Politik | Inland
10.07.2018

Vor Gipfeltreffen der Innenminister: Drei Köpfe, drei Asyl-Pläne

Seehofer, Salvini und Kickl preschen mit eigenen Vorschlägen vor.

Hochspannung herrscht vor dem EU-Ratstreffen der Innenminister am Donnerstag in Innsbruck - und vorab versuchen die drei Schlüsselfiguren in der Asyl-Debatte offenbar, eigene Pflöcke einzuschlagen. Gemeinsamer Nenner ist bisher ein verstärkter Schutz der EU-Außengrenze. Wie innerhalb Europas mit Flüchtlingen verfahren werden soll und wo sie künftig überhaupt noch einen Asylantrag stellen können, bleibt weiter offen.

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer präsentierte heute seinen "Masterplan Migration" (lesen Sie hier) und bleibt dabei, dass es "Transitzentren" an der deutsch-österreichischen Grenze geben soll.

Kollege Matteo Salvini aus Italien kündigte an, am Donnerstag seinen eigenen Plan mit drei Schwerpunkten zu präsentieren (mehr dazu hier). Dem italienischen Innenminister geht es demnach neben dem Außengrenzschutz um bilaterale Rücknahmeabkommen sowie um mehr EU-Hilfen für Libyen

Salvini und Seehofer wollen einander bereits am Vorabend, Mittwoch, in Innsbruck treffen, um über ein bilaterales Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen zu verhandeln.

Die Vorzeichen sind schlecht. Salvini macht am klar: Dass Italien Flüchtlinge übernimmt, die an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen wurden, sei "das Letzte, was geschehen wird“. Stattdessen schlägt er vor: "Wenn uns Österreicher und Deutsche helfen würden, die EU-Außengrenzen zu schließen, statt uns Migranten zurückzuschicken, würden wir einen Schritt nach vorne machen."

Am Donnerstagvormittag steht ein Dreiertreffen mit Kickl an, der als österreichischer Innenminister den Vorsitz beim eigentlichen Ministertreffen hat, das gleich im Anschluss stattfindet. Auf der Tagesordnung des informellen Treffens stehen rund ums Thema Asyl der Außengrenzschutz, die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten und verstärkte Polizeikooperationen gegen Schlepper.

Auch Kickl hat seine Vorstellungen - und die sorgten bereits am Wochenende für Wirbel in internationalen Medien. Le Monde widmete dem elfseitigen Papier zum EU-Ratsvorsitz die Titelseite, auch die Financial Times berichtete über die Pläne Österreichs, die Vertretern der 27 EU-Länder am 2. und 3. Juli präsentiert wurden.

Umstrittenes Papier aus Österreich

Während Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal am Wochenende noch zu kalmieren versuchte und erklärte, das Papier enthalte nur "Denkanstöße" und sei überholt, sagte Innenminister Kickl am Dienstag im Ö1-Morgenjournal, dass er sehr wohl zum Vorschlag, künftig keine Asylanträge in Europa zuzulassen, stehe.

Freilich handle es sich dabei um ein "mittel- bis langfristiges Projekt" und es gebe noch ungeklärte Fragen. Man müsse sich etwa "überlegen, was tun wir mit Menschen, die jetzt hier sind oder die es trotzdem schaffen", sagte Kickl am Dienstag im Ö1-Morgenjournal.

"Wir werden uns der Realität stellen müssen, dass es Menschen zu uns schaffen werden", sagte der Innenminister. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf Schutzsuchende, die "in europäischen Gewässern aus Seenot gerettet werden und die man dann auf europäischen Boden bringen muss". Für solche Personen könnten an den Außengrenzen der EU "entsprechende Einrichtungen" geschaffen werden. Es gebe diesbezüglich "viele Modelle (...), über die man nachdenken kann".

Bei dem am Wochenende bekannt gewordenen Papier des EU-Ratsvorsitzes gehe es darum, die "Pullfaktoren" für Migration zu reduzieren. "Aus diesem Grund heraus ist es eigentlich logisch, dass man dann sagt, na gut, die Antwort darauf muss bedeuten, dass Asylanträge nur noch von außerhalb der Europäischen Union gestellt werden. Ich halte das für einen vernünftigen Ansatz, den wir weiter verfolgen werden", wies Kickl die Kritik von Opposition und Experten zurück. "Deshalb haben wir mit diesem Papier einen Gedankenanstoß gemacht, der einen neuen Pflock hier einsetzt."

Kickl sagte weiter, dass sich eine Umsetzung der Pläne "in den nächsten sechs Monaten nicht ausgehen" werde und vielleicht auch ein Thema für die nächsten EU-Ratsvorsitze bleiben werde. "Aber wir bleiben dort auf jedem Fall dran. Alles andere wäre mehr von dem, was wir bisher gehabt haben und was nachweislich gescheitert ist."

Zur Frage der Grenzkontrollen im Schengenraum sagte der Innenminister, dass diese "natürlich als Ausnahme und nicht als Regel" angesehen werden sollen. "Wir gehen nicht davon aus, dass es permanent einen krisenhaften Zustand geben wird, weil wir zugleich auch die Bemühungen für einen funktionierenden Außengrenzschutz vorantreiben", sagte er.

Das steht in Kickls Plan

Hier die wesentlichsten Punkte aus dem elfseitigen Papier zum EU-Ratsvorsitz:

- Als Ziel wird definiert:

"Schaffung eines neuen, besseren Schutzsystems, bei dem keine Asylanträge mehr auf EU-Boden gestellt werden, außer wenn Schutzsuchende aus direkten Nachbarstaaten kommen oder wenn keine Schutzmöglichkeiten zwischen der EU und dem Herkunftsland vorhanden sind“.

- Das bestehende Asylsystem wird stark kritisiert:

Asylbewerber würden „vielfach mehrere sichere Staaten“ durchqueren und dafür ihr Hab und Gut aufs Spiel setzen. „Das entspricht nicht den Intentionen der Genfer Konvention, nämlich Menschen in Not rasch und verlässlich Hilfe zukommen zu lassen.“

- Gewarnt wird vor "Wirtschaftsflüchtlingen": 

Somit würden nicht primär die am meisten Schutzbedürftigen nach Europa gelangen, „sondern vor allem Menschen, die sich kriminelle Schlepper leisten können und sich stark genug für gefährliche Reisen fühlen“. „Weiter ad absurdum“ wird das bestehende EU-Asylsystem dadurch geführt, dass Menschen mit negativen Asylbescheiden „aufgrund mangelnder Kooperation von Drittstaaten vielfach nicht mehr außer Landes gebracht werden“ können.

- Dem angedachten Quotensystem wird eine Absage erteilt:

"Die Verteilung geschleppter Migranten auf EU-Mitgliedstaaten würde die Situation bei neuen Migrationskrisen, mit denen leider zu rechnen ist, weiter destabilisieren", heißt es in dem Papier. Außerdem würden die Schwächen bei Außengrenzschutz und Asyl „von Extremisten und Terroristen ausgenützt“, die „in gemischten Migrationsströmen“ nach Europa kämen. Unter den nach Europa geschleppten Personen sei „eine große Anzahl an kaum oder schlecht ausgebildeten jungen Männern, die alleine unterwegs sind. Viele von ihnen sind besonders anfällig für freiheitsfeindliche Ideologien oder Kriminalität“.

- Migranten sollen in Transitzonen aufgehalten werden:

Als Ziel bis zum Jahr 2025 ist formuliert, dass es „Asyl in Europa nur für Menschen, die europäische Werte und die in der EU geltenden Grund- und Freiheitsrechte respektieren“, geben solle.
Konkret wird etwa gefordert, dass eine EU-Verordnung aufgehoben wird, die die EU-Grenzschutzorganisation Frontex die Ausschiffung von aus Seenot geretteten Migranten in sichere Drittstaaten unmöglich mache. Migranten sollen an Außengrenzen oder in Transitzonen angehalten und dann „unmittelbar“ in Schubhaft genommen und abgeschoben werden, wenn der Asylantrag nicht zulässig sei. Außerdem sollen die Rückführungsentscheidungen EU-weit harmonisiert werden und mehrfache Verfahren zur selben Person in verschiedenen Staaten unterbunden werden.