Zukunft der EU Strache: "Nationales Vetorecht in EU ist Schutzmechanismus" Der Vizekanzler und FPÖ-Chef beharrt auf dem Prinzip der Einstimmigkeit, um EU-Entscheidungen auch blockieren zu können.
Reportage Im Parlament wurde selten einmal gebetet Prayer's Breakfast: Nationalratspräsident Sobotka lud zum interkonfessionellen Gebetsfrühstück. Kardinal Schönborn war unter den 200 Gästen.
Streit eskaliert Liste Pilz versinkt in Skandal-Strudel Politologe Peter Filzmaier ortet bei dem Angebot an Martha Bißmann auch einen strafrechtlich relevanten Aspekt .
Inland Dialog Brandstetter vs. Brandstätter: "Von der Freiheit fasziniert" Buchpräsentation: Ex-Politiker Brandstetter und Journalist Brandstätter im Dialog über Beruf und Politik.
Inland Gesundheits-Think Tank will es mit Ländern aufnehmen Der neue Think Tank "Austrian Health Academy" will mit objektiver Forschung gegen den Föderalismus im Spitalsbereich vorgehen
Inland Mindestsicherung: SPÖ kritisiert "Kürzungsorgie bei Schwächsten" Die SPÖ kritisierte die geplante Mindestsicherungs-Reform als "Kürzungsorgie" bei den sozial Schwächsten.
Inland FPÖ weist Verwicklung in Spesenskandal im EU-Parlament zurück Die freiheitliche Delegation ist laut Vilimsky von den Vorwürfen gegen die rechtspopulistische Fraktion nicht betroffen.
Inland Zentralmatura: Volksanwalt Fichtenbauer kündigt Prüfung an Wegen der anhaltenden Kritik will Fichtenbauer "Umstände für die schlechte Vorbereitung und Umsetzung" der Mathe-Matura klären.
Mindestsicherung Türkis-Blau kürzt vor allem für Afghanen massiv Was bringt die neue Mindestsicherung budgetär? Wen trifft sie besonders hart? Und wie laufen Sprachtests ab? Offene Fragen im Überblick.
Inland Kern zu BVT: "Kickl ist Sicherheitsrisiko für die Republik" Was der Innenminister und seine Truppe tun, sei ungeheuerlich, sagte SPÖ-Chef Kern. Sondersitzung im Nationalrat fix.
Inland FPÖ-Kurzmann sieht keinen Grund, künftig nicht weiterhin in "Aula" zu schreiben Der steirische Dritte Landtagspräsident will rechtlich gegen Radio Ö1 und Presse vorgehen.
Inland Gridling soll für Kickl BVT reformieren Heute falle der Startschuss für eine Weiterentwicklung des Staats- und Verfassungsschutzes, sagte der Innenminister.
Inland Kickl: Massenmigration große Herausforderung für unsere Kultur Busek: Blick ins Wiener Telefonbuch genüge, um zu sehen, dass "eine ur-germanische Bevölkerung" hier nicht zu Hause sei.
Inland Experte: Neue Mindestsicherung könnte an EU-Recht scheitern Besonders der Bonus nur für Inländer sei problematisch, meint Europarechtler Obwexer.
Inland Regierung will Schutzberechtigte von Mindestsicherung ausschließen Subsidiär Schutzberechtigte, Asylwerber und Ausreisepflichtige sollen komplett von der Mindestsicherung ausgeschlossen sein.
Inland ÖVP-Beamtengewerkschaft für AUVA und gegen Regierungsplan Sozialversicherung: „Selbstverwaltung der SV muss bestehen bleiben“, warnen die Schwarzen die türkise Regierung.
