Mindestsicherung in Wien: Wer sie tatsächlich bekommt und wie viel das kostet
Der Wien-Wahlkampf geht in die finale Phase. Als eines der größten Themen wurde, wie zu erwarten, die Migration diskutiert. Dabei kehrt auch immer wieder die Debatte um die Wiener Mindestsicherung zurück.
2023 bezogen in der Bundeshauptstadt exakt 142.001 Menschen Mindestsicherung. Das waren 7.698 mehr als 2022. Die Quote, also der Anteil der Betroffenen an der Gesamtbevölkerung, lag jedoch unverändert bei rund 7 Prozent.
Klar ersichtlich ist, dass die Zahl der Nicht-Österreicher, die Mindestsicherung beziehen, in den vergangenen Jahren stark angestiegen ist.
Zahl hat sich seit 2011 verdreifacht
Sind es 2011 noch knapp 27.000 Personen gewesen, (im Vergleich dazu 63.000 österreichischen Staatsbürgern), waren es 2023 schon mehr als dreimal so viele (rund 88.000). In diesem Zeitraum hat sich die Anzahl an Personen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft auf 739.000 verdoppelt. Ein Drittel der Nicht-Staatsbürger in Wien ist armutsgefährdet.
2023 lebten fast 50.000 Minderjährige in Familien, die die Mindestsicherung in Anspruch nehmen. Dazugekommen sind vor allem asylberechtigte Kinder. Zum Teil sind diese hier geboren.
Anstieg durch Familiennachzug
Aber auch der Familiennachzug macht sich bemerkbar. Die Zahl der 0- bis 17-jährigen Asylberechtigten in der Mindestsicherung hat um 9,2 Prozent zugenommen.
In Wien wird jedoch auch registriert, dass immer mehr Erwerbstätige auf Mindestsicherung angewiesen sind. Deren Anzahl stieg 2023 von 11.429 auf 12.161 Personen. Der Zuwachs fiel mit 6,4 Prozent im Vergleich zum Jahr davor zwar um die Hälfte geringer aus, es ist aber dennoch ein Trend erkennbar. Demnach geht es darum, mit der Mindestsicherung das Einkommen aufzustocken.
Auch die Zahl der Personen mit Mindestsicherung, die AMS-Einkommen beziehen, hat zugenommen. 2024 waren es mehr als 36.000. Auf einem ähnlich hohen Stand war man zuletzt 2017. Damit nehmen knapp 23 Prozent der in Wien lebenden Arbeitslosen die Mindestsicherung in Anspruch.
Aber ist Wien wirklich großzügiger als andere Bundesländer? In Summe beliefen sich die Ausgaben der Bundeshauptstadt 2023 auf rund 765 Millionen Euro. Was 73 Prozent der bundesweiten Ausgaben entspricht.
Mindestsicherung: höchste Ausgaben in Kärnten
Was viel klingt, relativiert sich aber etwas, rechnet man den Betrag (Kosten für Wohnungsunterhalt und Wohnen) auf den einzelnen Mindestsicherungs-Bezieher herunter. In Wien werden im Durchschnitt rund 449 Euro monatlich pro Mindestsicherungs-Bezieher ausgegeben.
Die höchsten Kosten verursacht man demnach in Kärnten, wo es rund 474 Euro pro Person sind. Am wenigsten sind es in Vorarlberg, hier werden pro Bezieher im Schnitt lediglich 387 Euro ausgegeben.
Auch, was die Bedarfsgemeinschaften (in meisten Fällen sind das Haushalte) angeht, ist Wien nicht an der Spitze zu finden. Das SPÖ-geführte Bundesland ist mit rund 805 Euro pro Bedarfsgemeinschaft nur auf Rang vier zu finden. Ganz vorne liegen Vorarlberg (921 Euro), Steiermark (904 Euro) und Tirol (897 Euro).
Kritik an der Mindestsicherung von ÖVP und FPÖ
Die Kritik an der Mindestsicherung wird immer wieder von der FPÖ aber auch der ÖVP vorgebracht. Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer ist etwa der Meinung, dass "der Reformbedarf mehr als offensichtlich" sei. Wien würde seinen Status als "Sozialmagnet" festigen.
Kein Einkommen oder ein Einkommen unterhalb der Grenze:
- Alleinstehende oder Alleinerzieher*innen: 1.209,01 Euro
- Personen ab dem vollendeten 25. Lebensjahr, die mit anderen Personen in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft leben (pro Person): 846,31 Euro.
- Zusätzlich für minderjährige Kinder (pro Kind): 326,44 Euro
Lebensmittelpunkt, Hauptwohnsitz und tatsächlicher Aufenthalt in Wien.
Österreichische Staatsbürgerschaft oder österreichischen Staatsbürger*innen gleichgestellte Personen.
Noch weiter geht die FPÖ. Sie ortet schlicht eine "Verarschung". Die Blauen kündigten im letzten Herbst deshalb sogar einen Misstrauensantrag gegen SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig an, dieser fand aber nicht die nötige Mehrheit. Debattiert wurde in den folgenden Monaten dennoch weiter.
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