Politik | Inland
29.05.2018

FPÖ weist Verwicklung in Spesenskandal im EU-Parlament zurück

Die freiheitliche Delegation ist laut Vilimsky von den Vorwürfen gegen die rechtspopulistische Fraktion nicht betroffen.

Die FPÖ weist eine Verwicklung in den Spesenskandal der rechtspopulistischen Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) im EU-Parlament neuerlich zurück. "Die freiheitliche Delegation ist von dem in Medien kolportierten Ankauf von Geschenken sowie der Abrechnung von teuren Abendessen nicht betroffen", erklärte FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky in Straßburg gegenüber der APA.

Das Präsidium des Europaparlaments hatte die Fraktion, der auch die FPÖ angehört, am Montag zur Stellungnahme aufgefordert. Die ENF müsse zu den Vorwürfen über die regelwidrige Ausgabe von mehr als 427.000 Euro Stellung nehmen, so das Präsidium zu Beginn der Plenarwoche in Straßburg. Die Spesenabrechnung der Fraktion war sowohl von externen Wirtschaftsprüfern als auch vom Haushaltskontrollausschuss des Parlaments beanstandet worden. Demnach hatte die mit 34 Mitgliedern kleinste Fraktion im Jahr 2016 nicht nur 234 Flaschen Champagner abgerechnet - darunter einige zum Preis von 81 Euro -, sondern auch Schlemmer-Menüs, die pro Person 400 Euro kosteten, sowie teure Geschenke für Mitarbeiter. Beanstandet wurde auch, dass für viele Ausgaben Belege fehlten und die Vorschriften für öffentliche Ausschreibungen nicht eingehalten wurden.

"Letzte Chance"

Das Präsidium gebe der Fraktion nun eine "letzte Chance", zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, erklärte eine Sprecherin der EU-Volksvertretung. Würden diese nicht entkräftet, werde das Parlament die beanstandete Summe von künftigen Zahlungen abziehen. Das Europaparlament zahlt den Fraktionen pro Rechnungsjahr eine Pauschale, deren Höhe von der Mitgliederzahl abhängt. Damit sollen vor allem Kosten für Personal, Übersetzer, Bürobedarf, Telefon und Internet oder Fortbildungen gedeckt werden. Abrechnen können die Fraktionen auch Bewirtungskosten für ihre Mitglieder sowie Gäste.

Laut Vilimsky habe die ENF-Fraktion entsprechende strukturelle als auch personelle Konsequenzen in der Finanzgebarung und im Generalsekretariat bereits im Herbst 2017 gezogen. Die Fraktion habe sich in der Folge eines der "strengsten internen Regelwerke auferlegt". Nicht ordnungsgemäß verwendete Mittel würden selbstverständlich zur Gänze an das Europäische Parlament rückübermittelt. "Für den Steuerzahler entsteht somit kein Schaden", so Vilimsky. Punkto Vergabe meinte der FPÖ-Abgeordnete, dass die Gelder zweckgemäß verwendet worden seien, jedoch nicht genügend Angebote eingeholt wurden. Auch dieser Missstand sei mittlerweile behoben.

26 Flaschen pro Sitzungswoche

Kritik an ENF und FPÖ kam vom Grünen EU-Abgeordneten Michel Reimon. "Die Champagnerrechnung für 34 Abgeordnete entspricht übers Jahr Geldern in der Größenordnung der Mindestsicherung von fast 800 Kindern", meinte Reimon in Straßburg vor Journalisten. Die rechtspopulistische Fraktion habe pro Straßburg-Sitzungswoche 26 Flaschen Champagner konsumiert, rechnete Reimon vor. Er fordert deshalb eine "vollständige Offenlegung" aller Rechnungen. Reimon berichtete weiters, dass im Prüfbericht auch darauf hingewiesen werde, dass die FPÖ-Abgeordnete Barbara Kappel auf ihrer Homepage nicht richtig ausgewiesen habe, dass die Website von der Fraktion bezahlt wurde. "Das ist kein Skandal, aber nicht korrekt", so der Grüne.

Die SPÖ schloss sich der Kritik an den Freiheitlichen an. "Sozialkürzungen für die Menschen, Champagner für uns - das ist das Motto der FPÖ", meinte etwa SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher in einer Aussendung.