SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer geht davon aus, dass das EU-Defizitverfahren gegen Österreich am 8. Juli eingeleitet wird.
Um das Milliarden-Defizit – allein heuer sollen 6,4, kommendes Jahr 8,7 Milliarden Euro eingespart werden – hat die Regierung ein Sparpaket vorgelegt und sich darin dazu bekannt, insbesondere im System selbst sparen zu wollen. 52 % der von OGM für den KURIER Befragten (1.011 Wahlberechtigte, Schwankungsbreite: +/–3,6 %) sprechen sich dafür aus, dass noch mehr im System gespart werden soll, um den Staatshaushalt zu sanieren. „Neue Steuern zur Tilgung der Schulden werden im Vergleich dazu mit nur 15 % deutlich abgelehnt“, sagt OGM-Chef und Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer. Gleiches gelte für mögliche Privatisierungen. In Relation nur 17 % würden sich für eine (Teil-)Privatisierung von Staatsbeteiligungen aussprechen.
Die von ÖVP, SPÖ und Neos bereits getroffenen Einsparungsmaßnahmen – vom Aussetzen von Valorisierungen bis hin zur Abschaffung von Förderungen – betreffen die Befragten laut OGM-Umfrage ganz unterschiedlich.
Pension & Klimaticket
Die Abschaffung des Klimabonus (er kostete zwei Milliarden Euro) wird mit 53 % am häufigsten von allen möglichen Optionen genannt. 33 % geben an, dass die nicht an die Inflation angepassten Sozialleistungen ihren Alltag unmittelbar persönlich beeinflussen.
Für 24 % stellt die Änderung der Korridorpension einen maßgeblichen Einschnitt dar, für 21 % spielt die Preiserhöhung beim Klimaticket (220 Euro mehr) eine wesentliche Rolle.
In einigen Jahren – konkret 2029 – sollte Österreich gemäß Prognosen die in der EU relevanten Maastricht-Kriterien (Defizit darf nicht mehr als 3 % des BIP betragen, derzeit über 4,5 %) wieder erreichen können.
Rosskur vs. Harte Tour
Jeweils rund die Hälfte der Wählerschaft (48 %) will das Budget von der Bundesregierung sozial verträglich saniert wissen. „Die anderen – 45 % – sind für eine Rosskur, die mit unpopulären Einschnitten wehtut, aber zur wirtschaftlichen Gesundung führt“, so Bachmayer weiter. Bei dieser Fragen würden sich „ungewohnte Wählerallianzen zeigen“, so der OGM-Chef unter Verweis auf die Einzelergebnisse. 58 % der Grün-Wähler, 53 % der FPÖ- sowie der SPÖ-Wählerschaft bevorzugen „die sanfte Tour. Die ÖVP-Wähler sprechen sich hingegen zu 52 %, die Neos-Wähler zu 81 % in Sanierungsfragen für die harte Tour aus“.
Regel für Dienstwägen
Gleichsam hart ins Gericht gehen die Befragten, wenn es um die Dienstwagen-Diskussion und den pinken Staatssekretär Sepp Schellhorn geht.
Wie berichtet sorgte seine Entscheidung für einen Audi A8 als Dienstwagen tagelang für Schlagzeilen. 81 % erachten dies als in Sparzeiten „völlig unangebracht“.
Eine klare Mehrheit von 56 % wünscht sich daher – wie auch von Schellhorn selbst vorgeschlagen – eine einheitliche Regelung für künftige Dienstwagen-Bestellungen. 42 % plädieren dafür, dass jeder die Möglichkeit haben sollte, auf eine höhere Klasse aufzuzahlen.
Ähnlich ausgeprägt ist die Meinung in einem ganz anders gelagerten Fall, der jüngst die Innenpolitik beschäftigte: ÖVP-Klubchef August Wöginger wird Postenschacher vorgeworfen, gegen ihn wurde Anklage wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs erhoben. Er selbst sagt: „Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen.“
66 % halten die Anklage für gerechtfertigt – 18 % für überzogen. „Auch bei dieser politischen Alltagsaffäre versteht die Wählerschaft keinen Spaß“, resümiert Bachmayer.
Ein interessantes Meinungsbild ergibt sich in puncto U-Ausschuss. Einen solchen wollen wie berichtet die Freiheitlichen spätestens im Herbst eingerichtet wissen, um die Pandemiejahre und den Tod des ehemaligen Sektionschefs Christian Pilnacek zu untersuchen.
Eine relative Mehrheit ist für den Untersuchungsausschuss – allen voran die FPÖ-Wähler selbst (80 %), gefolgt von den SPÖ-Wählern (44 %) und ÖVP- wie Neos-Wählern (je 20 %). Und das, obwohl sich 60 % wenig respektive keine Erkenntnisse erwarten.
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