Sebastian Kurz, Anwalt Werner Suppan am 26. Mai 2925
Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz über Existenzzerstörendes während des Prozesses, welche Diskussion er anderen überlässt und was er im U-Ausschuss anders machen würde.
Am 26. Mai endete für Sebastian Kurz eine juristische Auseinandersetzung, die am 1. Juli 2021 mit dem Ibiza-U-Ausschuss ihren Anfang genommen hat. Der ehemalige ÖVP- und Regierungschef wurde im Falschaussage-Verfahren freigesprochen. In einem Statement nach dem Prozess sprach er "von einer sehr belastenden Zeit". Auf KURIER-Nachfrage sagt Kurz, was er bei einer nächsten Ladung als Auskunftsperson etwaig anders machen würde und warum er der Causa Beinschab Tool "Vorwürfe in sich zusammenfallen werden".
Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli am 26. Mai 2025
KURIER: Sollten Sie wieder als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss geladen werden, was angesichts des von der FPÖ geplanten, wahrscheinlich ist: Werden Sie sich anders vorbereiten als beim Ibiza-U-Ausschuss, auf etwas besonders bedacht nehmen oder ganz anders machen als damals?
Sebastian Kurz: Es liegt nun das rechtskräftige Urteil vor, dass ich im Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt habe. Man kann sich immer besser vorbereiten. Vielmehr geht es aber um den Umgang mit den Auskunftspersonen in U-Ausschüssen. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass es nicht um Aufklärung geht, sondern darum, die Auskunftsperson in einem sehr aufgeheizten Klima in Widersprüche zu verstricken, um dann mit Anzeigen eine strafrechtliche Verfolgung zu konstruieren.
Nach meinem Verfahren und dem enormen Ermittlungsaufwand werden es sich in Zukunft viele Auskunftspersonen überlegen, ob sie besser dem Ausschuss fernbleiben und eine Beugestrafe von 1.000 Euro in Kauf nehmen, oder sich an viele Dinge einfach nicht mehr erinnern. Niemand will sich einer jahrelangen strafrechtlichen Verfolgung, inklusive medialer Begleitung, aussetzen. So etwas macht viele psychisch kaputt und kann für einige auch existenzzerstörend sein.
Seine Aussagen vor dem Ibiza-U-Ausschuss brachten Ex-Kanzler Sebastian Kurz 2023 vor Gericht.
In Kenntnis des politischen Systems: Halten Sie die Live-Übertragung des U-Ausschusses, wie bereits mehrfach von vielen Seiten gefordert, für realistisch?
Diese Diskussion überlasse ich den Parteien und werde von außen keine Zurufe machen. In meinem Fall hätte es gereicht, wenn sich die Ermittlungsbehörden und das Gericht in erster Instanz einfach das Video von meiner Befragung angeschaut hätten, so wie es der Richtersenat am OLG gemacht hat. Dann wären sie schnell zur Erkenntnis gekommen, dass ich eine klassische Ja-Nein-Frage mit einem klaren "Ja" beantwortet habe und in keiner Sekunde eine Falschaussage vorlag.
Sie wurden nun nach vier Jahren freigesprochen. In der Causa Beinschab Tool sind noch nicht alle Beschuldigten einvernommen worden. Wann rechnen Sie mit einem Prozessbeginn und was macht Sie sicher, dass auch diese Vorwürfe, wie von Ihnen mehrfach betont, nicht zu einer Verurteilung führen werden? Der Sachverhalt ist ja gänzlich anders gelagert als im Untersuchungsausschuss.
Wir haben in meinem Fall gesehen, wie groß ein Thema aufgeblasen wurde und wie lang es dauern kann: 4 Jahre Ermittlungen, 30 Zeugen, 108 Seiten Anklageschrift, mehrere tausend Seiten Ermittlungsakt, 12 Verhandlungstage im großen Schwurgerichtssaal, wo normalerweise nur Mörder und Schwerverbrecher sitzen.
Und nicht zuletzt über 10.000 nationale und internationale Medienberichte über dieses Verfahren, das letztlich das OLG in 90 Minuten abhandelte. Gleiches passiert auch jetzt wieder und ich kenne das Muster: Es werden immer mehr, mehr und mehr Vorwürfe und Vorverurteilungen konstruiert. Aber auch das wird in sich zusammenfallen, weil ich weiß, dass ich mich stets rechtens verhalten habe.
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