Regierung uneinig: Woran es bei der Sozialhilfe-Reform hakt

Bis zur Umsetzung dürfte es ohnehin noch Wochen, wenn nicht Monate dauern. Denn zentraler Teil des Integrationsprogramms ist eine Reform der Sozialhilfe, die im Regierungsprogramm steht, am Mittwoch aber noch nicht vorgestellt wurde.

Auf volle Sozialleistungen sollen Asylberechtigte künftig erst nach einer Wartefrist von drei Jahren Anspruch haben. Für diesen Zeitraum soll eine „Integrationsbeihilfe“ – die Höhe ist noch nicht geklärt – die Sozialhilfe ersetzen. Schumann betont, noch verfassungsrechtliche Details klären zu müssen. Und: Sie wolle die „Sozialhilfe Neu“ in „ganz enger Abstimmung“ mit den Bundesländern umsetzen, in denen unterschiedliche Regelungen gelten.

Das sind die Knackpunkte

Vertreter von ÖVP und Neos betonen, dass die Reform der Sozialhilfe schon beim aktuellen Ministerrat auf der Tagesordnung hätte stehen sollen. Aus dem Sozialministerium hätte man aber die Rückmeldung bekommen, das sei zu kurzfristig. Aus SPÖ-Kreisen wird wiederum bestritten, dass schon am Mittwoch Details hätten vorliegen sollen – auch wenn natürlich ein inhaltlicher Zusammenhang mit dem Thema Integration bestehe.

Es hakt aber nicht nur an der gesetzlichen Umsetzung, sondern auch an politischen Details. Aus SPÖ-Sicht gibt es im Wesentlichen zwei Knackpunkte: Geht es nach ihr, soll künftig das Sozialgeld für alle arbeitsfähigen Bezieher zur Gänze über das AMS abgewickelt werden, womit das bisherige Kompetenzen-Wirrwarr beseitigt würde. Damit würde aber der Österreichische Integrationsfonds Zuständigkeiten in diesem Bereich verlieren, was der ÖVP missfalle, bei der der Fonds ressortiert.

Debatte um Mehrkind-Familien

Schwierige Verhandlungen gibt es auch rund um die Frage, wie viel Geld Mehrkind-Familien bekommen sollen. Die ÖVP plädiert für eine – je nach Anzahl der Kinder – degressiv gestaffelte Auszahlungshöhe, wie dies in einigen Bundesländern üblich ist. Heißt: Für jedes zusätzliche Kind gibt es weniger Geld.

Die SPÖ ist dagegen. Für sie gilt die Devise: Jedes Kind ist gleich viel wert. Ein solches Modell gilt unter anderem in Wien – weshalb die Bundeshauptstadt regelmäßig in der Kritik steht. Jüngster Auslöser: ein Bericht der Kronenzeitung, wonach eine syrische Familie mit elf Kindern 9.000 Euro netto pro Monat erhält.

Schumann kann den Ärger darüber nachvollziehen, wie sie auf KURIER-Nachfrage klarstellt: „Mit der Reform der Sozialhilfe sollen solche Fälle nicht mehr vorkommen. Denn auch das Ziel des Integrationspakets ist es, dass Geflüchtete rasch in den heimischen Arbeitsmarkt integriert werden und sich selbst erhalten können.“ Wer arbeite, müsse mehr haben als jemand, der nur Sozialleistungen beziehe.

Kindergrundsicherung

Sigrid Maurer, Integrationssprecherin der Grünen, begrüßt das Integrationspaket prinzipiell, fordert aber „höheres Tempo“. Aus Maurers Sicht seien verpflichtende Kurse an sich richtig, da sie die Verbindlichkeit erhöhten: „Bisher existieren die genannten Angebote aber schlicht nicht – Integrationsministerin Plakolm ist aufgefordert, hier rasch zu liefern.“ Ähnliche Kritik übt Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger – der sich aber gegen geringere Sozialleistungen oder Geldstrafen ausspricht.

Das Wiener Modell – hier herrscht Einigkeit in der Regierung – soll jedenfalls nicht bundesweit kommen. Grundsätzlich wird mit der Reform eine eigene Kindergrundsicherung angepeilt. Sie soll unabhängig vom Beschäftigungsstatus der Eltern ausbezahlt werden. Regierungsintern gilt das Thema als besonders heikel. Eine rasche Umsetzung ist nicht absehbar.