Andreas Khol

© Kurier / Franz Gruber

Interview
06/20/2021

Andreas Khol: "Ein Grundgesetz: SMS jeden Tag löschen"

Der langjährige ÖVP-Klubchef, Nationalratspräsident und Hofburgkandidat über Blümels Akten, den überschätzten Einfluss der Kirche auf die ÖVP und den U-Ausschuss.

von Johanna Hager

KURIER: Österreich ist laut Transparency International korrupter als der EU-Durchschnitt. Sorgen Sie sich um die Verfasstheit der Republik?

Andreas Khol: Nein, weil ich weiß, wie die Transparency-Berichte zustande kommen. Man muss die Zahlen ernst nehmen, sie sind aber eine Momentaufnahme. Ich kenne den Zustand des Landes – daher mache ich mir keine Sorgen.

Dass eine Reihe hochrangiger Persönlichkeiten, die Sie auch persönlich kennen, ein Volksbegehren gegen Korruption initiiert haben, ändert an Ihrer Haltung nichts?

Volksbegehren sind immer gut. Ob ich es unterschreibe, das wird vom Inhalt abhängen. Man kann nur gegen Korruption sein.

Hat also Ihres Erachtens nicht die Korruption zugenommen, sondern nur die Berichterstattung darüber?

Dass Korruption derart thematisiert wird, das ist eine Folge der gerechtfertigten Berichterstattung über den Ibiza-Untersuchungsausschuss, der bis jetzt keine einzige strafbare Handlung herausgebracht hat. Es gibt jede Menge von Beschuldigungen und Anzeigen, die ein generelles Klima erzeugen, das sich im Transparency-International-Bericht niederschlägt. Ich warte in relativer Ruhe und mit Geduld den Bericht des Verfahrensrichters zum U-Ausschuss ab.

„Blümels Absicht war rein“, sagten Sie anlässlich der Aktenlieferung des Finanzministers, die nur durch einen Entscheid des Verfassungsgerichtshofes zustande kam. Können Sie verstehen, dass die Optik teils als verheerend wahrgenommen wird?

Ich glaube, dass Blümel schlecht beraten war. Er dachte, er könne mit dem VfGH verhandeln, private Personalakten der Mitarbeiter zurückzuhalten. Das war ein Irrtum. Mit dem VfGH kann man nicht verhandeln. Wäre er Verfassungsjurist wie ich, so hätte er das gewusst. Blümel ist aber Master of Business Administration, er musste es nicht wissen. Für mich ist interessant, dass noch nichts aus den gelieferten Akten an die Öffentlichkeit gedrungen ist.

Was schließen Sie daraus?

Dass nichts Verfängliches drinnen steht.

Hätte der Verfassungsjurist Khol dem Finanzminister nicht Ezzes geben können?

Ein Grundsatz, den ich nicht verlasse: „Ungebetene Ratschläge sind Schläge.“ Wenn man mich anruft, dann stelle ich meinen Rat zur Verfügung, aber ich bin kein Balkon-Muppet.

Wurden Sie jüngst um Rat aus Regierungskreisen gebeten?

Ja.

Wurde der Rat befolgt?

Ja.

Würden Sie einen Namen nennen?

Nein.

Ihrer Meinung nach: Wird Sebastian Kurz angeklagt werden?

Das ist nicht berechenbar und nicht prognostizierbar. Bis jetzt gibt es einzig die Begründung für die Beschuldigung, die ungewöhnlich in Länge und Inhalt ist. Eine Vernehmung des Beschuldigten hat noch nicht stattgefunden. Es ist strittig, welche Staatsanwaltschaft damit betraut wird und ob es eine gerichtliche Vernehmung geben muss. Das letzte Wort hat der Weisungsrat, der abwägen muss. Unterstellungen, dass es politische Einflussnahme gibt oder nicht, wird es – egal bei welcher Entscheidung – immer geben.

Wenn Kurz angeklagt wird, was wäre Ihrer Meinung nach der probateste Weg: Warten bis zum Verfahren, Rücktritt, Neuwahlen?

Das glaube ich alles nicht. Das Beste, damit die Republik keinen Schaden nimmt und um weder Opfermythen noch Dolchstoßlegenden zu produzieren, ist: Weitermachen, Regieren, das Notwendige tun und den Rechtsstaat ertragen. Ob Kurz zurücktritt oder nicht, das entscheidet einzig er selbst, das Parlament oder der Bundespräsident.

IBIZA-U-AUSSCHUSS: KURZ

Was sagt Ihre Intuition?

Es ist ein Lern- und Reifeprozess, den er jetzt einfach durchstehen muss. Es gibt nicht immer nur Rückenwind, sondern manchmal bläst er einem auch ins Gesicht. Ein Schulungsweg!

Das ist schon manchmal mehr Sturm denn Wind …

Ach, wissen Sie, ich habe in meinem Leben schon anderes erlebt. Das ist kein Sturm.

Sie haben die Postenbesetzungen unter Rot-Schwarz, Schwarz-Blau erlebt. Dass Thomas Schmid sich die Ausschreibung zum ÖBAG-Vorstand gleichsam auf den Leib geschrieben hat …

… das ist immer so gewesen. Ausschreibungen wurden oft so gemacht, dass der Kandidat, der infrage kommt, in der Ausschreibung beschrieben wird. Die beste Abwehr von staatlichem Einfluss auf Personalentscheidungen ist die Privatisierung. Früher gab es wesentlich mehr politische Personalentscheidungen – auch im Spitzenmanagement der Republik. Gerade die, die jetzt am lautesten „Zweiervorstand“ schreien, waren damals für einen Alleinvorstand in der ÖIAG (heute ÖBAG; Anm.)

Die Wortwahl damals war eine andere und nicht wie jene, die heute aus den Chats bekannt?

Ich habe es mir zum Prinzip gemacht, über rechtswidrig an die Öffentlichkeit gelangte Informationen nicht zu sprechen. Wie alle wissen, sind meine Moralvorstellungen andere. Gewisse Worte wurden damals nicht verwendet, doch es war auch eine andere Zeit. Wir leben heute in einer Zeit der Emojis, in der der allgemeine Sprachgebrauch wesentlich freier ist, Bilder gezeigt und Worte gedruckt werden, die vor 20 Jahren undenkbar waren.

Schicken Sie Emojis?

Ja, aber nur innerhalb meiner Familie, wenn es gilt, an eines unserer sechs Kinder oder 16 Enkelkinder Glückwünsche in der Telegram-Gruppe zu übermitteln. Da bin ich um 7 Uhr früh der Erste, der Pferdln, Blumen oder Geburtstagstorten schickt.

Der Chat, in dem es um die Abschaffung von Steuerprivilegien der katholischen Kirche geht, der Generalsekretär der Bischofskonferenz als „zittrig“ und „blass“ beschrieben wird, hat Sie nicht befremdet?

Ich glaube, dass der Zwischenfall ausgeräumt, die Gesprächsbasis wiederhergestellt ist. Es wird die Bedeutung der Bischöfe für die ÖVP ebenso überschätzt wie der Einfluss der ÖVP auf die Kirche. Das sind zwei voneinander getrennte Regelkreise. Dass die ÖVP eine Politik der Kirche macht, oder aber es für die ÖVP wichtig ist, von den Bischöfen unterstützt zu werden, das wird maßlos überschätzt. Niemand ist katholisch oder protestantisch, weil er in der ÖVP ist. Und niemand wählt die ÖVP, weil es dort viele praktizierende Katholiken gibt.

Was sind Gründe, die Volkspartei zu wählen?

Die Volkspartei vertritt ein Gesellschaftsmodell, das sie bewiesenermaßen umsetzen kann und das für das Gemeinwohl das Beste ist: das Gesellschaftsmodell einer ökologisch verantworteten, sozialen Marktwirtschaft mit Grund- und Freiheitsrechten, mit Freihandel – und das alles in einer europäischen wie internationalen Dimension. Wahlentscheidend sind immer die drei P: Programm, praktische Politik und Personen.

Wiegt die Person nicht heute schwerer?

Schon unter Kreisky war die Person wichtig, in den letzten 50 Jahren zeigt sich, dass sie immer wichtiger wird.

Durch Sebastian Kurz wurde die ÖVP zu einer Bewegung und türkis. Sind Sie ein Schwarzer oder ein Türkiser?

Der Unterschied zwischen Schwarz und Türkis ist ein Mediengag. Die Farbe Türkis ist zeitgemäßer als das Schwarz, das auf die Soutane der Priester zurückzuführen ist. Ich glaube auch, dass Türkis der ÖVP besser entspricht.

Von sechs Kindern und 16 Enkelkindern will es Ihnen niemand gleichtun und in die Politik gehen?

Politisch interessiert sind alle meine Kinder. Gedanklich sind sie aber nicht alle und immer auf einer Linie mit mir. Ein Schwiegersohn kommt aus dem Herzen der Sozialdemokratie. Alle Kinder haben freie Berufe wie Künstler, Rechtsanwalt oder Tierarzt gewählt, in die aktive Politik will keiner gehen.

Warum sollte jemand in die Politik gehen wollen?

Ich habe hier in der Nachbarschaft einen jungen Mann, einen Suchenden, an dem ich merke, dass es viele gibt, die sich brennend für das Gemeinwohl und die Republik interessieren. Er fragt mich per SMS um Rat und ich sage ihm: alle anschauen, dann erst entscheiden. Die Jungen haben ungleich mehr Chancen als früher, weil es mehr Parteien gibt, man sich die Ochsentour – also das Hocharbeiten über Parteiarbeit – sparen kann.

Was raten Sie dem jungen Mann noch?

Man soll erst in die Berufspolitik gehen, wenn man die Familiengründung geschafft hat und materiell unabhängig ist. Zu meiner Zeit war es attraktiv, Berufspolitiker zu werden. Die Bezüge waren sehr gut, es gab eine gewisse Sicherheit durch die Altersversorgung. Wenn heute jemand mit 30 oder 40 in die Politik geht, muss er wissen, dass zumindest alle fünf Jahre sein Vertrag verlängert werden muss. Politiker ist ein sehr unsicherer Beruf geworden. Ich bedauere, dass es kaum mehr Ärzte, Richter, Rechtsanwälte oder Spitzenbeamte im Parlament gibt, weil das Risiko zu groß ist. Ohne Brotberuf wird man als Politiker sehr schnell zum Sozialfall. Es gibt zudem ein Grundgesetz: SMS jeden Tag löschen, heikle Gespräche im Festnetz führen und nicht mit dem Handy und sich bewusst sein, dass man immer abgehört werden kann, unter Beobachtung steht. Man muss die Regeln des Spiels kennen.

Also mehr Küchenkabinett wie dereinst bei Ihnen am Esszimmertisch?

In der Politik dürfen Entscheidungen nicht einsam erfolgen, sondern müssen besprochen sein. Es muss Foren geben, wo man lang diskutieren kann. Wenn man riskieren muss, dass alles in der Öffentlichkeit ist, dann kann man nicht mehr sprechen. Die große Herausforderung des Rechtsstaates ist es, das elektronische Zeitalter und die Digitalisierung im Rechtsschutz zu berücksichtigen. Das ist für mich die wichtigste Erkenntnis des Untersuchungsausschusses.

Ist eine weitere Erkenntnis, den Vorsitz beim Untersuchungsausschuss einem Richter und nicht dem Nationalratspräsidenten zu überantworten, wie von Wolfgang Sobotka selbst vorgeschlagen?

Ich bin der Meinung, dass es von Anfang an eine Fehlgeburt war, den Nationalratspräsidenten zum Vorsitzenden zu machen. Die Funktion ist dermaßen umstritten, da man immer Befangenheit vorwirft, dabei ist jeder im Untersuchungsausschuss befangen. Die einen sind Angreifer, die anderen Verteidiger. Objektiv ist nur der Verfahrensrichter. Sobotka macht es so gut, wie man es machen kann.

Sobotka war selbst als Auskunftsperson geladen. Er hätte sich zu Beginn für befangen erklären und die Funktion nicht einnehmen können.

Das wäre Feigheit vor dem Freund gewesen. Die Verfahrensrechte sind eine Balance zwischen den Rechten der Minderheit, die über den Untersuchungsgegenstand und die Zeugenladung bestimmen kann, und den Rechten der Mehrheit, die den Vorsitzenden stellt. Das ist ein wesentlicher Teil des Gleichgewichts, doch wir sind bei den Regeln immer noch nicht am Ende, sondern Suchende.

Themenwechsel: Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 erlangten sie elf Prozent. Bereuen Sie rückblickend, damals angetreten zu sein?

Nein, es war eine großartige Zeit. Ich bin drei Monate mit meiner Frau unterwegs gewesen, auch die Kinder haben leidenschaftlich mitgetan. Ich wusste, dass ich nur eine Außenseiterchance habe, der Wahlkampf gar nicht mehr ordentlich vorbereitet werden kann, denn ich wurde am 30. Dezember – vier Monate vor der Wahl – gefragt. Natürlich war die Niederlage schmerzhaft. Kaum war die erste Hochrechnung da, haben mich die Leute beim Gang in die Hofburg gar nicht mehr gekannt.

 

Sind Sie mit Politikern anderer Couleur bekannt oder befreundet?

Eigentlich nicht. Parteiübergreifende Freundschaften sind selten. Ich habe immer wieder führende Sozialdemokraten zu mir zum Abendessen eingeladen, nur ein einziger hat mich zurück eingeladen.

Namen nennen Sie auch jetzt nicht?

Nein. Die Freundschaften hat man meist im eigenen Wirkungsbereich und in der Familie.

Sie feiern bald Ihren 80. Geburtstag. Gibt es einen Moment in Ihrer politischen Laufbahn, an den Sie sich oft erinnern?

Es ist eine menschliche Eigenschaft, dass man die unangenehmen Dinge verdrängt. „Sonnenuhr, zähl die heiteren Stunden nur.“ Ich wurde zu Beginn meiner Karriere von einer Gruppe in der Partei bekämpft, da gab es Intrigen, an die erinnere ich mich noch heute. Das Schönste war die Streitbeilegung in der Südtirol-Frage und das Epochale, der EU-Beitritt Österreichs an der Seite von Alois Mock.

Gibt es einen Satz oder ein Zitat, das Ihr politisches Handeln und Wirken beschreibt?

Ich habe in meinem politischen Leben stets für den Beitritt Österreichs zum vereinten Europa gekämpft. Das ist gelungen und hat unsere seit dem Zerfall der Monarchie ungelösten Existenzprobleme gelöst – daher bin ich heute zufriedener Europäer.

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