Flüchtlinge: So sieht Seehofers berühmter Masterplan aus
- Seehofer bleibt im Text bei "Transitzentren"
- Plan sieht Verringerung der Fluchtursachen vor
- Einrichtung von so genannten "sicheren Orten"
- Stärkung von Frontex
- Durchführung des gesamten Asylverfahrens in "Anker-Zentren"
- Neues Grenzregime an der deutsch-österreichischen Grenze
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält trotz des Streits mit der SPD am Konzept der „Transitzentren“ fest. In seinem „Masterplan Migration“, den der CSU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin vorstellte, heißt es, an der deutsch-österreichischen Grenze werde ein „neues Grenzregime“ ausgestaltet, um Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise zu hindern. „Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden“, steht in dem Dokument.
Seehofer hatte aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD zuletzt von „Transferzentren“ an der Grenze gesprochen. Seehofer betonte, der Plan sei in seiner „Verantwortung“ entstanden und am 4. Juli fertiggestellt worden. Deshalb seien die jüngsten Absprachen innerhalb der großen Koalition nicht aufgenommen worden. Es handle sich nicht um einen „Koalitionsplan“, zumal gar nicht klar sei, welche Maßnahmen die SPD mittragen würde.
Seehofer sagte, er wolle noch im Laufe des Juli Klarheit darüber bekommen, welche Abkommen zur Rücknahme von Migranten es mit anderen EU-Staaten geben werde. Er erwarte „schwierige Gespräche“, die aber gelingen könnten. „Je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen an Bedeutung“, sagte der Minister. Er betonte: „Dieser Masterplan ist ein Bestandteil der Asylwende für Deutschland, die dringend erforderlich ist.“
Unter anderem wird es hinter der Grenze eine verstärkte Schleierfahndung geben; dort aufgegriffene Flüchtlinge sollen in den geplanten Ankerzentren ein beschleunigtes Prüfverfahren durchlaufen, wenn sie bereits woanders in der EU registriert sind. Seehofer will früheren "Masterplan"-Entwürfen zufolge zudem die Asylverfahren beschleunigen und Integrationsanstrengungen stärker überwachen lassen.
Seehofer bekräftigte während der Vorstellung des Plans auch, dass Österreich mit Zurückweisungen von Migranten an der Grenze einverstanden sei, wenn diese bereits in Österreich einen Asylantrag gestellt haben.
Wörtlich heißt es im Masterplan: An der deutsch-österreichischen Grenze wird ein neues Grenzregime ausgestaltet, das sicherstellt, dass Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise gehindert werden. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise).
Der deutsche Innenminister lobte ausdrücklich das Gespräch mit Sebastian Kurz: "Es war ein erstklassiges Gespräch mit Österreich, weil der Kanzler auch seinen Koalitionspartner hinzugezogen hat".
Was den Zeitplan betrifft, so hofft Seehofer, dass es im laufe des Juli Klarheit darüber geben soll, ob bilaterale Abkommen zustande kommen oder nicht.
SPD-Reaktion
Die SPD-Spitze hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu aufgerufen, mehr zu arbeiten anstatt ständig neue Vorschläge in der Asylpolitik zu machen. „Die SPD hat keinerlei Interesse, eine weitere Aufführung des CSU-Sommertheaters zu erleben“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Unser gemeinsamer Masterplan ist und bleibt der Koalitionsvertrag - da hat Herr Seehofer genug abzuarbeiten“, sagte er. „Nachverhandlungen wird es mit der SPD nicht geben.“
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kommentierte: „Herr Seehofer hat aus dem Koalitionsvertrag und seit letzter Woche genügend Aufträge, die er abarbeiten muss.“ In der Partei wurde betonte, Grundlage sei der Kompromiss von Union und SPD, wonach an der Grenze zu Österreich nur jene Asylbewerber nach einer Prüfung binnen 48 Stunden abgewiesen werden können, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben. Und auch nur dann, wenn es mit dem betreffenden Staat ein Rücknahmeabkommen gibt; Italien zum Beispiel lehnt das bisher ab.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte am Wochenende bekräftigt, bezüglich der von Seehofer wiederholt ins Spiel gebrachten Zurückweisung von Flüchtlingen an der österreichischen Grenze hart bleiben zu wollen. "Wir werden schlicht und ergreifend niemanden zurückzunehmen, für den wir nicht zuständig sind. Punkt", sagte Kickl der Zeitung "Österreich" (Sonntagsausgabe). Es habe zwei Gespräche mit Seehofer gegeben, sagte Kickl. "Er hat beide Male versprochen, keine Flüchtlinge zurückzuschicken (...) Das ist auch die einzige gesetzmäßige Position", meinte der Innenminister. Es werde jetzt Gespräche der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Italien und Griechenland geben. Aber, so Kickl: "Damit eines klar ist: Eine Vereinbarung, die zu Lasten Österreichs geht, werde ich in hundert Jahren nicht unterschreiben."
Treffen am Donnerstag
Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Innsbruck Maßnahmen für Verschärfungen in der EU-Migrationspolitik. Auf der Tagesordnung des informellen Treffens stehen die Themen Außengrenzschutz, die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten, verstärkte Polizeikooperationen gegen Schlepper sowie Maßnahmen gegen Antisemitismus. Kickl (FPÖ) will sich bei dem informellen Treffen für eine effektivere Rückführungspolitik in der Europäischen Union einsetzen. Die Einführung sogenannter Rückführungszentren wäre laut Kickl ein Beitrag dazu. Ein entsprechendes Diskussionspapier Österreichs wurde am Montag in Brüssel bereits im Strategischen Ausschuss für Einwanderung, Grenzen und Asyl (SCIFA) erörtert. "Es geht um die Durchsetzung rechtsstaatlicher Entscheidungen. Es muss einen Unterschied geben zwischen einem positiven Asylbescheid und einem negativen Asylbescheid, zwischen Personen, die einen Aufenthaltsstatus haben und jenen, die sich illegal in Österreich aufhalten", erklärte der Innenminister gegenüber der APA.
Ursprünglich hatte Seehofer sein Papier bereits vor vier Wochen präsentieren wollen. Das verzögerte sich aber, nachdem Merkel (CDU) Bedenken gegen Zurückweisungen an der Grenze angemeldet hatte.
Zu hohe Erwartungen?
Die deutsche Bundespolizeigewerkschaft warnte vor zu hohen Erwartungen mit Blick auf eine verstärkte Schleierfahndung in Grenznähe. Niemand solle "die Illusion hegen, dass eine intensivere Schleierfahndung die illegale Migration merklich eindämmt", sagte der Bundesvorsitzende Ernst G. Walter der "Welt" (Dienstag). "Dazu müssten wir die Aufgegriffenen auch in Gewahrsam nehmen dürfen. Das ist aber rechtlich ausgeschlossen." Solange die Aufgegriffenen nicht gesichert untergebracht würden, nütze die "schönste Schleierfahndung nichts".
Einige von Seehofers Maßnahmen können nur funktionieren, wenn andere Staaten mitziehen. Italien sperrt sich bisher jedoch gegen eine Rücknahme der Asylbewerber von der deutsch-österreichischen Grenze. In Nordafrika ist kein Land bereit, die von Seehofer vorgeschlagenen Aufnahmezentren für im Mittelmeer gerettete Migranten auf seinem Staatsgebiet zu tolerieren.
Salvini sorgte für Aufsehen
Zuletzt hatte ein Vorstoß des italienischen Innenministers Matteo Salvini für weiteres Aufsehen gesorgt. Salvini will demnach die Hafensperre für Flüchtlings-Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen ausweiten und künftig auch Militärschiffen internationaler Missionen das Anlegen in italienischen Häfen verwehren. Ob es so kommt, ist unklar. Bernd Mesovic, Sprecher der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, sagte der "Bild"-Zeitung (Dienstag): "Salvini will die Gewöhnung der Europäer an das Sterbenlassen. Der Besuch des Papstes auf Lampedusa liegt offenbar lange genug zurück. Da kann man vergessen, dass auf der anderen Seite des Meeres die Hölle auf Erden liegt."
Die rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland) rechnet nach den Worten von Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel nicht damit, dass die Maßnahmen im "Masterplan Migration" von Seehofer ( CSU) auch in die Tat umgesetzt werden. "Das sind natürlich Lippenbekenntnisse, die größtenteils von der AfD abgeschrieben wurden", sagte Weidel der Deutschen Presse-Agentur. Seehofers Plan sei aber auch gar "nicht dafür gedacht, dass er tatsächlich umgesetzt wird", fügte sie hinzu.
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