Inland Nationalrat: Rauchverbot in Gastronomie ab November fix Nur die FPÖ stimmte gegen das Rauchverbot. Es gilt auch für Shishas und E-Zigaretten.
Inland Plenarsitzung: Nationalrat ruft nach Klimanotstand, Papa-Monat beschlossen Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ, Neos und Jetzt fordert Bundesregierung auf, "climate emergency" zu erklären.
Inland ÖVP, FPÖ, NEOS für Schuldenbremse in Verfassung Dass die neuen Regeln wirklich in Kraft treten, gilt aber als ausgeschlossen. Im Bundesrat droht die Blockade.
Inland Grüne wollen "500 Euro Öko-Bonus" für Bürger Ein System aus Strafe und Belohnung würde von Auto- zu Radfahrern umverteilen.
Inland Plenarwoche: Wasser kommt in die Verfassung, Rauchverbot ab November Abgeordnete stimmen in verschiedenen Partei-Konstellationen über zahlreiche Maßnahmen ab.
Inland „Was wir im Ibiza-Video gesehen haben, wäre weiter möglich“ Experten üben deutliche Kritik an der von SPÖ, FPÖ und Jetzt vereinbarten Reform des Parteiengesetzes.
Inland Kronzeuge packt aus: "Natürlich wollten wir die Politik beeinflussen" Gernot Schieszler hat die schwarzen Kassen der Telekom verwaltet und erzählt, wie die Politik käuflich ist.
Inland ÖVP: Schutz der EU-Industrie durch Klimazölle auf Importe Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger: "Es braucht weltweit mehr klima- und umweltpolitische Fairness."
Inland Strafe für Demo-Schäden: Organisatoren bekämpfen Urteil "Linz gegen Rechts" geht in Berufung: "Das Urteil ist ein Angriff auf die Demokratie"
Inland Gericht zu Ibiza-Video: Kurz darf SPÖ nicht beschuldigen Aufgrund einer einstweiligen Verfügung darf der VP-Chef die Sozialdemokraten in Bezug auf das Video nicht verdächtigen.
Inland ÖVP will Staatsziel "Klimaschutz" in der Verfassung Kurz verteidigt Wasserstoff-Strategie und künftiger Kanzler soll "Klimakabinett" vorstehen.
Inland Ibiza-Video: Anwalt Lansky klagt Kurz nach Aussprache doch nicht Kurz hatte behauptet, die Kanzlei habe etwas mit dem Ibiza-Video zu tun - und versprach nun, das nicht mehr zu tun.
Inland Kickl sieht BVT-Ausschuss als "Feldzug gegen mich" Ex-Innenminister teilt gegen die Volkspartei aus: BVT "eine Art ÖVP-Geheimdienst
Inland Parteifinanzen: Rot und Blau verteidigen verschärfte Regelungen Wegen der Wahl habe laut SPÖ eine schnelle Lösung gefunden werden müssen. Der Verfassungsausschuss hat die Regeln beschlossen.
Inland Parteispenden: Obergrenze trifft vor allem ÖVP und Neos Die ÖVP-Spenden lagen 2017 um 3,7 Mio. Euro über der nun geplanten Höchstgrenze von 750.000 Euro.
Inland Heiße Beschlüsse mit wechselnden Mehrheiten im Parlament Mehr als dreißig Beschlüsse sollen in den kommenden Parlamentssitzungen beschloßen werden. Ein Überblick über die zehn wichtigsten Entscheidungen.
Inland SPÖ, FPÖ und JETZT einigten sich: Harte Limits für Parteispenden Keine Spende über 7.500 Euro, Parteien dürfen nicht mehr als 750.000 Euro erhalten. Hohe Strafen drohen. Doch der Rechnungshof darf nicht prüfen.
