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Ex-Finanzminister Grasser wird sich möglicherweise noch zu Wort melden.
Inland

Grasser-Urteil hat ein Milliarden-Nachspiel

Während der Ex-Minister seine Haft antritt, müssen Gerichte die Frage klären, ob die Republik für ihn haften muss.
Christian Böhmer 51 Kommentare
Sondersitzung des Nationalrates mit Budgetrede: Marterbauer.
Umfrage

KURIER-OGM-Umfrage: Mehrheit will noch mehr im System sparen

Das Aus für den Klimabonus trifft Mehrheit der Befragten. Wer für neue Steuern, staatliche Privatisierungen und den geplanten U-Ausschuss ist.
Johanna Hager 70 Kommentare
Das Schild des Bundesministeriums für Finanzen in Wien.
Inland

Suspendierungen in der Causa Finanzamt Braunau

Mitangeklagte neben ÖVP-Klubobmann August Wöginger.
29.05.2025
Sebastian Kurz und Anwalt Werner Suppan vor einem Verhandlungssaal.
Inland

Sebastian Kurz: "Man kann sich immer besser vorbereiten."

Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz über Existenzzerstörendes während des Prozesses, welche Diskussion er anderen überlässt und was er im U-Ausschuss anders machen würde.
Johanna Hager 52 Kommentare
Ingrid Korosec sitzt in einem gelben Blazer auf einem Sofa.
Inland

Alarmismus? "Echte Pensionskosten" laut Korosec niedriger

Laut der Seniorenbund-Präsidentin liegen die Pensionskosten "nur" bei 25 Milliarden Euro. Sie schlägt zudem ein "flexibles Antrittsalter" vor.
Michael Hammerl 31 Kommentare
Plakolm über Integrationspaket: "Sanktionen mit EU-Recht vereinbar"
Inland

Plakolm über Integrationspaket: "Sanktionen mit EU-Recht vereinbar"

Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) sprach am Mittwochabend in der ZIB 2 zum geplanten Integrationspaket.
28.05.2025
Schumann (SPÖ), Plakolm (ÖVP) und Shetty (NEOS) bei einem Pressefoyer des Ministerrats.
Inland

Regierung uneinig: Woran es bei der Sozialhilfe-Reform hakt

Die Regierung will Flüchtlinge sanktionieren, wenn sie Deutschkurse nicht besuchen – und eine bundesweite Lösung für die Sozialhilfe finden. Warum eine Einigung noch nicht in Sicht ist.
Michael Hammerl und Josef Gebhard
Der Gewinner des 69. Eurovision Song Contest, JJ, trifft den österreichischen Bundeskanzler Stocker.
Inland

Babler nimmt JJ nach Israel-Sager in Schutz

Der SPÖ-Vizekanzler findet, es solle "auch laute politische Stimmen aus der Kultur geben". Die Aussagen JJs seien aber zu undifferenziert gewesen. Er kritisiert Israel nun selbst öffentlich.
28.05.2025 171 Kommentare
PK Dachverband der Sozialversicherungsträger „Digitalisierung des Gesundheitssystems - Das Smartphone wird zum E-Card-Reader“: Wutscher.
Inland

900-Millionen-Loch in der ÖGK: Wo Ärzte Sparpotenzial sehen

Einschnitte bei CT- und MRT-Untersuchungen würden nur wenig bringen, betont OÄK-Vizepräsident Edgar Wutscher. Er plädiert für strukturelle Maßnahmen.
Josef Gebhard 63 Kommentare
Johannes Pressl sitzt an einem Tisch.
Inland

Pflege im Heim: Gemeindebund will "Gerechtigkeitslücke“ schließen

Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl stellt sich gegen ÖVP und SPÖ-Seniorenverbände und unterstützt die Forderung, auch 13. und 14. Pensionsmonat zur Kostendeckung heranzuziehen.
Christian Böhmer 16 Kommentare
Schumann (SPÖ), Plakolm (ÖVP) und Shetty (NEOS) bei einem Pressefoyer des Ministerrats.
Inland

Integration: Noch kein Durchbruch bei Sozialhilfe-Reform

Die Regierung hat am Mittwoch ein Integrationspaket präsentiert. Wesentliche Details zur Umsetzung fehlen aber noch.
Michael Hammerl 14 Kommentare
Das österreichische Gericht hört den Einspruch des ehemaligen Kanzlers Kurz gegen seine Verurteilung wegen Meineids.
Analyse

Vier Jahre Falschaussage-Causa: Musste das wirklich sein?

Tausende Seiten im Akt, zwölf Verhandlungstage – und am Ende ein Freispruch für Ex-Kanzler Sebastian Kurz. War der Aufwand für das simple Vergehen der Falschaussage im U-Ausschuss gerechtfertigt? Fünf Gedanken dazu.
Raffaela Lindorfer 120 Kommentare
Ein Mann in einem grauen Anzug spricht am Rednerpult des Bundesministeriums für Finanzen.
Inland

EU-Defizitverfahren: Marterbauer erwartet Start am 8. Juli

Markus Marterbauer sieht EU-Verfahren weiter gelassen entgegen.
27.05.2025
ARBEITSKLAUSUR DER BUNDESREGIERUNG: BABLER / STOCKER / MEINL-REISINGER
Inland

Stockers Alleingang irritiert SPÖ und Neos

Europäische Menschenrechtskonvention soll laut Brief reformiert werden.
27.05.2025 67 Kommentare
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte.
Inland

Gerichtshof für Menschenrechte: Rot und Pink gegen Vorstoß von Kanzler Stocker

Stephanie Krisper von den Neos spricht von "Alleingang", Freiheitliche sehen Gesetzgeber gefordert.
27.05.2025 21 Kommentare
Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz während einer Pressekonferenz.
Inland

Kurz nach Freispruch: "Aufwand war nicht rechtzufertigen"

Ex-Kanzler Kurz wünscht sich nach seinem gestrigen Freispruch eine "ehrliche, mutige Debatte" darüber, welche Schlüsse aus der Causa zu ziehen seien. Ein politisches Comeback komme weiter nicht infrage.
27.05.2025 61 Kommentare
Ein Mann liest in einem Wartezimmer eine Zeitschrift.
Inland

Warum Teilzeitbeschäftigte besser lesen können

Detail-Untersuchung von "Erwachsenen-PISA" der Statistik Austria. Leseaktivität nimmt generell ab.
27.05.2025
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