Politik | Inland
28.05.2018

ÖVP-Beamtengewerkschaft für AUVA und gegen Regierungsplan

Sozialversicherung: „Selbstverwaltung der SV muss bestehen bleiben“, warnen die Schwarzen die türkise Regierung.

Die Sozialversicherung werde reformiert – „unabhängig davon, ob es Widerstand gibt – und aus welcher Partei er kommt“, hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz schon vor zwei Wochen den Gegnern der geplanten Reform der Sozialversicherung ausgerichtet.

Der (SPÖ-dominierte) ÖGB hat sich bereits klar gegen diese Reform ausgesprochen. Am Montag schloss sich auch die (ÖVP-dominierte) Beamtengewerkschaft GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) an: „Die Selbstverwaltung sowie die AUVA mit allen Leistungen und Einrichtungen müssen bestehen bleiben“, steht in der einstimmig gefassten Resolution der GÖD-Bundeskonferenz.

Hervorragendes System

„Das österreichische Sozialversicherungssystem ist hervorragend und effektiv. Die Verwaltungskosten in Prozent der Einnahmen betragen in Österreich keine drei Prozent, in der Schweiz und in Deutschland sind es fast fünf Prozent“, heißt es weiter in der dreiseitigen Resolution. Die Gewerkschafter bezweifeln nicht, dass man das System nicht besser und effizienter machen könne. „Allerdings sind Umstrukturierungen kein Selbstzweck.“ Folgendes müsse gewährleistet sein:

SelbstverwaltungDie Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger müsse bestehen bleiben, zudem müsse die „Versichertengemeinschaft entsprechend abgebildet“ sein. Ein Kampfansage gegen die Regierung, die das Funktionärssystem radikal verschlanken will.

BeiträgeDie Kritik wendet sich auch gegen die Pläne, dass die Finanzbehörden und nicht die Versicherung selbst die Beiträge einheben und prüfen sollen. „Die Beitragseinhebung und Prüfung der Betriebe muss weiter durch die Versicherungsträger erfolgen (..). Die Einbringungsquote der Sozialversicherung liegt bei 99,7 Prozent“, unterstreichen die Gewerkschafter ihre Forderung.

Garantie Weiters müssten die AUVA, ihre Leistungen und Einrichtungen erhalten bleiben. Denn die Regierung hatte angekündigt, noch bis August auf einen radikalen Sparplan der AUVA zu warten. Sollte dieser nicht gelingen, werde die Auflösung der AUVA wahrscheinlich.

Leistung verbessernZudem sollten „Veränderungen im System der Krankenversicherungen“ auch zu „besseren Leistungen für die Versicherten“ führen – eine klare Absage an Kürzungen bei den Leistungen.

Gegen Strache-Plan

Als „völlig realitätsfremd und nicht machbar“ schießen die Gewerkschafter dann noch scharf gegen Pläne von Beamtenminister Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Dieser will ja nur jede dritte frei werdende Planstelle im Öffentlichen Dienst nachbesetzen. „Mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen können die dem Öffentlichen Dienst übertragenen Aufgaben kaum mehr bewältigt werden“, heißt es abschließend. Gegen die vielen Pensionierungen müsse Strache vielmehr „mit proaktiver Personalpolitik und Neuaufnahmen“ gegensteuern.