Inland Entwurf zur Messenger-Überwachung: Zerbes sieht "hohes Niveau" Strafrechtsexpertin gab Stellungnahme zu umstrittenem Entwurf ab. Neos sind "zuversichtlich", noch eine verfassungsmäßige Lösung zu finden. 04.06.2025
Staatshaushalt Jetzt fix: EU-Defizitverfahren für Österreich EU-Kommission empfiehlt offiziell die Aufnahme des Defizitverfahrens. Die endgültige Entscheidung treffen die EU-Minister am 8. Juli. 04.06.2025 90 Kommentare
Inland Von Klimabonus bis Korridorpension: Maßnahmen passierten Budgetausschuss Mit Stimmen der Regierungsparteien. Enthält 72 Gesetzesnovellen und ein neues Gesetz. 04.06.2025 11 Kommentare
Inland Leichtfried zu Messengerüberwachung: "Maximal 35 Fälle im Jahr" Der Staatssekretär erklärte im Gespräch: "Ohne richterliche Bewilligung geht gar nichts." 04.06.2025
Inland Wolfgang Schüssel wird 80: Wendekanzler bringt neues Buch heraus Ex-Kanzler Schüssel feiert am 7. Juni Geburtstag. Er veröffentlicht zudem ein neues Buch. 04.06.2025 17 Kommentare
Inland Birgit Gerstorfer soll Kostelka an der Spitze des Pensionistenverbandes folgen Wahl erfolgt auf außerordentlichem Verbandstag am 4. Juli 03.06.2025
Inland Schellhorn: "Am Ende des Tages sitzen wir alle im selben Boot" Der für Deregulierung zuständige Staatssekretär und der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Wilfried Haslauer luden Vertreter von knapp 100 Bezirkshauptmannschaften zur Entbürokratisierungs-Enquete. 03.06.2025 78 Kommentare
Inland Budget: Experten skeptisch, ob Konsolidierung gelingen wird Badelt: Sechs Milliarden an Einsparung zusätzlich notwendig. Köppl-Turyna: Budgetziel wird nicht erreicht. 03.06.2025
Inland "Spionagesoftware": Kritik an Messenger-Überwachung Der Gesetzesentwurf, dessen Begutachtung am Dienstag ausläuft, sieht für die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit des Zugriffs auf Messenger-Daten vor. 03.06.2025
Inland Grüne: Keine Gegenkandidaten für Gewessler, Generalsekretärin muss Amt räumen Leonore Gewessler bewirbt sich für Nachfolge von Werner Kogler an der Spitze der Grünen, Olga Voglauers Posten wird es künftig nicht mehr geben. 03.06.2025 22 Kommentare
Inland Bundesheer: Für Rüstungsdirektion sind Leonardo-Jets alternativlos Nur die M-346FA erfüllte die 78 definierten Leistungskriterien, die beiden Konkurrenten lediglich 61 bzw. 26. 03.06.2025 10 Kommentare
Justiz von innen Ministerrat beschließt Nachbesetzungen in Höchstgerichten Die SPÖ hat sich dem Vernehmen nach für den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof auf zwei Frauen geeinigt. Auch Neos und ÖVP durften Kandidaten aussuchen. Der Beschluss soll morgen im Ministerrat erfolgen. Raffaela Lindorfer 59 Kommentare
Politik von innen Kogler-Nachfolge: Wie Gewessler die Grünen aus dem Tief holen will Als Ministerin kämpfte sie mit der ÖVP erbittert um Klimaschutz-Maßnahmen. Jetzt soll sie als neue Grünen-Chefin die Partei inhaltlich breiter aufstellen. Für Wegbegleiter ist das kein Widerspruch. Josef Gebhard 62 Kommentare
Inland Schwarzenegger trifft Stocker: "Es braucht jetzt Tatkraft und Mut" Im Vorfeld des "Austrian World Summit" traf Bundeskanzler Christian Stocker, den Gastgeber des Summit, Arnold Schwarzenegger im Bundeskanzleramt. 02.06.2025 17 Kommentare
Inland Informationsfreiheitsgesetz: Grüne werfen Dreierkoalition verschlafenen Start vor Grund: Register ist noch ausständig. Bundeskanzleramt sieht Gesetz auf Schiene. 02.06.2025
Inland Wehrdienstkommission tagte erstmals 23 Experten sollen bis Jahresende Vorschläge zur Weiterentwicklung des Wehr- und Zivildienstes sowie zur Miliz erarbeiten. 02.06.2025 13 Kommentare
Inland Experten zerpflückten im Budget-Hearing Sparprogramm der Regierung Sämtliche Fachleute äußerten sich im Vorfeld der Veranstaltung im Parlament skeptisch. 02.06.2025 38 Kommentare
