Plakolm über Integrationspaket: "Sanktionen mit EU-Recht vereinbar"

Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP), Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) und Neos-Klubchef Yannick Shetty haben am Mittwoch im Ministerrat einen Grundsatzbeschluss rund um die Integration von Asylwerbenden präsentiert.

Grob umrissen: Flüchtlinge sollen für drei Jahre ein verpflichtendes Integrationsprogramm durchlaufen. Dazu zählen etwa Werte- und Deutschkurse. Wer diese verweigert oder nicht besteht, dem drohen Pönalen oder Selbstbehalte. "Integration ist eine Holschuld", betonte Plakolm bei der Präsentation.

Am Mittwochabend stand die ÖVP-Ministerin dazu in der ZIB 2 Rede und Antwort.

Integrationsbeihilfe "keine Sozialhilfe mit neuem Türschild"

Zum Einstieg fragt Moderator Stefan Lenglinger, wie zuversichtlich Plakolm denn sei, das geplante Integrationspaket wie angekündigt innerhalb von wenigen Monaten umzusetzen. "Lassen Sie sich mit mir auf eine Deadline Ende September ein?"

Auf einen konkreten Zeitraum geht die Ministerin zwar nicht ein, aber sie sei "zuversichtlich, dass wir bald erste Ergebnisse liefern können." Ebenso sei sie starker Hoffnung, dass das Programm bis zum Mai nächstes Jahr entsprechend umgesetzt und geltendes Gesetz sein würde. 

Es folgt der Schwenk auf das Thema Sozialhilfe, genauer gesagt auf das Vorhaben, dass Asylberechtigte nun in den ersten drei Jahren in Österreich eine so genannte Integrationsbeihilfe beziehen sollen - volle Sozialleistungen hingegen soll es künftig erst nach Abschluss des verpflichtenden Integrationsprogramms geben. "Wie viel Geld weniger wird das sein im Vergleich zur Sozialhilfe?", möchte Lenglinger von seinem Gast wissen. Eine Summe will die Ministerin nicht benennen. Aber: "Die Integrationsbeihilfe soll keine Sozialhilfe mit neuem Türschild sein. Jede Pflicht, die keine Sanktionen mit sich bringt, wäre zahnlos."

Plakolm: "Sie werden für alles Experten finden"

Das Paket sieht auch finanzielle Sanktionen bzw. Selbstbehalte vor, wenn jemand den Deutschkurs nicht schaffen sollte. Lenglinger verweist auf Völkerrechtsexperten, die sagen, das dies mit EU-Recht nicht vereinbar sei. "Wieso versprechen Sie Dinge, die vor dem Europäischen Gerichtshof nicht halten werden?"

"Das ist sehr wohl vereinbar mit dem Unionsrecht, weil wir diese Kurse im ersten Schritt kostenlos zur Verfügung stellen", widerspricht Plakolm. Zudem würden keine pauschalen Strafen angedroht werden. Man müsse sich "immer den Einzelfall konkret ansehen", so die Ministerin, die auch auf die Statusverordnung Neu, die ab Juni 2026 auf EU-Ebene gelten soll, verweist, die es den Mitgliedsstaaten ermöglichen soll, die Bereitschaft zur Integration auch an Sozialleistungen zu knüpfen. 

Dies gelte aber nur, wenn sich jemand nachweislich nicht integrieren möchte. "Sie werden einem Gericht nicht weismachen können, dass es ein Beleg für Integrationsunwillen ist, nur wenn jemand den Deutschkurs beim ersten oder zweiten Mal nicht schafft. Genau das sagen die Europarechtsexperten", gibt Moderator Lenglinger zu bedenken.  "Sie werden für alles Expertinnen und Experten finden, die die Dinge so oder so sehen," meint Plakolm dazu.

Zum Abschluss geht Lenglinger noch auf den offenen Brief ein, den Bundeskanzler Christian Stocker gemeinsam mit anderen Staats-und Regierungschefs unterzeichnet hat. Kern des Schreibens ist die Forderung, die Spielräume nationaler Staaten bei der Abschiebung krimineller Ausländer zu erweitern. Die Koalitionspartner SPÖ und Neos zeigen sich von Stockers Alleingang nicht begeistert. "Haben Sie im Kanzleramt vergessen, dass Sie keine ÖVP-Alleinregierung führen?", fragt der ZIB 2-Moderator dazu. 

"Viele Mitgliedsstaaten der EU haben Probleme damit, straffällig gewordene Asylwerber abzuschieben, weil uns die Hände aufgrund der Menschenrechte gebunden sind“, so Plakolm, die das Schreiben als einen Denkanstoß auf EU-Ebene verortet. Zur Kritik der Koalitionspartner meint sie: „Menschenrechte sind ein hohes Gut in Österreich. Aber ich finde es berechtigt, und da werden mir auch Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien zustimmen, dass wir diese Diskussion anregen.“