Politik | Ausland
10.07.2018

Salvini: Italien will keine Migranten aus Österreich zurücknehmen

© Bild: APA/AFP/ANDREAS SOLARO

Italien fordert stärkeren Schutz der EU-Außengrenze und mehr EU-Hilfen für Libyen.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini will keine Migranten aufnehmen, die möglicherweise an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden. "Wenn uns Österreicher und Deutsche helfen würden, die EU-Außengrenzen zu schließen, statt uns Migranten zurückzuschicken, würden wir einen Schritt nach vorne machen", so Salvini im Interview mit der römischen Tageszeitung "Il Messaggero".

"Österreich und Deutschland verteidigen ihre Interessen. Wir werden uns in Innsbruck treffen, um eine Einigung zu finden", so Salvini zu dem am Donnerstag stattfindenden informellen EU-Innenministertreffen in Tirol. Italien werde jedoch keinesfalls nach Norden weitergereiste Migranten zurücknehmen. "Das ist das Letzte, was geschehen wird", meinte der Innenminister und Lega-Chef. "Wir haben noch 130.000 Anträge auf politisches Asyl und 300.000 Anträge für die italienische Staatsbürgerschaft zu prüfen. 164.000 angebliche Flüchtlinge sind in Italiens Hotels untergebracht. Wir haben mehr als jedes andere Land getan. Jetzt ist Schluss, andere sind dran", empörte sich Salvini.

Italien wolle dafür sorgen, dass keine Migranten in Italien eintreffen, wenn zuvor nicht eine Einigung unter EU-Mitgliedsstaaten über deren Verteilung getroffen worden ist. "Da beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel beschlossen wurde, dass die Aufnahme von Migranten auf freiwilliger Basis erfolgt, wird auch Italien seinen Willen zur Geltung bringen", sagte Salvini.

Die Priorität der italienischen Regierung sei es jedenfalls, Menschenhandel mit allen Mitteln zu stoppen. "Wir haben mit den NGO-Schiffen begonnen. Jetzt geht es um die Änderung der Ziele der internationalen Militärmissionen, deren Schiffe nicht alle Migranten aufnehmen und in Italien abladen können. Ich habe gelesen, dass man jetzt auch in Brüssel von einer Änderung der Regeln der EU-Mission 'Sophia' spricht", erklärte Salvini. Eine Kommissionssprecherin hatte nach Salvinis Ankündigung am Montag erklärt, dass die Mandate der EU-Missionen "Sophia" und "Themis" geändert werden könnten.

Drei Punkte

Bei dem bevorstehenden informellen EU-Innenministertreffen in Innsbruck will Italien laut Medienberichten vom Dienstag ein Dokument mit drei Schwerpunkten vorlegen. Es geht demnach um einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen, bilaterale Rücknahmeabkommen sowie um mehr EU-Hilfen für Libyen. An dem Dokument arbeitet Innenminister Matteo Salvini mit Premier Giuseppe Conte.

Nach einer Hafensperre für Rettungsschiffe von Flüchtlingshilfsorganisationen will Salvini auch Schiffen von im Mittelmeer tätigen internationalen Missionen das Einlaufen in italienische Häfen verbieten. Italiens Innenminister hat insbesondere die beiden EU-Missionen "Sophia" und "Themis" im Visier. In beiden Fällen muss Italien Häfen angeben, in die im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge gebracht werden können. Während "Sophia" den Kampf gegen Schlepper als Ziel hat, ist die seit Februar tätige EU-Mission "Themis" als Nachfolger der Operation "Triton" in erster Linie für die Seenotrettung zuständig, sie unterstützt auch Italien bei der Überwachung der Seegrenzen.

Nach Ansicht Salvinis sollen nicht mehr alle Schiffe internationaler Missionen wie 'Themis' und 'Sophia' in Italien anlegen. "Einige schon, aber nicht alle", sagte Salvini am Montag. "Nehmen wir die EU-Mission 'Sophia': Sie rettet Menschenleben, steht unter italienischer Führung und wir sind stolz darauf. Warum sollen aber alle geretteten Migranten in Italien landen?", fragte Salvini.

Divergenzen mit Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta bestritt der Innenminister und Chef der rechten Lega. Trenta meint, Italien müsse seinen Verpflichtungen im Rahmen der Missionen "Sophia" und "Themis" nachkommen, berichteten italienische Medien. "Die Regierung arbeitet und handelt im Einklang", versicherte Salvini.

Italiens Außenminister, Enzo Moavero Milanesi, betonte am Montag, dass sich Italien an seine internationalen Verpflichtungen hält. "Wir werden uns nach wie vor im Rahmen des europäischen und internationalen Rechts bewegen", antwortete der Minister auf die Frage über eine mögliche Änderung der Regeln der EU-Mission "Sophia" zur Migrantenrettung im Mittelmeer, wie sie Italien fordert.