© Kurier/Jeff Mangione

Politik Inland
03/29/2021

Haben die Schmid-Chats eine strafrechtliche Relevanz?

Ob die peinlichen Chats auch ein Auftrag für die Staatsanwaltschaft für Ermittlungen sind, ist eine knifflige juristische Frage.

von Ida Metzger

 Keine Frage, die Chats lassen die Imagewerte der Politiker in der Bevölkerung nicht gerade steigen. Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger sprach sogar von einer „Kleptokratie“, wenn sich der „Inner Circle der Familie“ Posten gegenseitig zuschiebt.

Aber haben diese „überheblichen Chats“, wie es Franz Fiedler, ehemaliger Präsident von Transparency International Österreich, nennt, tatsächlich auch eine strafrechtliche Relevanz?

Hier gehen die Meinungen der Juristen auseinander. Thomas Schmid war zur Zeit der Ausschreibung für den Posten des ÖBAG-Alleinvorstandes Generalsekretär im Finanzministerium (er durfte Weisungen geben). Schmid hatte das Pouvoir, die Ausschreibung ganz auf seine Qualifikationen zuschneiden zu lassen.

Amtsmissbrauch?

Die Chats zeigen, dass er die Voraussetzung der „internationalen Erfahrung“ aus der Ausschreibung entfernen ließ – mit dem Hinweis, dass genau diese Qualifikation in seinem Lebenslauf fehle.

Im Stellenbesetzungsgesetz für solche Spitzenjobs steht aber unter Paragraf 4, Absatz 2: „Die Eignung ist insbesondere aufgrund von fachlicher Vorbildung und bisheriger Berufserfahrung der Bewerber, ihrer Fähigkeit zur Menschenführung, ihrer organisatorischen Fähigkeiten und ihrer persönlichen Zuverlässigkeit festzustellen. Wenn internationale Erfahrungen für die betreffende Stelle erforderlich sind, ist darauf besonders Bedacht zu nehmen.“

Dieser letzte Satz ist juristisch gesehen die rote Linie. Hat Schmid, indem er als Generalsekretär diese Qualifikation streichen ließ, einen Amtsmissbrauch begangen?

Für Fiedler ist dieser Aspekt auf jeden Fall von der Staatsanwaltschaft zu prüfen. „Wurde Schmid zwei Mitbewerbern durch die Streichung dieses Passus gleichgestellt? Das wäre eine Ungleichbehandlung“, sagt Fiedler.

Untreue?

Georg Krakow, Fiedlers Nachfolger bei Transparency International Österreich und ehemaliger Oberstaatsanwalt, vertritt eine andere Meinung. „Die Kernfrage ist, ob die Ausschreibung ein hoheitlicher Akt ist oder nicht“, sagt Krakow.

Jetzt wird es kompliziert: Unter Hoheitsakt versteht man eine Anordnung, die der Staat von oben herab beschließt, bei der somit Staat und Bürger in einem Über-Unterordnungsverhältnis zueinanderstehen stehen.

„Das ist eine Ausschreibung nicht, sondern eine Ausschreibung fällt unter die Privatwirtschaftsverwaltung. Das heißt, hier agiert der Staat nicht als Staat, sondern als Eigentümer. Da gibt es auch Regeln, die einzuhalten sind. Hier müsste man prüfen, ob ein Schaden entstanden ist, und dann käme das Delikt der Untreue zum Zug“, erklärt Krakow.

Kein Postentausch

Was die WKStA bereits feststellte, ist, dass es keinen Hinweis für einen Postenabtausch zwischen der ÖVP und der FPÖ gab. Also, dass Peter Sidlo im Gegenzug für die Bestellung von Thomas Schmid nicht seinen Vorstandsjob bei den Casinos Austria bekam. I. Metzger

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.