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Politik Inland
03/30/2021

ÖBAG: Was hinter der Abmachung zwischen Katzian und Schmid steckt

ÖGB-Chef Wolfgang Katzian soll von Thomas Schmids Bestellung zum Alleinvorstand gewusst haben. Eine türkise Nebelgranate? Der KURIER ging dem nach.

von Ida Metzger

Die Schaffung der neuen Staatsholding ÖBAG, die Bestellung von Thomas Schmid zum Alleinvorstand -  davon war nicht nur die damalige ÖVP/FPÖ-Koalition, sondern auch die SPÖ informiert. Das behauptet zumindest die ÖVP. "Mittendrin statt nur dabei in den Verhandlungen zum Gesetz waren der vormalige Bundeskanzler Christian Kern und SPÖ-Gewerkschaftschef Wolfgang Katzian“, sagt ÖVP-Abgeordneter Klaus Fürlinger.

Er spricht von "Heuchelei“ in den roten Reihen. Was ist dran an diesem Vorwurf? Ist diese Behauptung  nur eine türkise Nebelgranate? Der KURIER versuchte zu rekonstruieren, wie weit die SPÖ von der geplanten Postenbesetzung wusste. 

Am 11.12. 2018 wurde das neue ÖBAG-Gesetz im Plenum beschlossen - mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ. Auf der Parlaments-Homepage ist dazu nachzulesen: "Mit einem Abänderungsantrag der Regierungsparteien und der SPÖ wurde die genaue Zusammensetzung des Aufsichtsrats definiert.“  Genau hier - bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrates - kommt ÖGB-Chef Wolfgang Katzian ins Spiel.  

 

 

ÖBIB wird zur ÖBAG

Kern gab Katzian Verhandlungsauftrag

Katzian wird im Jänner 2018 – also wenige Wochen nach der Koalitionsbildung zwischen ÖVP und FPÖ – vom damaligen SPÖ-Chef Christian Kern mit den Verhandlungen zur ÖBAG beauftragt. Thomas Schmid und Katzian hatten einen guten Draht zueinander, trafen sich öfter zu einem Kaffee oder Mittagessen. Das zeigen zahlreiche Chats, die teilweise bis ins Jahr 2016 (liegen dem KURIER vor) zurückgehen. 

Im Jänner 2018 schreibt Katzian an Schmid: "Und mit Kern habe ich alles geklärt... Ich führe die Gespräche!“ Und fügt ein Zwinker-Smiley mit ausgestreckter Zunge hinzu. Soll heißen, von der SPÖ-Spitze gab es den Auftrag, mit der Koalition die neuen Rahmenbedingungen für die neue Staatsholding ÖBAG zu verhandeln. 

Katzian: "Verbesserung für Arbeitnehmer“

Damals war der ÖGB-Boss noch in der Funktion des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA). Da das Vorgängermodell ÖBIB eine GesmbH war, gab es keinen Aufsichtsrat - was bedeutete, dass die Gewerkschaft kein Mitspracherecht hatte. Das änderte sich mit der Schaffung der ÖBAG. "Da es eine Aktiengesellschaft wurde, gab es eine Verbesserung für die Arbeitnehmer, denn sie konnten drei Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat entsenden“, erklärt Katzian gegenüber dem KURIER.

"War ein offenes Geheimnis“

Aus welchen Staatsbeteiligungen Betriebsräte in den ÖBAG-Aufsichtsrat entsendet  werden sollten, das war Verhandlungssache zwischen Schmid und Katzian. Katzian bestätigt gegenüber dem KURIER auch, dass "es ein offenes Geheimnis war, dass Schmid den Posten bekommen wird“.

Wenn Katzian es wusste, dann muss es auch in der roten Hemisphäre bekannt gewesen sein. Denn, so erklärt Katzian, er hätte die SPÖ immer über den Stand der Verhandlungen informiert.  

Schmid und Katzian einigten sich darauf, dass die Betriebsräte aus den drei größten Staatsbeteiligung zum Zug kommen -  am Ende waren das Post, Telekom und OMV. Der Verbund blieb im Eigentum des Finanzministeriums, die Beteiligung wird jedoch künftig von der ÖBAG verwaltet.

 

Erneut Vorwürfe gegen ÖBAG-Chef Schmid

Auch das wusste Katzian. In einem Chat vom 27.10.2018 schreibt er an Schmid: "Verstehe ich richtig: Der Verbund kommt zwar nicht in die ÖBAG, wird aber von ihr verwaltet/gesteuert?“ Es folgen viele Chats zwischen Schmid und Katzian, ob der Verbund nur verwaltet wird oder auch einen Aufsichtsrat entsendet. 

"Wasserdichter“ Deal

Hinter den Kulissen in den Gewerkschaftsfraktionen muss es sich abgespielt haben. Denn mit der gesetzlichen Änderung im ÖBAG-Gesetz, wonach die Betriebsräte börsennotierten Unternehmen angehören müssen, war klar, dass die ÖBAG-Betriebsräte aus der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) kommen würden.

Andere potenzielle Kandidaten schieden damit aus. "In ÖVP-Kreisen waren Interventionen gegen die Bestellung der FSG-Kandidaten zwecklos. Das sei bereits mit SPÖ so ausgehandelt, hieß es. Die Gegenleistung: Die FSG-Betriebsräte stimmten  als im ÖBAG-Aufsichtsrat der Bestellung von Schmid zum Alleingeschäftsführer zu“, erzählt ein Gewerkschafter.  

Diese Schilderung passt auch zu dem Chat von Katzian am 6. Dezember (wenige Tage vor Beschluss des ÖBAG-Gesetzes) : "Hallo Thomas - wir haben jetzt mit unseren Experten in der AK (Arbeiterkammer) und im ÖGB einen Vorschlag gemacht, der das, was wir besprochen haben, wasserdicht machen würde! Kann ich dir das  Mail mit dem Formulierungsvorschlag senden?“

Katzian an Schmid: "Jetzt next step - deine Bestellung“

Zwei Tage nachdem das neue ÖBAG-Gesetz im Dezember 2018 beschlossen worden war, schreibt Katzian an Schmid: "Alles gut über die Bühne gegangen - miteinander reden bringt doch was“. Der ÖGB-Boss fügt ein Zwinker-Smiley mit ausgestreckter Zunge hinzu.  Zwei Stunden später schreibt Katzian abermals an Schmid: "Jetzt next step - deine  Bestellung und dann setzen wird das um, was wir besprochen haben.“

Für SPÖ-Mandatar Jan Krainer ist die Veröffentlichung dieser Chats nur ein "Ablenkunsgmanöver der ÖVP“, denn er wisse nicht, "wann schon jemals ein Betriebsrat im Aufsichtsrat gegen die Bestellung eines Vorstandes gestimmt habe“, meinte er in der ZIB 2. 

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