Politik | Inland
29.05.2018

Strache: "Nationales Vetorecht in EU ist Schutzmechanismus"

Der Vizekanzler und FPÖ-Chef beharrt auf dem Prinzip der Einstimmigkeit, um EU-Entscheidungen auch blockieren zu können.

Kürzlich hat Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Arbeitsteilung während der EU-Präsidentschaft so formuliert: „Bundeskanzler Kurz kümmert sich um Europa, ich (Strache) kümmere mich um Österreich.“

Dienstagabend hat er das bei einer Veranstaltung im Haus der Europäischen Union in Wien revidiert. Er wolle sich auch einbringen, wenn es um die zukünftige Ausrichtung der EU gehe und auch im Rat der Sportminister. Strache will sich für mehr Bewegung in und außerhalb der Schule einsetzen sowie härter gegen Doping im Spitzensport vorgehen. „Es geht doch nicht, dass Kinder zwischen sieben und zehn Jahren keinen Purzelbaum mehr schlagen können“, argumentiert der Ressortchef seine Sport-Initiative.

Der Vizekanzler will nun bei der EU-Reform mitreden. Dabei würde er auch gerne die Veto-Keule in die Hand nehmen, um missliebige EU-Entscheidungen blockieren zu können. „Das nationale Vetorecht in der EU ist ein Schutzmechanismus“, betonte Strache, gerade auch für kleinere Länder in der EU ein nützliches Instrument.

Eine weitere Integration der EU lehnt er strikt ab, es gebe „jetzt schon zu viel Zentralismus. Wir wollen die Subsidiarität vorantreiben“.

Auf Nachfrage, welche Kompetenzen von Brüssel zurückwandern sollten, zählte Strache einige Bereiche auf: „Die Landwirtschaft sowie Gesundheits- und Umweltstandards. Wir wollen nicht, dass unsere Standards von der EU diktiert werden.“ ÖVP-Abgeordneter Reinhold Lopatka leite eine Arbeitsgruppe, die einen Katalog erstellt, was Subsidiarität umfasse und von Brüssel zurückgeholt werden müsse. „ Österreich übererfüllt EU-Gesetze“, kritisierte Strache.

Schleusen öffnen

Sein vor wenigen Tagen in Brüssel geäußerte Vorwurf, wonach Frontex mit Schleppern zusammengearbeitet habe, wurde nicht richtig zitiert. Künftig werde er „Hintergrundgespräche mit Journalisten anders handhaben“, kündigte der Vizekanzler an. Gestern bei der Diskussion stellte er Rettungsaktionen von Flüchtlingen auf Hoher See nicht infrage.

Strache verteidigte die Grenzkontrollen innerhalb der EU, weil der Außengrenzschutz nicht funktioniere und derzeit die Flüchtlingszahlen wieder ansteigen. „Die Drohung besteht, dass die Türkei wieder die Schleusen öffnet“, äußerte Strache Zweifel am EU-Türkei-Abkommen.

Auch wenn es nicht die Mehrheitsposition in der EU ist, hält der Vizekanzler daran fest, der Türkei den Kandidatenstatus zu entziehen und die Beitrittsverhandlungen offiziell zu beenden, weil die Türkei Menschenrechte verletze und kein Rechtsstaat sei. Dass auch Russland keine Demokratie sei, darüber wollte Strache nicht reden.