Türkis-Blau kürzt vor allem für Afghanen massiv

Die Koalition hat sich also auf eine Reform der  Mindestsicherung geeinigt. Zentrale Botschaft: Zuwanderer sollen künftig schlechtergestellt werden. Für EU-Ausländer wird eine fünfjährige Wartefrist kommen. Flüchtlinge müssen ihrerseits Deutschkenntnisse auf B1-Niveau vorweisen, um die Leistung von Anfang an in voller Höhe beziehen zu können. Konkret will die Regierung, dass anerkannte Flüchtlinge und Zuwanderer mit schlechtem Deutsch künftig 300 Euro weniger bekommen - statt rund 863 Euro monatlich also 563 Euro. So viel zu den groben Rahmenbedingungen.

Was aber passiert mit den subsidiär Schutzberechtigten? Wie viele Menschen sind von der Neuregelung betroffen. Und wie viel Geld will die Regierung damit einsparen? Der KURIER beantwortet die größten offenen Fragen zum Thema Mindestsicherung neu. 

Subsidiär Schutzberechtigte sollen nach den neuen Plänen der Regierung künftig nur noch die Grundversorgung bekommen. Was bedeutet das?

Vorweg: Subsidiären Schutz bekommt, wer mangels persönlicher Verfolgung zwar keinen Anspruch auf Asyl hat, aber dennoch in der Heimat einer (etwa kriegsbedingten) Lebensbedrohung ausgesetzt ist. Subsidiär Schutzberechtigte bekamen in Österreich bisher in den meisten Bundesländern Mindestsicherung - das ändert Türkis-Blau nun. Künftig erhalten diese Personen lediglich die sogenannte Grundversorgung - damit hat man lediglich Anspruch auf Verpflegung und einen Platz in einer Flüchtlingsunterkunft und ein Taschengeld von 40 Euro pro Monat. Wer sich privat versorgt, kann (im besten Fall) an die 300 Euro für Miete sonstige Notwendigkeiten gewährt bekommen. Damit verlieren etliche Flüchtlinge, die bisher in der Mindestsicherung waren, das Gros ihres Einkommens. In Wien etwa liegt die Mindestsicherung derzeit bei 863,04 Euro pro Monat.

Wie viele Menschen sind davon betroffen?

Allein im Jahr 2017 wurde laut Asylstatistik des Innenministeriums 6985 Mal Subsidiärer Schutz gewährt. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum haben die Behörden rund 21.000 positive Asylbescheide ausgestellt. Im Jahr davor wurde 3451 Menschen Subsidiärer Schutz zugesagt. Und auch in den ersten Monaten des Jahres 2018 gab es in etwa drei Mal so oft Asyl wie Subsidiären Schutz. Kurzum: Allein in den vergangenen zweieinhalb Jahren bekamen weit mehr als 10.000 Flüchtlinge diesen Status - und erhalten nun nur noch einen Bruchteil der bisherigen Leistungen. Außerdem brisant: Laut Asylstatistik sind es zu weiten Teilen Afghanen, die diesen Aufenthaltsstatus erhalten. 2017 bestand die Gruppe jener, die Subsidiären Schutz bekommen haben, zu mehr als 50 Prozent aus Antragsstellern aus Afghanistan.

Asylberechtigte sollen nur die volle Mindestsicherung bekommen, wenn Sie gut Deutsch sprechen. Wie wird das überprüft?

Klar ist bisher nur: Das notwendige Zertifikat soll der am Außenamt angedockte Integrationsfonds ausstellen. Auf KURIER-Anfrage können Regierungsvertreter allerdings noch nicht sagen, wie genau diese Überprüfungen aussehen werden und ob es dafür zusätzliche Mittel geben wird. Auch kann die Koalition noch nicht erklären, wie lange es im Schnitt dauern wird, dieses Level zu erreichen. Erforderlich ist das Deutsch-Sprachniveau B1 (Kann das Wesentliche verstehen, wenn klare Standardsprache verwendet wird und wenn es um vertraute Dinge aus Arbeit, Schule, Freizeit) oder Englisch auf Matura-Niveau.

Was bringt das Ganze eigentlich finanziell?

Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) verspricht sich allein für Wien jährlich rund 80 Millionen Euro an Einsparungen durch die Kürzungen für Migranten und Familien.

Und wie reagiert die Opposition? 

Die SPÖ sprach heute von einer "Kürzungsorgie bei den Schwächsten". "Anstatt mehr Unterstützung bei Jobqualifizierung und Integration anzubieten, wird hier nur gekürzt, egal ob In- oder Ausländer", kritisierte SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch und warf der Regierung vor, den Sozialstaat zerstören zu wollen. Für Daniela Holzinger von der Liste Pilz bringt die Reform der Mindestsicherungeine Reihe von Belastungen für Menschen am Rande der Gesellschaft. "Wer Mindestsicherung bezieht, lebt nicht im Luxus. Es handelt sich um das letzte soziale Auffangnetz, um Menschen nicht in die Obdachlosigkeit und Armut zu schicken", so die Abgeordnete in einer Aussendung.