Politik | Inland
29.05.2018

Mindestsicherung: SPÖ kritisiert "Kürzungsorgie bei Schwächsten"

Die SPÖ kritisierte die geplante Mindestsicherungs-Reform als "Kürzungsorgie" bei den sozial Schwächsten.

Scharfe Kritik an den bei der Mindestsicherung geplanten Kürzungen kommt von SPÖ und Liste Pilz. Familienministerin Juliana Bogner-Strauß (ÖVP) verteidigt die geplanten Kürzungen bei der Mindestsicherung dagegen mit Verweis auf den bereits eingeführten Steuerbonus für erwerbstätige Familien ("Familienbonus").

"Familien zu entlasten ist mir ein großes Anliegen. Mit dem Familienbonus Plus auf der einen Seite und der Mindestsicherung Neu auf der anderen Seite schaffen wir mehr Gerechtigkeit für Familien", sagte Bogner-Strauß in einer Aussendung. Gleichzeitig verwies sie darauf, dass Alleinerzieherinnen unter bestimmten Umständen mit mehr Geld rechnen können. Dies deshalb, weil parallel zur starken Kürzung der Mindestsicherung für Kinder ein Bonus für Alleinerzieherinnen vorgesehen ist, der aber mit jedem zusätzlichen Kind geringer wird.

Muchitsch: Regierung will Sozialstaat zerstören

Die SPÖ kritisierte die geplante Mindestsicherungs-Reform als " Kürzungsorgie" bei den sozial Schwächsten. "Anstatt mehr Unterstützung bei Jobqualifizierung und Integration anzubieten, wird hier nur gekürzt, egal ob In- oder Ausländer", kritisierte SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch und warf der Regierung vor, den Sozialstaat zerstören zu wollen. Die Regierung spare im Gesundheitssystem und in der Mindestsicherung, dafür gebe es Steuergeschenke für Immobilien-Investoren ("ÖVP-Wahlkampfgroßspender").

Für Daniela Holzinger von der Liste Pilz bringt die Reform der Mindestsicherung eine Reihe von Belastungen für Menschen am Rande der Gesellschaft. "Wer Mindestsicherung bezieht, lebt nicht im Luxus. Es handelt sich um das letzte soziale Auffangnetz, um Menschen nicht in die Obdachlosigkeit und Armut zu schicken", so die Abgeordnete in einer Aussendung. Einsparungen bei "österreichischen Mehrkindfamilien" seien nicht zu akzeptieren: "Die Regierung der Konzerne will hier auf dem Rücken der Kinder sparen."