparsames Budget poche, brauche es ein ausreichendes Budget, um die Verkehrswege in der EU zu verbinden sowie für den Ausbau des Breitbandnetzes 5G und die Digitalisierung. Das Wiederverbinden der Eisenbahnverbindungen in die Nachbarländer sei ihm ein sehr wichtiges Anliegen, so Hofer. Im November werde es auch eine Konferenz zur Donaustrategie geben, "wir müssen schauen, dass die Donau durchgängig befahrbar ist".

Das Vertrauen der Bürger in die Institutionen der EU müsse gesteigert werden, so Hofer. Es sei ein "großer Mehrwert in der EU, dass wir diese Vielfalt leben können". Die Frage des Standortvorteils werde von entscheidender Bedeutung sein, angesichts der Konkurrenz durch die USA, Russland und China, so Hofer, daher gelte es die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Kritik von SPÖ

Die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz kritisierte im Ausschuss, dass das Abstimmungsverhalten der FPÖ- und ÖVP-Abgeordneten oft im Widerspruch zu Hofers Absichtserklärungen stünde. "Trotz unzähliger Absichtserklärungen schaffen wir es nicht, den Anteil der Schiene am Gütertransport auszubauen", so Graswander-Hainz in einer Aussendung.

Claudia Schmidt (ÖVP) meinte im Ausschuss, die EU-Kommission habe drei Jahre gebraucht um die Vorschläge für die Mobilitätspakete vorzulegen. "Unsere Wirtschaft ist abhängig von billigem Verkehr und wir müssen das in Einklang mit Umweltschutzmaßnahmen bringen", forderte sie. Georg Mayer ( FPÖ) zeigte sich überzeugt, dass Österreich im Verkehrsbereich während des Ratsvorsitzes einiges weiterbringen könnte.