Flüchtlinge FPÖ will Soldaten an EU-Grenzen und in Afrika Die illegale Migration muss gestoppt werden. So weit sind sich Deutschland, Österreich und Italien einig. Beim Wie ist man uneins.
Inland EU-Gastgeber lädt in belastete Stube „Get Togethers“ bei einem Wirt, der im Mai wegen eines Hitler-Bilds in seiner Stube für Aufsehen sorgte.
Inland Asselborn: Kickls Plan hat "keine Chance auf Durchsetzung" Luxemburgs Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn will in der Asyl- und Migrationsfrage eine europäische Lösung.
Notstandshilfe & Co. Landeshauptleute schicken Mahnung an Türkis-Blau Burgenlands Landeshauptmann Niessl ist nun Chef der LH-Konferenz - und übt gleich Kritik an Türkis-Blau
Inland LH-Konferenz: Ludwig übergab Vorsitz offiziell an Niessl Länderchefs mit Kritik an Bundesplänen etwa zu Notstandshilfe, Arbeitszeit und Deutschklassen. Budget und Bildung als kommende Schwerpunktthemen.
Inland Kickl: EU-Asyl nur mehr für Menschen aus Anrainerstaaten als "Vision" Verteidigungsminister Kunasek: Österreichisches Assistenzeinsatz-Modell soll in die EU "exportiert" werden.
Inland Hofer will mehr Verkehr auf die Schiene bringen Verkehrsminister stellt Programm im Verkehrsauschuss des Parlaments vor. Er will an der Klage gegen die deutsche Pkw-Maut festhalten.
Inland Urlaub und Mindestlohn: Wirbel um "Gold Plating"-Liste Viele heikle Punkte in von Wirtschaftskammer und IV gemeldeten "Gold Plating"-Liste mit 489 Vorschlägen.
Inland Arbeitszeit: FPÖ nennt SPÖ-Kritik "Lügenpropaganda" Vilimsky und Hartinger-Klein bestreiten Sozialabbau-Pläne. ÖVP kritisiert "Angstmache".
Inland FPÖ: Vilimsky freut sich über Aufschwung der AfD EU-Abgeordneter auf "Twitter": "Gut so. Trend wird sich auch in Österreich manifestieren..."
Inland Liste Pilz: Bohrn-Mena aus Parlamentsklub entlassen Nach Austritt aus Partei wurde jetzt das Dienstverhältnis mit dem Klub gelöst. Born-Mehna will rechtlich gegen seine Entlassung vorgehen.
Inland Vor Gipfeltreffen der Innenminister: Drei Köpfe, drei Asyl-Pläne Seehofer, Salvini und Kickl preschen mit eigenen Vorschlägen vor.
EU-Ministertreffen Wenn Populisten das Europa ohne Grenzen retten sollen Rahmenprogramm in Tirol: Kickl setzt Signal beim Mittagessen, 50 Minister beim Dinner mit Platter.
Sozialversicherung Ausgabenstopp für Krankenkassen: SPÖ prüft Verfassungsklage SP-Bundesräte dürften Höchstgericht anrufen. Kassen prüfen Rechtsweg wegen Gefahr in Verzug
Parlament BVT: Wurden Belastungszeugen vom Innenministerium auf Aussagen vorbereitet? Nach brisanter Anfragebeantwortung von Innenminister Kickl fordern die Neos dessen Entlassung durch Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Inland Macron stellt sich scharf gegen Pläne aus Wien Macron: "Frankreich wird niemals die Bequemlichkeits-Lösungen akzeptieren, die uns einige heute vorschlagen"
Kopftuchverbot „Ablenkungsmanöver“: Landesräte kritisieren Kopftuchverbot Nach Aufregung wegen Strache-Vorstoß: Der KURIER hat bei den zuständigen Landesräten nachgefragt, ob sie für ein Kopftuchverbot bei Mädchen zu haben sind.
