© APA/HANS PUNZ

Leitartikel
03/29/2021

Raus aus der Verlogenheit

Postenschacher ist ein ewiges Ärgernis – wie es bis zur Bezügepyramide auch die Polit-Gagen waren. Zeit für eine neue Fiedler-Kommission.

von Daniela Kittner

Die SMS-Affäre ist für die ÖVP mega-peinlich. Frauen danach auszusuchen, ob sie „steuerbar“ sind; Manager ins Ministeramt zu holen, um sie dann verächtlich beiseitezuschieben; und überhaupt jede Menge Energie zu vergeuden, um Parteifreunde auf Republikskosten zu versorgen – all das steht in krassem Widerspruch zu bürgerlichen Anstandsregeln, für die die ÖVP vorgeblich steht. Wo bleibt der Respekt vor Leistung und Kompetenz? Wo die Demut im Umgang mit sauer verdientem Steuergeld? Wo das Bewusstsein, dass ein Wahlerfolg nicht bedeutet, sich die Republik anzueignen?

Der junge Sebastian Kurz ist angetreten, um Vieles zeitgemäßer zu machen. Beim Postenschachern schaut er uralt aus.

An dem Punkt sind wir bei einigen Kritikern angelangt. Man reibt sich die Augen, wer da aller in den sozialen Medien lästert und vergessen zu haben scheint, dass auch die eigene Karriere auf ein Parteinetzwerk gegründet ist.

Dieses Postengeschiebe gibt es seit Jahrzehnten, schon Helmut Zilk fand es einst „zum Kotzen“ und Jörg Haider sammelte Stimmen gegen das „rot-schwarze System“. Bis die FPÖ selbst an die Macht kam. Sogar die keuschen Grünen haben bereits eine Handvoll Kabinettsmitglieder auf Posten gehievt. Wer regiert, greift zu.

Die Parteien rechtfertigen das stets damit, dass sie an Schaltstellen Vertrauensleute bräuchten, sonst ließe sich schwer regieren.

Wenn das tatsächlich so ist, dann sollten sie der Bevölkerung wenigstens die Verlogenheit ersparen. Diese Pseudo-Ausschreibungen und -Kommissionen – spätestens nach diesen SMS glaubt sowieso niemand mehr ein Wort.

Die Politikerbezüge waren einst auch so ein unappetitlicher Dauerbrenner, bis Franz Fiedler die Bezügepyramide entwarf. Jetzt wäre ein guter Moment für eine neue Fiedler-Kommission.

Warum nicht definieren, welche Jobs sinnvollerweise politisch besetzt werden? Dann sollen sie aber wie in den USA mit einer Regierung automatisch enden.

Andererseits könnte man Jobs festlegen, von denen die Parteien ihre Finger lassen sollen: Höchstrichter, Richter und Staatsanwälte, Verwaltung ab einem bestimmten Level, Polizisten, Lehrer. Manager in Staatsbetrieben. Hier könnte es strenge Bestimmungen bis hin zu Strafen geben, wenn die Parteifreiheit missachtet wird. Unsere Behörden brauchen dringend gut ausgebildeten Nachschub.

Der Job von Thomas Schmid würde in so einem System wahrscheinlich sogar in die „politische“ Kategorie fallen. Denn der ÖBAG-Boss ist nicht als Supermanager gedacht, der Generaldirektoren ins Geschäft pfuschen soll, sondern als strategische Schnittstelle zur Politik. Und das ist Schmids Beruf.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.