Inland

ÖVP-Angriff auf Kirche: Das Ende einer langen Freundschaft?

Thomas Schmid dürfte einen hochrangigen Kirchenvertreter bei einem Treffen vorgeführt haben. Was dahinter steckt und wie die Kirche reagiert.

Von Michael Hammerl

31.03.21, 13:57

Es ist Fakt, dass die katholische Kirche in Österreich – wie viele andere Kirchen auch – finanzielle Privilegien genießt: jährlich 400 Euro absetzbarer Kirchenbeitrag pro Mitglied, Grundsteuerfreiheit für Tausende Gebäude, hohe Entschädigungszahlungen. Auch die Gehälter von Religionslehrern bezahlt der Staat. 2019 brachte nur die Kirchensteuer 481 Millionen Euro ein. Thomas Schmid – heute ÖBAG-Alleinvorstand, damals Generalsekretär im Finanzministerium – wollte im März 2019 diese Privilegien hinterfragen. Zumindest steht das in einem Chat mit Kanzler Sebastian Kurz.

Folgendes textete Schmid dem Kanzler vor einem Treffen mit Peter Schipka, dem Generalsekretär der Bischofskonferenz: „Wir werden ihnen ordentliches Package mitgeben Im Rahmen eines Steuerprivilegien Checks aller Gruppen in der Republik wird für das BMF auch die Kirche massiv hinterfragt“.

Kurz antwortete: „Ja super. Bitte Vollgas geben.“ Schmid: „Yea! Das taugt mir voll“. Später berichtet Schmid über das Treffen: „Also Schipka war fertig! Steuerprivilegien müssen gestrichen werden Förderungen gekürzt“, Schipka sei „zunächst rot blass dann zittrig“ gewesen.

"In dieser Form ungewöhnlich"

Stellt sich die Frage: Warum stellt die christlich geprägte ÖVP plötzlich der Kirche die Abschaffung von Steuerprivilegien in Aussicht? Und was bedeutet das für das Verhältnis zwischen ÖVP und Kirche?

Schmid will sich zu seinen Beweggründen auf KURIER-Anfrage nicht äußern, teilt sein Anwalt mit. Aus dem Ministerium heißt es: Im Vorfeld der Steuerreform „Entlastung Österreich“, die 2019 erarbeitet wurde, habe man Sonderbestimmungen im Steuerrecht evaluiert. Aber: „Die Streichung von Ausnahmebestimmungen für die katholische Kirche und andere Religionsgemeinschaften war nicht vorgesehen und ist auch derzeit nicht geplant.“

Paul Wuthe, Schipkas Sprecher, sagt: „Das Gespräch war in dieser Form und inhaltlich ungewöhnlich, aber auch einmalig. Es hat keine Folgegespräche gegeben und keine Konsequenzen gehabt.“

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Streitpunkt Asylpolitik

Welche Konsequenzen wären möglich gewesen? Da wäre die Kürzung der Absetzbarkeit von Kirchenbeiträgen. Oder die Streichung der Grundsteuerfreiheit, die die Kirche bei Gotteshäusern, Gebäuden der Seelsorge und Schulen genießt. Für Wohnungen, Landwirtschaft oder Wälder muss sie aber Grundsteuer bezahlen.

Laut einer IHS-Studie von 2015 zahlt die Kirche jährlich rund 3,35 Milliarden Steuern und Sozialabgaben. Kritiker bezweifeln diese Berechnungen, die gesamten Vermögenswerte der Kirche sind nicht transparent. Unabhängig davon: Dass es bei dem Termin wirklich um Kirchenprivilegien gegangen sein soll, ist unwahrscheinlich.

"Verhältnis nicht beschädigt"

Wuthes Verdacht: „Es ist anzunehmen, dass der Termin ein Versuch war, uns politisch die Grenzen aufzuzeigen.“ Spätestens seit der Kursänderung unter Kurz äußern Bundes-ÖVP und Kirche in der Asylpolitik konträre Meinungen. Wohl kein Zufall: Kardinal Christoph Schönborn, damals noch Vorsitzender der Bischofskonferenz, hatte kurz vor Schipkas Treffen mit Schmid die Pläne der türkis-blauen Regierung, eine Präventivhaft für Asylwerber umzusetzen, deutlich kritisiert. Schipka legte nach, sprach von einem „Anschlag“ auf grundlegende Menschenrechte. Wuthe stellt klar: „Wir sind weiterhin für Hilfe vor Ort und für die Aufnahme von Flüchtlingen. Wir lassen uns nicht parteipolitisch kontrollieren, und wir sind auch nicht käuflich.“

Der Termin habe an diesen Standpunkten nichts geändert. Und dem Kanzler hat die Bischofskonferenz offenbar vergeben. „Unser nach wie vor konstruktives und gutes Verhältnis zur ÖVP und allen anderen Parteien ist durch diesen Termin nicht beschädigt worden“, sagt jedenfalls Wuthe.