Landeshauptleute schicken Mahnung an Türkis-Blau
Auf den ersten Blick ist es nur ein knapp dreißig Zentimeter langer, weiß lackierter Dirigentenstab aus Holz, den der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl im Wiener Rathaus Dienstagmittag von seinem Amtskollegen Michael Ludwig überreicht bekommen hat.
Doch besagtes Stück, das seinen Besitzer nun feierlich gewechselt hat, ist viel mehr als das; es ist Ausdruck größter realpolitischer Macht in der heimischen Politik. Denn der Stock gebührt stets jenem Landeshauptmann, der gerade den halbjährlich wechselnden Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz übernimmt – und als Vorsitzender der mächtigen LH-Runde die Speerspitze in Debatten mit Türkis-Blau ist.
Und die beiden SPÖ-Politiker haben gleich beim offiziellen Übernahme-Zeremoniell heftige Kritik an Türkis-Blau geübt – vor allem an der Art und und Weise der Einführung des 12-Stunden-Tages. „Manche sehen nun die Gefahr, dass die Konsens-Demokratie abgelöst wird“, warnte der neue Vorsitzende Hans Niessl. Er hätte sich schließlich eine stärkere Einbindung der Sozialpartner in das türkis-blaue Vorhaben gewünscht. Letztlich sei auch der Föderalismus Teil der „Konsens-Demokratie, um die uns so viele beneiden.“ Nachsatz: „Diese Stärke wollen wir uns bewahren.“ Ludwig sieht dies ähnlich: „Der parlamentarische Prozess würde mehr Diskurs vertragen. Dass es jetzt etwa beim Arbeitszeitgesetz ein beschleunigtes Verfahren gegeben hat, verbessert die politische Stimmungslage im Land sicher nicht.“ Niessl ist zudem überzeigt, „dass viele Landeshauptleute so denken“.
Streit um Notstandshilfe
Zwar einigten sich Bund und Länder erst vor wenigen Wochen im Dauerstreit um die Abschaffung des Pflegeregresses, nun aber stehen bereits die nächsten großen Brocken ins Haus – etwa die von Türkis-Blau avisierte Abschaffung der Notstandshilfe: Diese berge Ludwig zufolge „nicht nur eine soziale, sondern auch eine finanzielle Herausforderung“ für die Länder. Schließlich sieht der derzeitige Plan der Bundesregierung vor, Bezieher der Notstandshilfe in die Mindestsicherung zu schieben – womit die Kosten bei den Ländern lägen. „Das wird ein großes Thema“, warnte Ludwig. Denn die Länder wollen dadurch entstehende Kosten jedenfalls „finanziell abgegolten“ haben, mahnte er.
Niessl, der auch die Asylpolitik der Regierung ins Visier nahm, nannte noch andere Baustellen: So sei etwa bei den gerade verhandelten Bund-Länder-Vereinbarungen zu Sprachförderungen, Kindergarten-Ausbau und dem dem Ausbau der Ganztagsschule Eile geboten, Lösungen zu finden. Zudem vermisse der burgenländische LH eine „echte Bildungsreform“ – jene der Regierung sei nämlich „noch keine gewesen“. K. Knittelfelder
Kommentare