Inland Ex-Ministerin Raab neue Chefin von Migrationsorganisation ICMPD Die Spitzenposition des Thinktank für Migrationspolitik wurde im Dezember ausgeschrieben. Ex-Integrationsministerin Susanne Raab setzte sich bei der Wahl durch. Johanna Hager 30 Kommentare
Inland Von Antrittsalter bis Pensionslücken: Experten diskutieren Herausforderungen Forum "Zur Zukunft des Pensionssystems" im Parlament. 04.06.2025
Inland Trotz Reform: Pensionskosten steigen bis 2029 stark Spart die Regierung zu wenig? Statt 40,2 betragen die Pensionskosten 2029 38,3 Milliarden Euro. Michael Hammerl 47 Kommentare
Inland Fußfessel: "Grasser wird versuchen, in den Genuss der Neuregelung zu kommen" Der Ex-Finanzminister ist seit Montag im Gefängnis. Fraglich ist, wie lange. Ab September ist die Ausweitung der Fußfessel-Regelung geplant. 04.06.2025 11 Kommentare
Inland Dreierkoalition besetzt Höchstgerichtsposten neu Verfassungsdienst-Chef Posch wird VwGH-Präsident, Maurer-Kober seine Stellvertreterin, Julcher und Perner neue VfGH-Mitglieder. 04.06.2025
Inland Kindergarten: Regierung will 4.000 zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen Unabhängig vom Sparpaket forciert die Regierung eine "Ausbildungsoffensive" in der Elementarpädagogik. 04.06.2025
Inland Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser will "Weiterentwicklung" bei EMRK "Offene, unideologische Diskussion". SPÖ-Chef Babler: Meinung der Sozialdemokratie ist eine andere, Dornauer unterstützt Kaiser. Meinl-Reisinger findet Initiative gut 04.06.2025
Inland Entwurf zur Messenger-Überwachung: Zerbes sieht "hohes Niveau" Strafrechtsexpertin gab Stellungnahme zu umstrittenem Entwurf ab. Neos sind "zuversichtlich", noch eine verfassungsmäßige Lösung zu finden. 04.06.2025
Staatshaushalt Jetzt fix: EU-Defizitverfahren für Österreich EU-Kommission empfiehlt offiziell die Aufnahme des Defizitverfahrens. Die endgültige Entscheidung treffen die EU-Minister am 8. Juli. 04.06.2025 90 Kommentare
Inland Von Klimabonus bis Korridorpension: Maßnahmen passierten Budgetausschuss Mit Stimmen der Regierungsparteien. Enthält 72 Gesetzesnovellen und ein neues Gesetz. 04.06.2025 11 Kommentare
Inland Leichtfried zu Messengerüberwachung: "Maximal 35 Fälle im Jahr" Der Staatssekretär erklärte im Gespräch: "Ohne richterliche Bewilligung geht gar nichts." 04.06.2025
Inland Wolfgang Schüssel wird 80: Wendekanzler bringt neues Buch heraus Ex-Kanzler Schüssel feiert am 7. Juni Geburtstag. Er veröffentlicht zudem ein neues Buch. 04.06.2025 17 Kommentare
Inland Birgit Gerstorfer soll Kostelka an der Spitze des Pensionistenverbandes folgen Wahl erfolgt auf außerordentlichem Verbandstag am 4. Juli 03.06.2025
Inland Schellhorn: "Am Ende des Tages sitzen wir alle im selben Boot" Der für Deregulierung zuständige Staatssekretär und der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Wilfried Haslauer luden Vertreter von knapp 100 Bezirkshauptmannschaften zur Entbürokratisierungs-Enquete. 03.06.2025 78 Kommentare
Inland Budget: Experten skeptisch, ob Konsolidierung gelingen wird Badelt: Sechs Milliarden an Einsparung zusätzlich notwendig. Köppl-Turyna: Budgetziel wird nicht erreicht. 03.06.2025
Inland "Spionagesoftware": Kritik an Messenger-Überwachung Der Gesetzesentwurf, dessen Begutachtung am Dienstag ausläuft, sieht für die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit des Zugriffs auf Messenger-Daten vor. 03.06.2025
Inland Grüne: Keine Gegenkandidaten für Gewessler, Generalsekretärin muss Amt räumen Leonore Gewessler bewirbt sich für Nachfolge von Werner Kogler an der Spitze der Grünen, Olga Voglauers Posten wird es künftig nicht mehr geben. 03.06.2025 22 Kommentare
