Regierung uneinig: Woran es bei der Sozialhilfe-Reform hakt
„Ab Tag eins“ sollen sich Asylberechtigte und Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit in Österreich integrieren. Das will die Regierung sicherstellen. Wie? Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP), Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) und Neos-Klubchef Yannick Shetty haben am Mittwoch im Ministerrat einen Grundsatzbeschluss präsentiert.
Flüchtlinge sollen für drei Jahre ein verpflichtendes Integrationsprogramm durchlaufen. Dazu zählen etwa Werte- und Deutschkurse. Wer diese verweigert oder nicht besteht, dem drohen Pönalen oder Selbstbehalte. „Integration ist eine Holschuld“, betont Plakolm. Verfassungsrechtliche Bedenken, wonach sofortige Sanktionen europarechtswidrig seien, habe sie „am Schirm“.
Bis zur Umsetzung dürfte es ohnehin noch Wochen, wenn nicht Monate dauern. Denn zentraler Teil des Integrationsprogramms ist eine Reform der Sozialhilfe, die im Regierungsprogramm steht, am Mittwoch aber noch nicht vorgestellt wurde.
Auf volle Sozialleistungen sollen Asylberechtigte künftig erst nach einer Wartefrist von drei Jahren Anspruch haben. Für diesen Zeitraum soll eine „Integrationsbeihilfe“ – die Höhe ist noch nicht geklärt – die Sozialhilfe ersetzen. Schumann betont, noch verfassungsrechtliche Details klären zu müssen. Und: Sie wolle die „Sozialhilfe Neu“ in „ganz enger Abstimmung“ mit den Bundesländern umsetzen, in denen unterschiedliche Regelungen gelten.
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