Zeitzeuge Khol: "Schüssel wollte Schwarz-Blau anfangs gar nicht"

Rund um seinen runden Geburtstag präsentierte Wolfgang Schüssel eine Sammlung von Essays und Kolumnen ("Das Jahrhundert wird heller").
Was blieb politisch von der Kanzler- Ära Schüssel? ÖVP-Gefährten ziehen Bilanz.

Eigentlich sollte Angela Merkel kommen. Die deutsche Regierungschefin hatte für morgen eine Festrede in petto – Parteifreund Wolfgang Schüssel feiert am Montag in Schönbrunn seinen 70er.

Das Treffen musste kurzfristig abgesagt werden. Denn gleichzeitig mit dem Fest für den Alt-Kanzler ist EU-Gipfel in Brüssel. Und bei dieser letzten Chancen, den Finanz-Kollaps in Griechenland noch abzuwenden, kann Merkel schwerlich fehlen.

An ihrer statt wird CDU-Fraktionsführer Volker Kauder gratulieren – wie viele Politiker und Weggefährten, von Landeshauptleuten bis zu Schüssels Fußball-Spezis.

Man wird wohl in Nostalgie schwelgen – wo, wenn nicht bei dieser Gelegenheit? Und sicher wird die Frage gestellt: Was blieb eigentlich von der Ära Schüssel?

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Zeitzeuge Khol: "Schüssel wollte Schwarz-Blau anfangs gar nicht"
APA5126708-2 - 05092011 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT II - (v.l.) Vizekanzler Wolfgang SCHÜSSEL (l.) und Bundeskanzler Franz VRANITZKY vor Beginn des Ministerrates am 26. Oktober 1995. Alt-Kanzler Wolfgang Schüssel (V) zieht sich in Folge der Telekom-Affäre aus dem Nationalrat und damit wohl überhaupt aus der Politik zurück. APA-FOTO: HANS TECHT
"Wolfgang Schüssel ist brillant, intellektuell, und er war der führungsstärkste Kanzler der zweiten Republik", sagt Bernhard Görg zum KURIER. Der frühere Wiener ÖVP-Chef ist des Lobhudelns unverdächtigt. Denn als sich die ÖVP im Jahr 2000 im Vorstand dazu entschloss, mit der FPÖ eine Koalition zu bilden, war Görg der Einzige, der dagegengestimmt hat.

Bis heute bleibt Schwarz-Blau für ihn eine "Wunde", er hält die Blauen für regierungsuntauglich: "Um Verantwortung zu übernehmen, braucht man eine moralische Mindest-Qualifikationen. Die hat die FPÖ bis heute nicht, dafür muss man sich nur die menschenverachtenden Aussagen der FPÖ-Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein anhören."

Dessen ungeachtet habe Schüssel bei seinen Anliegen stets Haltung gezeigt. "Er war der einzige Kanzler, der sich nicht gekümmert hat, ob seine Positionen nur populär sind. Ein Kreisky hat getan, was den Leuten gefiel. Ein Schüssel war für den NATO-Beitritt – und das gegen die Mehrheit der Österreicher."

Aber was hat der letzte ÖVP-Kanzler mit seiner Regierung wirklich umgesetzt?

Einer, der sich stets als Verfechter der schwarz-blauen Koalition deklarierte, Ex-Klubchef Andreas Khol, erwähnt vor allem die sozialpolitischen Reformen, die Aufarbeitung der NS-Schuld und die Privatisierungen der verstaatlichten Industrie.

"Wolfgang Schüssel war ein großartiger Verhandler. Er hatte einen eisernen Hintern, davon zeugen allein 22 Verhandlungsrunden mit den Sozialpartnern", sagt Khol. Die Harmonisierung der Pensionssysteme, die lebenslange Durchrechnung – all das hätte es ohne ihn nicht gegeben. Auch die von Schüssel vorangetriebene Frage der Restitution und Zwangsarbeiter-Entschädigung für die NS-Zeit sei heute als Leistung unumstritten.

Ruchlos

Khol wie Görg warnen davor, Schüssels Rolle bei der Entscheidung für Schwarz-Blau zu überschätzen. "Er war nicht der ruchlose Macht-Stratege, dem es allein um den Kanzler ging", sagt Khol. "Im Unterschied zu mir wollte Schüssel Schwarz-Blau anfangs gar nicht."

Görg sieht das ähnlich: "Andere in der Partei haben gesagt: ,Hauptsache Kanzler!‘ Schüssel hat dem nachgegeben, aber eigentlich wollte er etwas anderes." Was? "Eine Reform-Koalition nach steirischem Vorbild. Hätte sich Viktor Klima wie Franz Voves verhalten, die ÖVP wäre 2000 als Juniorpartner in die Regierung gegangen."

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