Politik | Inland
10.07.2018

FPÖ will Soldaten an EU-Grenzen und in Afrika

© Bild: REUTERS/MICHAELA REHLE

Die illegale Migration muss gestoppt werden. So weit sind sich Deutschland, Österreich und Italien einig. Beim Wie ist man uneins.

Der Verteidigungs- und der Innenminister treten in einem Kino auf, warum also nicht einen Film zeigen?

Es geht los mit düsterer Musik und unsympathischen Impressionen: Man sieht Menschen, die sich an Zäunen drängen; man sieht den Müll, den sie hinterlassen; hört Geschrei, Gezeter. Es sind Eindrücke aus dem Oktober 2015, Bilder vom Grenzposten Spielfeld.

Nur Augenblicke später werden auf die Leinwand hinter Mario Kunasek und Herbert Kickl ganz andere Bilder geworfen. Der selbe Ort, nur ohne Müll und Chaos. Man sieht viele Uniformierte, die „Flüchtlinge“ in Reih’ und Glied halten. Es sind Aufnahmen von der Grenzschutzübung vor wenigen Wochen, und noch bevor die beiden Bundesminister im Kinosaal der Wiener Stiftskaserne ein Wort sagen, sind ihre zwei Botschaften angekommen. Erstens: 2015 darf sich niemals wiederholen. Zweitens: Nur mit einer schlagkräftigen Zusammenarbeit von Polizei und Militär lassen sich Grenzen schützen. In Österreich sowieso, aber bald auch in der EU.

Geht es nach den Freiheitlichen, macht der österreichische Assistenz-Einsatz – also die Zusammenarbeit von Polizei und Bundesheer beim Grenzschutz – in Europa Schule. Am Rande einer Expertenkonferenz in der Stiftskaserne erklärten Kunasek und Kickl, dass man den EU-Vorsitz dafür nutze, das Modell Assistenzeinsatz „in die EU zu exportieren“ – mit allen Konsequenzen.

Denn für Kickl ist es vorstellbar, dass österreichische Soldaten zum Außengrenzschutz in Griechenland oder Italien ausrücken. Mehr noch: Auch Nordafrika wäre ein Einsatzraum. „Das ist eine Möglichkeit, über die wir nachdenken.“

Dass sich die FPÖ vorstellen kann, Soldaten für den Grenzschutz Europas in Afrika einzusetzen, ist die konsequente Fortsetzung einer Asylpolitik, in deren Zentrum steht, dass möglichst bald kein Asylantrag mehr auf europäischem Boden gestellt werden kann.

Die „Vision“ (Kickl), die am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck Thema sein soll: Die Außengrenzen werden restriktiver und notfalls mit Hilfe des Militärs gesichert. Und nur Anrainer von unmittelbaren Nachbarstaaten Europas dürfen einen Asylantrag stellen – an der Außengrenze.

Wie genau geht das? Für Kickl sind „fliegende Kommissionen“ denkbar, die in Flüchtlingslagern jene Menschen auswählen, die am schutzbedürftigsten sind. EU- und völkerrechtlich sieht er kein Problem. Immerhin könne man nirgendwo in der Genfer Flüchtlingskonvention lesen, „dass Europa zuständig sein muss für Asylanträge von Menschen,die aus Regionen kommen, die tausende Kilometer entfernt sind“. Es gehe um „Ehrlichkeit“ in der Asyldebatte. Und die heiße: „Man kann nicht weltweit jeden Verfolgten retten.“